SPD-Landtagsfraktion ist gegen die Einführung der Pkw-Maut

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer spricht sich gegen die von CDU-Fraktionschef Mappus ins Spiel gebrachte Pkw-Maut aus. „Diese würde vor allem die Pendler unverhältnismäßig stark belasten“, so Heberer. „Und davon sind auch gerade die Menschen in der Metropolregion überproportional betroffen, da es hier viele Berufstätige gibt, die für ihren täglichen Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind.“

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete Heberer die Rechnung, wonach eine neu eingeführte Pkw-Maut die bisherige Kfz- und Mineralölsteuer ersetzen soll. Durch die Kfz- und Mineralölsteuer werden derzeit vom Staat rund 50 Milliarden eingenommen. „Es ist zumindest sehr fragwürdig, ob die Pkw-Maut ebenfalls einen solchen Betrag einbringen könne, zumal damit zu rechnen sei, dass mindestens 10 Prozent der neuen Einnahmen zur Finanzierung der neu entstehenden Bürokratie verbraucht werden“, gab Heberer weiter zu bedenken.

Es sei auch damit zu rechnen, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut das Ver¬kehrsaufkommen auf Bundes- und Landesstraßen weiter ansteigen würde. Im Großraum Mannheim/Heidelberg/Ludwigshafen müsse durch die Vermeidung von Bun¬desautobahnen mit mehr Verkehr gerechnet werden.

Ganz abgesehen von den finanziellen Bedenken weist Heberer auch darauf hin, dass mit einer Reduzierung oder gar Streichung der Mineralölsteuer dem Umweltschutz ein Bärendienst erwiesen würde.

„Eine moderne und zukunftsgewandte Umwelt- und Verkehrspolitik sieht sicher anders aus.“