Der Sozialausschuss des baden-württembergischen Landtages hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP einen Antrag der SPD-Landtags-fraktion zu den Missständen bei der Beförderung von behinderten Kindern abgelehnt. In diesem Antrag hatte sich die SPD für gemeinsame Empfehlungen von Landesregierung und Kommunen zur Schülerbeförderung ausgesprochen und dabei die zuverlässige Beförderung behinderter Kinder gefordert. Das Land habe dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bei den Ausschreibungen für die Schü¬lerbeförderung bereits vorliegende Standards berücksichtigen können. Schließlich könne die Vergabe nicht allein nach dem niedrigsten Preis erfolgen

Der jetzige Beschluss des Sozialausschusses sieht lediglich vor, vor allem unter Be-rücksichtigung der besonderen Bedürfnisse behinderter Schüler, Qualitätsstandards für die Schülerbeförderung zu erarbeiten und diese bis Ende des Schuljahres 2010/2011 fertig zu stellen.

Heberer kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem, dass die Landeszuschüsse für die Schülerbeförderung seit 1997 stagnieren, obwohl sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler stark erhöht habe, was sich aus ihrer Sicht auch im Zuschuss wieder spiegeln muss: „Das Land schleicht sich so aus der Verantwortung und überlässt den Kommunen die wachsenden Kosten.“ Um Qualität in der Schülerbeförderung zu gewährleisten, brauche z. B. auch die Stadt Mannheim eine angepasste Unterstützung. „Das muss dem Land muss die Sicherheit unserer Kinder wert sein“, so Heberer.