Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer fordert zusammen mit ihrer Fraktion, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen.

Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. „Es kann nicht sein, dass die kommunalen und genossenschaftlichen Banken zahlen müssen, weil große Banken sich verzockt haben“, so Heberer. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. „Es besteht die Gefahr, dass eine solche Abgabe die Kreditklemme verschärft und damit vor allem den mittelständischen Unternehmen schadet“, so Heberers Befürchtung.

Sie weist darauf hin, dass die regional agierenden Sparkassen und Volksbanken mit der Entstehung der Kreditkrise nichts zu tun hätten. Es sei unwahrscheinlich, dass diese Bereiche mit Steuergeldern aus einer schweren Krise gerettet werden müssten, da sowohl die Sparkassen als auch die genossenschaftlichen Institute über eigene Sicherungssysteme verfügen.