SPD, Mannheimer Liste und die AfD feiern ihre Erfolge
Genau um 19.13 Uhr gehen in der Abendakademie die ersten Ergebnisse für die Kommunalwahl ein. Hier steigt erstmals die Party, auf der Bürger und Politiker ihre Siege an der Wahlurne feiern, kommentieren - oder politische Niederlagen betrauern. Das Stadthaus hat als Ort für so einen turbulenten Wahlabend ausgedient, im Bürgersaal in N 1 spielt jetzt das Oststadttheater Komödien.
Mannheim bleibt eine rote Bastion
SPD wird stärkste Kraft - Auch ML und AfD legen zu - CDU und FDP verlieren - Grüne und Linke bestätigen Ergebnis von 2009
Mannheim bleibt weiterhin eine rote Bastion. Obwohl das amtliche Endergebnis der Kommunalwahl erst nach der Feinauszählung der kumulierten und panaschierten Stimmen am Dienstag erwartet wird, lag die SPD bereits beim Stimmzettelergebnis nach Listen mit 31,7 Prozent (2009: 32,4 Prozent) klar vor der CDU, die 27,3 Prozent (2009: 31,7 Prozent) auf sich vereinigen konnte.
Heberer: Kostenlose Beratung für mittelständische Handwerksbetriebe
Die Landtagsabgeordnete Helen Heber informiert über Fördermittel für die Beratung mittelständischer Handwerksbetriebe im Kammerbezirk Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald in Höhe von rund 37.000 Euro. Mit dem Zuschuss können im Jahr 2014 rund 700 Beratungstage für die Betriebe im Kammerbezirk geleistet werden.
Land fördert Integration
Die Stadt erhält 2014 Geld zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit in Höhe von insgesamt 75 000 Euro. Das teilten die Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder (Grüne) und Helen Heberer (SPD) mit. Bei den geförderten Maßnahmen handelt es sich um die Qualifizierung von Ehrenamtlichen, der muttersprachlichen Beratung von Migranten sowie der Integration von Migranten im Jungbusch und der Neckarstadt.
Stadt weist Petition an Landtag zurück
Mit zwei Petitionen an den Landtag versucht die Bürgerinitiative, den Abriss des Mitzlaff-Baus und den Neubau der Kunsthalle zu verhindern. Das geht aus einer Erklärung der Stadt hervor, die dem "MM" vorliegt. Darin weist das Rechtsamt die Vorwürfe detailliert zurück. Wann der Landtag über die Petition entscheidet, ist unklar. Zumindest äußerlich sichtbare Abrissarbeiten wird es aber vorher nicht geben.
"Solange eine Petition anhängig ist, herrscht ein Stillhalteabkommen", informiert Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) den "MM" auf Anfrage. Zunächst gelte dieses Abkommen in Petitionsverfahren zwar zwischen Landtag und Landesbehörden. Kommunen seien als Träger der Planungshoheit nicht daran gebunden, Stiftungen als Bauträger wohl auch nicht. Im Rathaus hat man sich aber dennoch festgelegt, die Bagger erst rollen zu lassen, wenn das Verfahren beendet ist.
