Helen Heberer

Landesstraßen in der Rhein-Neckar-Region weiterhin in schlechtem Zustand
Helen Heberer MdL: „ CDU-Verkehrsministerium sorgt nicht für den Erhalt der eigenen Straßen“
Laut neuestem Straßenzustandsbericht sind rund 50 % Prozent der baden-württembergischen Landesstraßen in der Rhein-Neckar-Region akut sanierungsbedürftig

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer mahnt die Landesregierung an, die Pflege ihrer Straßeninfrastruktur nicht zu vernachlässigen. Diese Besorgnis ergebe sich aus den Antworten der CDU-Landesregierung auf eine ganze Reihe von Anträgen, mit denen SPD-Abgeordnete den Zustand der Landesstraßen erkundet haben. Daraus gehe hervor, dass die Situation sich seit dem letzten Bericht der Landesregierung von 2004 nicht verbessert habe. „Die Landesregierung hat offensichtlich nicht gehandelt“, erklärte Heberer dazu.

Nach den Antworten der Landesregierung auf die SPD-Anfragen muss ein Großteil der Landesstraßen im Kreis als sanierungsbedürftig eingestuft werden, erklärte Heberer. Bei 15 Prozent gelte der Zustand zwar als „sehr gut“, 35 Prozent als „gut bis mittelmäßig“. Doch 20 Prozent werden als „sehr schlecht“ eingeschätzt, gar 30 Prozent noch als „schlecht“. Damit sind 50 Prozent der Landesstraßen in einem so schlechten Zustand, dass sie von Grund auf saniert werden müssten. „Es ist kein gutes Bild für ein Verkehrsministerium, wenn es nicht für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann“, sagte Heberer. Die Landesregierung habe es versäumt, die kleinen Straßenschäden frühzeitig zu reparieren. Diese absurde Politik habe dazu geführt, dass die jetzt anfallenden Sanierungen deutlich teurer würden als ursprünglich notwendig.

Heberer hält das Resultat der Landes-Verkehrspolitik insgesamt für unzureichend. Allein für den Erhalt der Straßen hätten seit dem Amtsantritt des Ministers im Jahr 2005 rund 175 Millionen Euro mehr fließen müssen, um die Vorgaben des Generalverkehrsplanes zu erfüllen. Beim Neu- und Ausbau der Landesstraßen seien sogar 333 Millionen Euro zu wenig geflossen Ergebnis sei neben dem schlechten Zustand der Straßen, dass die Landesregierung von über 1000 im Jahr 1995 selbst als notwendig erachteten Baumaßnahmen bis zum Jahr 2010 über 800 nicht habe umsetzen können.

Heberer fordert angesichts dieser denkbar schlechten Bilanz die Landesregierung auf, schnell zu reagieren. Die Verkehrspolitik bilde eine wichtige Grundlage für eine gute Infrastrukturpolitik. Damit sei die wirtschaftliche Entwicklung eng verbunden. Laut einer Studie der ECAD GmbH aus dem Jahr 2008 ist eine gute Straßenanbindung mit 87 Prozent zweitwichtigster Standortfaktor für ein Unternehmen. „Oettinger muss deshalb seinen Minister auch angesichts der Krise dazu bringen, den Verkehrsbereich deutlich stärker zu beachten als bisher“, sagte Heberer.

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer setzt sich in einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion für eine höhere Förderung von Filmproduktionen in Baden-Württemberg ein, damit das Land in diesem Bereich wettbewerbsfähig bleibt.
Mit Blick auf andere Filmproduktionsländer innerhalb der Bundsrepublik fließen in Baden-Württemberg vergleichsweise wenig Fördermittel. Gerade einmal bis zu 1/7 der Fördermittel, die andere Länder ihren Produktionsstätten zur Verfügung stellen, fließen in hiesige Standorte ein.

„Bereits ein oder zwei große Filmprojekte der öffentlich-rechtlichen Sender verschlingen bereits den Großteil der Fördergelder“, so Heberer, „da haben viele freie Produzenten, kaum eine Chance, auf dem Markt zu überleben! Auch in Mannheim täte mancher jungen Produktionsstätte eine Förderung in Zeiten der Engpässe gut, damit sie sich weiter im Wettbewerb behaupten kann. Filmemacher unseres Landes müssen die Chance haben, im Vergleich zu den anderen BundesLändern wettbewerbsfähig zu bleiben!“, fordert die Abgeordnete.

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt das am Dienstag durch Innenminister Wolfgang Schäuble ausgesprochene Verbot der HJD (Heimattreue Deutsche Jugend e.V.).
„Ich bin sehr froh und erleichtert über diesen Schritt des Bundesinnenministeriums. Endlich wird gegen das Treiben dieses widerwärtigen Vereins vorgegangen“, so Heberer.

Erst im Januar dieses Jahres hatte sich die Abgeordnete in einer Anfrage bei der Landesregierung nach den Aktivitäten des Vereins in Baden-Württemberg und insbesondere in Mannheim erkundigt.
Aus der Antwort des Innenministeriums ging hervor, dass die Zahl der Aktiven in Baden-Württemberg auf 20 bis 30 erwachsende und jugendliche Mitglieder geschätzt wurde. Dennoch ist sich Heberer sicher, dass von dem Verein eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Kinder und Jugendliche ausgeht.
„Ein Verbot verhindert zwar nicht generell braunes Gedankengut, dennoch schränkt es den Handlungsspielraum solcher Organisationen enorm ein – und man kann jede Maßnahme nur begrüßen, die solches bewirkt“ , schätzt Heberer die Auswirkungen des Verbots ein.

Anlage: Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der „Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.“ (HDJ) im Rhein-Neckar-Raum (Drucksache 14 / 3867)

Mannheim soll neue Möglichkeiten der Vergabe konsequent nutzen

In einem Schreiben fordert die SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer Oberbürgermeister Dr. Kurz dazu auf, das regionale Handwerk künftig stärker an den Aufträgen zu beteiligen. Nach Auffassung von Heberer zeigen aktuelle Meldungen der Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Wirtschaftskrise ein weit stärkeres Ausmaß hat, als bisher angenommen. Dies werde auch Folgen für das regionale Handwerk haben, dem Aufträge weg brechen könnten, so Heberer.
Mit dem neuen Vergaberecht stehe ein Instrument zur Verfügung, mit dessen Hilfe die Kommunen dieser Entwicklung entgegensteuern könnten. Deshalb, so Heberer in ihrem Schreiben, sollen sich die Verwaltungen künftig an den neuen höheren Wertgrenzen orientieren. „Dadurch sichern wir Arbeitsplätze und helfen unserem Mittelstand in Mannheim über die Krise“, ist sich Heberer sicher.

Bisher mussten die Aufträge bereits ab einem geringeren Volumen öffentlich ausgeschrieben und von der Verwaltung oder dem Gemeinderat an den Geringstbietenden vergeben werden. Künftig können durch die Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht gezielt Angebote von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen aus der Region eingefordert werden. Heberer begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich, da sich dadurch „die Lage der heimischen Betriebe in diesen schweren Zeiten eindeutig verbessert.“

Die höheren Wertgrenzen wurden im Land zum 1. März eingeführt, um das geplante Konjunkturprogramm schneller nutzen zu können. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat dabei einem entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass Städte und Gemeinden ihre neuen Aufträge ohne große bürokratische Hürden vergeben können.

Die neue Regelung ist auf zwei Jahre befristet. Die Kommunen können Aufträge für Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ohne Ausschreibung freihändig an Unternehmen vergeben. Bei Aufträgen bis zu einer Million Euro reicht eine beschränkte Ausschreibung unter wenigen Unternehmen aus. Bei Dienstleistungen und Einkäufen können die Vergaben bis zu 100.000 Euro freihändig oder nach einer beschränkten Ausschreibung erfolgen.

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat sich in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und sich erkundigt, ob und wenn ja, welche Sanierungspläne für die Sternwarte vorliegen.
„Wenn es nicht zügig zu einer Sanierung kommt, dann ist die Bausubstanz der Sternwarte ernstlich in Gefahr“, so Heberer
Nach der Einschätzung von Heberer gehört die 1775/76 erbaute Sternwarte Mannheim zu den bedeutenden Kulturgütern in Baden-Württemberg. „In dieser Sternwarte wurden wichtige astronomische Erkenntnisse gewonnen und sie gehört zum historischen Baukomplex des Mannheimer Schlosses“, erläutert Heberer in ihrer Anfrage die Bedeutung der Sternwarte.

Darüber hinaus führte sie aus, dass Grund und Boden der Sternwarte im Eigentum des Landes sind und das Land ab dem Jahre 2021 auch wieder in den Besitz des barocken Turmes komme, da zu diesem Zeitpunkt die bestehende Erbpacht auslaufe.

„Das Land muss seiner Verantwortung nachkommen und den sicherer Zustand und öffentlichen Zugang von diesem wissenschaftshistorischen bedeutenden Bau und Denkmal auf Dauer garantieren“ so Heberer.

Anlage: 09.03.18 KA Sternwarte 4217.doc