Landtag: Wissenschaftsausschuss des Landtags stimmt Einführung der Verfassten Studierendenschaft zu

Landespolitik

77/2012
Sitzung am 14. Juni 2012
Wissenschaftsausschuss des Landtags stimmt Einführung der Verfassten Studierendenschaft zu

Stuttgart. Dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer Ver-fassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung hat der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Juni 2012, mehrheitlich zugestimmt. Ebenfalls angenommen wurden vier Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag von Grünen und SPD. Dagegen fand ein Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Einführung von Studentenparlamenten keine Mehrheit.

Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden, der SPD-Abgeordneten Helen Heberer, soll mit dem Gesetz die Verfasste Studierendenschaft an den Hochschulen in Baden-Württemberg, die 1977 abgeschafft worden war, wieder eingeführt werden. Ziel sei zudem, die akademische Weiterbildung zu stärken und die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen zu verbessern.

Dem Votum für den Gesetzentwurf der Landesregierung sei eine intensive und kon-troverse Diskussion vorausgegangen, so Heberer. Unterschiedliche Auffassungen habe es beispielsweise zum politischen Mandat der Studierendenschaft, zur Pflicht-mitgliedschaft aller Studierenden sowie zu den Möglichkeiten der Studierenden-schaft gegeben, sich wirtschaftlich zu betätigen und Räumlichkeiten zu beanspru-chen. Die Ausschussmitglieder hätten sich dabei immer wieder auf die Aussagen von Experten berufen, die der Wissenschaftsausschuss am 25. Mai 2012 öffentlich angehört hatte.

Die angenommenen Änderungsanträge ermöglichen laut Heberer die beratende Teilnahme eines Vertreters der Studierendenschaft in allen Sitzungen des Senats und des Fakultätsrats. Außerdem würden die Bestimmungen zur Bestellung eines Haushaltsbeauftragten durch die Studierendenschaft flexibilisiert und das bisher vorgesehene Mehrheitswahlverfahren bei der Konstituierung im besonderen Fall durch eine Verhältniswahl ersetzt. Schließlich werde die Landesregierung aufgefor-dert, die Einführung der Verfassten Studierendenschaft weiterhin zu begleiten.

„In der heutigen Debatte war nicht zu erwarten, dass nach jahrzehntelangem Aus-bleiben einer Verfassten Studierendenschaft alle einer Meinung sein werden. Wich-tig ist aber, dass Einwände und Anregungen gleichwohl im Auge behalten werden. Ich freue mich über die mehrheitliche Zustimmung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft“, erklärte Heberer abschließend.

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