Rheinau: Podiumsdiskussion des Gewerbevereins und seiner Dachorganisation, des Bundes der Selbstständigen (BdS), zur Landtagswahl

Nur beim Thema Mittelstand waren sich alle einig
Seit seiner Gründung 1987 ist es Tradition beim Rheinauer Gewerbeverein, vor jedem wichtigen Urnengang zu einer Podiumsdiskussion einzuladen, zumeist gemeinsam mit seiner Dachorganisation, dem Kreisverband des Bundes der Selbstständigen (BdS). So war es natürlich auch vor der anstehenden Landtagswahl. BdS-Kreisvorsitzender Dr. Hans-Jörg Fischer begrüßte im großen Saal des Gärtnertreffs zahlreiche interessierte Bürger. Die Moderation hatte, wie ebenfalls bereits Tradition, RGV-Gründungsmitglied Konstantin Groß inne.

An das Atom-Unglück in Japan war an dem Abend noch nicht zu denken, und so standen noch andere Themen im Mittelpunkt. Stuttgart 21 etwa, bei dem sich Wolfgang Raufelder (Grüne) und Jutta Graf-Baier (Linke) für einen Ausstieg und Helen Heberer (SPD) für eine Volksabstimmung aussprachen. Claudius Kranz (CDU) und Florian Kußmann (FDP) erachteten dies für verfassungsrechtlich nicht möglich und auch nicht nötig, da in 15 Jahren Planungszeit alle Aspekte des Projektes von Parlamenten und Gerichten geprüft und abgewogen worden seien.

Zweites großes Thema war die Bildungspolitik. Heberer, Raufelder und Graf-Baier plädierten für eine Weiterentwicklung des dreigliedrigen Schulsystems. "In heutiger Form fördert er die Auslese", beklagte Graf-Baier. Raufelder plädierte für "länger gemeinsam lernen", und Heberer würde am liebsten das Turbo-Abitur "G8" rückgängig machen.

Kranz und Kußmann dagegen bekannten sich zum dreigliedrigen Schulsystem. "Es kann ja so schlecht nicht sein, wenn wir in allen Untersuchungen an der Spitze aller Bundesländer stehen", meinte Kranz. Er sprach sich gegen neue Experimente aus. Kußmann forderte, den Schulen mehr Eigenständigkeit zuzubilligen, auch in finanzieller Hinsicht.

Einigkeit herrschte beim Thema Mittelstand, das RGV-Ehrenvorsitzender Klaus Schäfer engagiert ansprach. Alle Kandidaten plädierten dafür, den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten und dafür zu sorgen, dass kleine und mittlere Betriebe, und hierbei besonders Existenzgründer, einfacher in den Genuss von Krediten kommen.

Am Ende stand die Frage, mit wem die Parteien regieren wollen. Raufelder betonte, er habe keine Berührungsängste gegenüber den Linken. Heberer dagegen antwortete auf die Frage, ob sie für eine Koalition aus SPD und Grünen mit der Linken stimmen werde: "Ich nicht." Kranz bezweifelte dies und sagte: "Uns können Sie glauben: Wir gehen bestimmt nicht mit den Linken." zg

Mannheimer Morgen
18. März 2011