Diskussion: Gespräch mit Helen Heberer

Was darf der Bürger entscheiden?
Eins steht gleich zu Beginn der Veranstaltung fest: Die über 100 erschienenen Gäste der Diskussion im Gasthaus am Fluss sind nicht nur hungrig nach Veränderung, sondern auch bereit, dafür etwas zu tun. Während andere vor ihren Augen am Rheinufer spazieren, die Sonne und den freien Tag genießen, folgen sie der Einladung der Landtagsabgeordneten Helen Heberer (SPD), mischen sich ein in die politische Diskussion, zeigen Interesse und großes Wissen.

Studie über Stuttgart 21
Das Thema der Runde lautet - passend zu der aktiven Zuhörerschaft - "Wie viel Bürgerentscheid darf sein? Das neue Verständnis von Politik". Moderator Veith Lennartz steigt gleich mit dem Spitzenthema ein, nennt Stuttgart 21 den "Urknall der Bürgerbeteiligung", will wissen, wie sehr diese Bewegung das Wahlverhalten beeinflussen wird. Professor Thorsten Faas vom Mannheimer Institut für Sozialforschung hat das Geschehen rund um Stuttgart 21 wissenschaftlich beleuchtet. Vor kurzem habe er noch geglaubt, Stuttgart 21 könnte maßgebend sein für den Ausgang der Wahl, "mittlerweile bin ich mir da aber nicht mehr so sicher", meldet er Zweifel an.

Der Heidelberger Professor Klaus von Beyme stuft Bürgerentscheide durchaus kritisch ein. "Das wollten die Leute früher schon", erinnert er, "nur sind heute mehr Illusionen damit verbunden". Vor einem Bürgerentscheid "aus der Not geboren" warnt ausdrücklich der Schweizer Nationalrat Hans-Jürg Fehr, der dem Publikum seine Erfahrung mit der direkten Demokratie schildert. Das Schweizer System bewertet er als positiv, weiß aber, dass auch da Fehler gemacht wurden. "Die Bürger müssen mitentscheiden", bezieht Landtagsabgeordnete Helen Heberer bei dem Thema Stuttgart 21 deutlich Stellung, es sei die einzige Möglichkeit, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Dass dieses Vertrauen gestört ist, zeigen die vielen Wortmeldungen aus dem Publikum. Dabei geht es um die unterschiedlichsten Themen, die aber alle einen Tenor haben: So, wie es jetzt ist, darf es nicht weitergehen. abo

Mannheimer Morgen
17. Januar 2011