Landtagswahl: Von Sozialarbeit bis Videoüberwachung - Kandidaten setzen beim Thema Sicherheit unterschiedliche Schwerpunkte
Streit um Ausstattung der Polizei
Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber
Opfer von Kriminalität zu werden, das löst bei jedem Angst aus. Und deshalb ist Sicherheit auch im Landtagswahlkampf ein wichtiges Thema - viele Entscheidungen zur Arbeit von Polizei und Justiz fallen in Stuttgart. Das hat auch Mannheim zu spüren bekommen. Durch Sparvorgaben von oben sind im Polizeipräsidium seit 2005 mehr als 50 Stellen von Streifen- und Kripobeamten weggefallen, außerdem mehr als 30 Stellen von Schreibkräften. Die Mannheimer Kandidaten von CDU und FDP - ihre Parteien haben die Beschlüsse gefasst - sehen die Sicherheit in Mannheim durch die Einsparungen nicht bedroht. Die Kandidaten der Oppositionsparteien dagegen äußern heftige Kritik.
Strukturveränderungen und effizientere Gestaltung der Arbeitsabläufe - darauf ist der Stellenabbau für Claudius Kranz, CDU-Kandidat im Mannheimer Süden, zurückzuführen. "Und er hat jetzt auch nicht dazu geführt, dass in Baden-Württemberg oder in Mannheim das ordnungspolitische Chaos ausgebrochen ist." Das sieht auch FDP-Kandidat Florian Kußmann so. "Die Kriminalitätszahlen in Mannheim sind rückläufig. Das zeigt, dass die Polizei nach wie vor gute Arbeit leistet." Beim Ziel der Haushaltskonsolidierung könne man eben auch diese Beamten nicht ausnehmen.
Jetzt steht in den Revieren allerdings die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge bevor. "Deshalb werden wir über drei Jahre hinweg auch jährlich 800 neue Polizisten einstellen - und einige von ihnen werden auch nach Mannheim kommen", sagt Kranz. Helen Heberer, die amtierende SPD-Abgeordnete im Süden, will sich damit aber nicht begnügen. "Wir haben in der Vergangenheit immer wieder auf die Problematik des Stellenabbaus hingewiesen - unsere parlamentarischen Bemühungen wurden von den Regierungsfraktionen regelmäßig abgelehnt."
Wann wird das Präsidium saniert?
Doch das ist nicht die einzige "Baustelle", die Heberer wie auch Grünen-Kandidat Wolfgang Raufelder bei der Polizei sehen. Es fehle an Einsatzkleidung und Sicherheitsausrüstung. "Auch die Einführung des Digitalfunks muss jetzt endlich kommen", so Raufelder. Sicherheit und damit verbunden die Ausstattung der Polizei sieht auch Jutta Graf-Baier (Linkspartei) als entscheidendes Thema. Für die Finanzierung solcher Aufgaben hat ihre Partei bereits ein Konzept - eine Vermögenssteuer soll Geld in die Landeskasse bringen.
Wer über die Ausstattung der Polizei diskutiert, kommt in Mannheim natürlich nicht um die Sanierung des maroden Polizeipräsidiums herum, die aus Stuttgart schon jahrelang versprochen wird. "Ein Trauerspiel", schimpft Heberer. In Mannheim tue sich nichts, während im Wahlkreis des CDU-Finanzministers Willi Stächele innerhalb von drei Jahren ein neues Gebäude für die Polizei in Achern entstanden sei.
Um Straftaten verhindern oder schneller aufklären zu können, erhoffen sich auch viele Hilfe von der Überwachung durch Kameras. Mehr als ein Dutzend Schulen hatten solche Geräte installiert, um Schüler vor Gewalt und Gebäude vor Vandalismus zu schützen. Auf Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten mussten die Kameras 2008 abgeschaltet werden. Grund: Für die Überwachung fehle die gesetzliche Grundlage. Das Filmen ist bislang nur an Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt - wie etwa derzeit auf dem Bahnhofsvorplatz. Innenminister Rech und Justizminister Goll kündigten 2010 ein Gesetz an, das die Überwachung öffentlicher Einrichtungen generell ermöglichen sollte. Bislang ist es noch nicht verabschiedet.
Bei den Landtagskandidaten gehen die Ansichten dazu auseinander. Kranz befürwortet den Einsatz von Kameras. "Sie verhindern Vandalismus und sparen so Kosten." Die anderen Bewerber lehnen das Filmen ab - oder haben mit Blick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ihre Schwierigkeiten damit. "Wir können uns nicht zu einem Überwachungsstaat entwickeln", sagt Graf-Baier. Raufelder schlägt vor, auf Landesebene mit Lehrern und Eltern zu besprechen, welche anderen Möglichkeiten es gibt, um Gewalt und Vandalismus zu verhindern. Kußmann hat da schon eine Idee: "Mehr Lehrer und die Förderung von Schulsozialarbeit sind besser als Kameras."
Mannheimer Morgen
21. März 2011
