Neckarau: Abgeordnete Heberer (SPD) und Reichardt (CDU) beim Wasserpfennig zuversichtlich

Bald Entlastung des Großkraftwerks?
Als ersten Erfolg bei der Abschaffung des Wasserpfennigs bewertet die Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) den von der Umweltministerin Gönner angebotenen 25 Prozent Bonus, den sie für die Wasserentnahme des Großkraftwerks vorsieht. "Die beste Reform des Wasserpfennigs wäre, ihn ganz abzuschaffen", fügt die Landtagsabgeordnete hinzu und bekräftigt ihre Forderung nach dessen gänzlicher Abschaffung. Das Argument der Umweltministerin, man könne wegen der angespannten Haushaltslage nicht auf den Wasserpfennig verzichten, könne man nach diesem über Jahre hinausgezögerten Prozess nicht gelten lassen: "Die Sache hätte schon längst in Angriff genommen werden müssen."

Die Aussicht, dass der Vorschlag der Umweltministerin umgesetzt wird, ist nicht schlecht, nachdem auch die Landtagsfraktion der CDU mit Nachdruck daran arbeitet, die angestrebte Entlastung des Großkraftwerkes Mannheim "in trockene Tücher zu bringen", wie Landtagsabgeordneter Klaus Dieter Reichardt (CDU) mitteilt. Als eines von nur noch wenigen Bundesländern lege Baden-Württemberg mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 einen verfassungsgemäßen Haushalt auf, erklärt der Politiker.

Reichardt kritisiert die Grünen im Finanzausschuss des Landtags, die einen Antrag eingebracht hätten, aus dem Wasserpfennig 2010 und 2011 statt vorgesehener 160 Millionen Euro nunmehr 210 Millionen Euro, also fast ein Drittel mehr, zu erheben. Die Grünen bewerten den Vorschlag der Umweltministerin als kontraproduktiv, da er nach ihrer Ansicht ineffiziente Energieerzeugungsstrukturen befördere. Sie setzen auf erneuerbare Energie, die mit dem Wasserpfennig gefördert werden könnte. red

Mannheimer Morgen
26. Februar 2010