Kommunalpolitik: Reaktionen zum endgültigen Aus für die Spielbankpläne in Mannheim / Parteien mehrheitlich „nicht unglücklich“
Enttäuschung im Rathaus
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
"Die Angelegenheit hat sich erledigt. Schade, so eine Spielbank in Mannheim wäre fiskalisch von Vorteil und gut für Hotellerie sowie Gastronomie gewesen." In der Reaktion von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz schwingt schon so etwas wie Enttäuschung mit, dass die baden-württembergische Landesregierung den Kasino-Plänen in Mannheim jetzt endgültig eine Absage erteilt hat. Kurz hatte sich zu den Überlegungen aus Stuttgart auch als zusätzliches Angebot für die Gäste der Stadt immer positiv geäußert, die Entscheidung offen gehalten - auch als schon Mitte Mai die Mehrheit im Landtag einen Ausstieg aus dem Spielbankprojekt signalisiert hatte.
Klimawerkstatt: Abgeordnete Helen Heberer gratuliert
Innovative List-Schüler
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer gratuliert drei Teams der Friedrich-List-Schule zur erfolgreichen Teilnahme an der Klimawerkstatt 2.0, die von der Klimaschutzorganisation myclimate in Kooperation mit dem Umwelt- sowie Kultusministerium organisiert wird.
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer gratuliert drei Teams der Friedrich-List Schule Mannheim zur erfolgreichen Teilnahme an der Klimawerkstatt 2.0, die von der Klimaschutzorganisation myclimate in Koperation mit dem Umwelt- sowie Kultusministerium organisiert wird. Auszubildende und Berufsschüler waren aufgefordert Produkte und Projekte umzusetzen, die CO2 reduzieren und Energieeffizienz fördern oder die Öffentlichkeit zu Maßnahmen gegen den Klimawandel im Alltag animieren.
Politik: Wirtschaftsminister Nils Schmid zu Gast in der Quadratestadt / Bilanz nach dem ersten Jahr der Landesregierung
Mannheimer Genossen zufrieden mit Grün-Rot
Die Mannheimer SPD zieht ein positives Fazit des ersten Jahres der grün-roten Landesregierung. "Der Politikwechsel ist gut für Baden-Württemberg und gut für Mannheim", resümierte der Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei beim Besuch von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in der Quadratestadt. Fulst-Bleis Kollegin Helen Heberer lobte den neuen, offenen Kommunikationsstil der Regierung. "Die Menschen nehmen diesen neuen Politikstil sehr gut an und diskutieren sehr angeregt. Das gefällt mir." Bei der Veranstaltung "Baden-Württemberg im Aufbruch" konnten die Bürger dem Wirtschaftsminister Fragen stellen.
Finanzkrise: Innenministerium verteidigt die Sparzwänge für die Direktionen / Straffe Kostenkontrolle angekündigt
Polizeiführung wiegelt ab
Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt
Stuttgart. Die Polizeiführung im baden-württembergischen Innenministerium hält die Klagen der Basis über leere Kassen für nicht berechtigt. "Bis Ende Juni haben die Direktionen 55 Prozent der für 2012 vorgesehenen 53 Millionen Euro abgerufen", betonte gestern Landespolizeipräsident Wolf Hammann. Trotz der gestiegenen Spritpreise stünde damit noch "fast die Hälfte der Mittel zur Verfügung". Rüdiger Seidenspinner, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, befürchtet dagegen, dass "dieses Jahr das Geld nicht reicht". In einigen Direktionen sei "Land unter".