Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer sieht in der Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage zum befürchteten Verkauf der LBBW-Wohnungen in Mannheim und Heidelberg eine bewusste Verschleierung der tatsächlichen Situation.

Das Finanzministerium erkläre, der Landesregierung seien keine Absichten bekannt, den Wohnungsbestand der LBBW Immobilien GmbH in Mannheim und Heidelberg gesondert zu veräußern. Im gleichen Schreiben werde ausgeführt: Es könne jedoch nicht ausge¬schlossen werden, dass im Zuge der nun umzusetzenden EU-Auflagen der Wohnungsbestand der LBBW Immobilien GmbH zur Veräußerung kommt.

„Das ist eine echte Nebelbombe, die versucht die Betroffenen ruhig zu halten und gleichzeitig die Verantwortung wegzudrücken“. so Heberer

„Die Landesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen und beim Verkauf von LBBW-Wohnungen ihren Einfluss dahingehend geltend machen, dass es zu keinen Verkäufen kommt, die sich nachteilig für die Mieter auswirken werden“, forderte Heberer.

- Antwort Finanzministerium - Drucksache 14 / 5555