Mannheimer Morgen vom 28. März 2014
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten haben Kritik an der Polizeireform zurückgewiesen. Dr. Stefan Fulst-Blei wies Spekulationen des Bezirksvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Egon Manz, zurück. Manz, der CDU-Ortsvorsitzender auf der Rheinau ist, hatte die Steigerung der Kriminalität in Mannheim auch auf die Polizeistrukturreform zurückgeführt.
"Dies ist völliger Nonsens", so Dr. Stefan Fulst-Blei. Mannheim sei von strukturellen Veränderungen deutlich weniger betroffen als andere Regionen. Auch andere Polizeipräsidien seien in Planungs- und Umsetzungsprozesse eingebunden. "Am Ende der Reform wird Mannheim eine wesentliche personelle Verstärkung erfahren", bezog sich Fulst-Blei auf eine Zusage von Innenminister Gall bei einem Besuch des Polizeireviers Neckarstadt. Schließlich kritisiert der Abgeordnete, dass interne Zahlen vor der offiziellen Erläuterung verbreitet und "parteipolitisch ausgeschlachtet" werden: "Das ist nicht nur unüblich, sondern öffnet Spekulationen Tür und Tor. Offensichtlich wird hier Verunsicherung bewusst in Kauf genommen", beklagt Fulst-Blei das Vorgehen von CDU-Stadtrat Steffen Ratzel, der die Statistik öffentlich gemacht hatte.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer reagierte ebenso verwundert. "Bisher ist mir keine offizielle Statistik bekannt. Die Zahlen muss man überprüfen und sauber analysieren", so Heberer. "Mannheim ist durch den Erhalt und Ausbau des Polizeipräsidiums und eine Personal-Aufstockung bei der Strukturreform gut weggekommen", die Landesregierung habe damit die Voraussetzungen zur Kriminalitätsbekämpfung sogar verbessert.
Die Grünen wollen erst nach der offiziellen Veröffentlichung am 3. April "eine fachlich fundierte und belastbare Aussage treffen". pwr