Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Helen Heberer fordert: Schnelle Umsetzung des Konjunktur-Pakts zur Vereinfachung des Vergaberechts in Baden-Württemberg!
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag beschloss einen Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes. Dieser sieht ein hohes Volumen für Investitionen, unter anderem im Handwerk vor.
Bisher noch keine Luftverkehrskonzeption der Landesregierung!
Schon seit Jahren fordert die SPD-Fraktion im Landtag ein Luftverkehrskonzept von der Landesregierung. Diese hat es bisher nicht geschafft, ein solches vorzulegen. Deshalb hat die Abgeordnete Heberer mit Ihrer Fraktion eine erneute Anfrage auf den Weg gebracht. An einer raschen Antwort hat sie mit Blick auf die Situation in der Metropolregion und ihren zivilen und militärischen Flugplätzen (auch hinsichtlich eines evtl. bevorstehenden Abzugs der US Streitkräfte) ein hohes Interesse.
Helen Heberer : Keine Änderung in Sachen Versammlungsrecht!
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt den neuen Beschluss des FDP-Landesparteitages zum Versammlungsrecht in Baden-Württemberg. Sie fordert jedoch, dass sich auch die Landtagsabgeordneten der FDP, die bisher in diesem Punkt anderer Meinung waren und sich dem Änderungswunsch der CDU angeschlossen hatten, für diesen Beschluss einsetzt und daraus Taten folgen lässt! Die SPD-Fraktion hatte sich von Anfang an entschieden gegen eine Änderungen des Versammlungsrechts eingesetzt, worin sie nun auch durch die FDP bestätigt wird.
Helen Heberer fordert: Digitales Fernsehangebot weiter ausbauen!
Der jüngst von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) vorgestellte aktuelle Digitalisierungsbericht zeigt, dass lediglich rund 21% der Haushalte in Baden-Württemberg fürs Fernsehen per Kabel digitalisiert sind. In Konkurrenz dazu sind es im Satellitenbereich schon mehr als 71%! „Dies zeigt auf, dass im Bereich der Kabelnetzbetreiber deutlich mehr für die Bürger getan werden muss!“ so Heberer.
