Helen Heberer

Mannheim erhält 3,2 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungen

„Die grün-rote Landesregierung unterstützt im Programmjahr 2016 erneut städtebauliche Maßnahmen im Stadtkreis Mannheim“, das teilten  die Landtagsabgeordneten  Helen Heberer (SPD), Stefan Fulst-Blei (SPD)  und Wolfgang Raufelder (GRÜNE) am Mittwoch mit.

Eine Erhöhung der Finanzhilfen erhält Mannheim für laufende Sanierungsmaßnahmen von Wohngebäuden und Kinderhäusern in Mannheim-Schönau in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Weiterhin werden die laufenden Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände Glückstein-Quartier mit 900.000 Euro gefördert. Neu aufgenommen wurde die Förderung der Maßnahmen in Mannheim-Friedrichsfeld. Hier werden Mittel in Höhe von 800.000 Euro zur Sanierung und Modernisierung der Bausubtanz im Zentrum von Friedrichfeld und zur Aufwertung der Freiflächen und Aufenthaltsbereiche bereitgestellt. „Damit Stärken wir vor Ort die Nahversorgung und den Einzelhandel“, freut sich Raufelder, der als gebürtiger Friedrichfelder auch in der Gemeinderatsfraktion für den Stadtteil zuständig ist.

Fulst-Blei: „Ich freue mich als Abgeordneter, dass es uns erneut gelungen ist, einen deutlichen Millionenbeitrag in den Mannheimer Norden zu holen“ und weiter „Städtebauförderung ist ein großes und wichtiges Infrastrukturprogramm fürs Land, das erhebliche Investitionen von privater und öffentlicher Seite nach sich zieht. Wir wissen aus Studien, dass ein Euro für die Städtebauförderung Investitionen in bis zu achtfacher Höhe auslöst.“ Mit den Fördermitteln im Programmjahr 2016 könnten demnach Folgeinvestitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro in Baden-Württemberg getätigt werden. „Die Förderung in Mannheim kommt dem lokalen und regionalen Bau- und Ausbaugewerbe zugute“, so Heberer und fährt fort: „Auch vorgelagerte Wirtschaftszweige und der Dienstleistungsbereich können von den Mitteln aus der Städtebauförderung profitieren.“

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stellte fest, dass die Städtebauförderung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beitrage: „In der Städtebauförderung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung“, betonte er. „Denn es werden gezielt Vorhaben unterstützt, bei denen innerorts gelegene Brachflächen für den Wohnungsbau, für Gewerbe und Dienstleistung gewonnen und umgenutzt werden. Zudem dient die Förderung der ganzheitlichen ökologischen Erneuerung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts.“ Als weitere Schwerpunkte der Förderung nannte er die Beseitigung von städtebaulichen Missständen und Entwicklungsdefiziten sowie die Konversion ehemals militärisch genutzter Areale. Bereits 2015 unterstütze die grün-rote Landesregierung Maßnahmen auf Franklin mit 4,2 Millionen Euro.

„Das sind Zahlen für Mannheim und Baden-Württemberg, die sich sehen lassen können und eine klare Investition für die Zukunft“, sind sich die Mannheimer Abgeordneten einig.

Zusatzinformationen:

Im aktuellen Programmjahr hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft insgesamt 203,7 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung freigegeben. Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2016 stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 147,4 Millionen Euro von den 203,7 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 56,3 Millionen Euro sind Bundesmittel. Damit liegt die Fördersumme für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg im dritten Jahr in Folge über 200 Millionen Euro. Insgesamt 348 Maßnahmen werden gefördert.

Helen Heberer, Dr. Stefan Fulst-Blei (beide SPD), Wolfgang Raufelder (Grüne): „GRÜN-ROT baut den Sanierungsstau im Straßenbau konsequent ab“.

Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld in den Straßenbau investiert wie keine Regierung davor. Davon hat auch die Stadt Mannheim und die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar profitiert. „Die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas ist in den vergangenen Jahren spürbar verbessert worden“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Wolfgang Raufelder dar. Mannheim hat etwa durch die Sanierung der A6 am Autobahnkreuz Mannheim sowie an der Neckarbrücke Mannheim oder der A656 bei Seckenheim profitiert.

Die Ausgaben für Landesstraßen lagen 2015 bei 257,5 Millionen Euro. Allein 119,2 Millionen Euro flossen in den Erhalt. „Der Sanierungsetat war ein Steinbruch, aus dem CDU-geführte Regierungen gerne Mittel abgezweigt haben, um Parteifreunden Spatenstiche für nicht durchfinanzierte Projekte zu schenken. Entsprechend stark angegriffen war die Substanz unserer Infrastruktur“, sagt der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei. Die Vorgängerregierung hatte nie mehr als 50 Millionen Euro für den Erhalt vorgesehen. Entsprechend wenig kam in der Region an. Vor der grün-roten Sanierungsoffensive seit 2011 hat in Mannheim unter anderem der Knotenpunkt B38 –L597 bei Mannheim-Käfertal profitiert.

Auch der Bund hat umgesteuert und verteilt inzwischen deutlich mehr Geld für Sanierung an die Länder. 2015 hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg insgesamt 751,4 Millionen Euro für das Bundesstraßennetz umgesetzt. Die Ausgaben für den Erhalt haben sich gegenüber dem Vorjahr um 30,7 Millionen Euro auf insgesamt 352,7 Millionen Euro erhöht. „Wir haben die Priorität klar auf den dringend notwendigen Abbau des Sanierungsstaus gelegt. Für den Aus- und Neubau haben wir ein Lückenschlussprogramm aufgelegt, das nach transparenten Sachkriterien vorgeht“, erklärt die Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD).

Die SPD zeigt sich besorgt über den weiteren Fortbestand von wichtigen Kultureinrichtungen der Freien Szene. Deshalb will sie prüfen lassen, ob eine Zusammenlegung an einen Standort neue Perspektiven eröffnen könnte. Zudem sollen innovative Projekte stärker gefördert werden.

Stadtrat Thorsten Riehle, SPD-Sprecher für Kulturpolitik, erklärt: „Jede Einrichtung für sich hat nicht täglich ein eigenes Programm. Gemeinsame Auftrittsräume könnten jeder Kultureinrichtung neue Möglichkeiten eröffnen. Weitere Synergieeffekte sind durch gemeinsame Werbung und Verwaltungsmitarbeitende möglich."

In Frage kommen Einrichtungen wie Zeitraum Exit, Theater Felina und Cinema Quadrat, das durch den Neubau des Technischen Rathauses ohnehin ein neues Zuhause sucht. „Entscheidend ist, dass die Identität jeder Einrichtung gewahrt wird", betonen die Stadträtinnen Helen Heberer, MdL und Prof. Dr. Heidrun Kämper, die Mitglieder im Kulturausschuss sind.

Außerdem soll die Zusammenarbeit von Orchestern in Mannheim und der Region verstärkt werden, um die finanzielle Ausstattung zu verbessern

Kritik an fehlender Anerkennung im Gemeinderat

Heberer weist darauf hin, dass es „seit vielen Jahren immer wieder enormer Kraftanstrengungen benötigt, um die notwendigen Mittel für die Freie Szene zu erhalten. Dadurch ist es uns aber gelungen, die Fördermittel kontinuierlich zu erhöhen." Riehle erläutert weiter: „Auf Antrag der SPD werden seit 2011 die Fördermittel für die Freie Szene jeweils um 100.000 Euro erhöht. Doch anstatt diese Mittel für neue Kulturprojekte zu verwenden, werden damit lediglich Haushaltslöcher gestopft. Das war nicht im Sinne unseres Antrags." In einem neuen Antrag fordert die SPD nun, mindestens die Hälfte der hinzukommenden Mittel für konkrete Projekte zu verwenden.

Die Ursache für die Schwierigkeiten der Freien Szene sieht Riehle auch in fehlender Anerkennung: „Die Haushaltsberatungen des Gemeinderats im Dezember haben beeindruckend gezeigt, welchen schlechten Stellenwert Freie Kunst und Kultur dort haben. Die meisten Anträge dazu wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt. Das stimmt nachdenklich, wie es den Freien in den nächsten Jahren überhaupt möglich sein soll, weiter arbeiten zu können."

Der Weiterentwicklung der Johannes-Kepler Werkrealschule stehe nichts mehr im Wege. Dieses erfreuliche Nachricht erhielten die Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Stefan Fulst-Blei (beide SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne) heute auf Nachfrage aus Stuttgart. Ein entsprechend positiver Genehmigungsbescheid sei auf dem Weg nach Mannheim.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei freut sich über diese Erfolgsaussichten: „Wir gratulieren dem Schulteam um Rektorin Brigitta Hillebrandt  schon jetzt recht herzlich zu diesem Erfolg.“ Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünsche er einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft.

 “Die Johannes-Kepler-Schule verfolgt seit Jahren eine sozial integrierende Pädagogik, mit innovativen Formen der Wissensvermittlung. Da ist der Schritt zur Gemeinschaftsschule nur konsequent, denn das von den Lehrern erarbeitete vorgelegte pädagogische Konzept garantiert, dass alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihres Leistungsniveaus individuell gefördert werden. Ich wünsche viel Glück bei diesem Vorhaben“, so Heberer.

 Das große Engagement der Beteiligten werde sich für ganz Mannheim auszahlen. Die Gemeinschaftsschule biete einen pädagogischen Rahmen, Schülerinnen und Schülern auf allen Lernniveaus im Rahmen eines Ganztagsbetriebs gerecht zu werden, so die drei Abgeordneten. 

 „Durch die anstehende Genehmigung bietet sich für Eltern in Mannheim bereits für das Schuljahr 2016/17 eine neue Alternative bei der Wahl der weiterführenden Schule“, so Raufelder. „Ich bin sicher, dass das Angebot gut angenommen wird.“ Wie engagiert das Schulteam schon jetzt das Konzept des gemeinsamen Lernens umsetzt, davon konnten sich die Politiker schon bei Terminen vor Ort überzeugen.

Information: Die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule steht allen weiterführenden Schularten offen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag sind ein pädagogisches Konzept, das sich an den Kriterien des deutschen Schulpreises orientiert, sowie eine Mindestgröße von dauerhaft 40 Schülerinnen und Schülern in der Eingangsklasse. Im Schuljahr 2015/16 gibt es landesweit 271 öffentliche Gemeinschaftsschulen, die von über 35.000 Schülerinnen und Schülern besucht werden. In Baden-Württemberg wechselt rund jeder sechste Grundschüler auf eine Gemeinschaftsschule.

REUTLINGEN. Das Programm im »Kamino« hatte gestern einiges zu bieten. Am Abend liefen gleich zwei englische Dokumentarfilme. Am Nachmittag wurde der Kurzfilm »Schwarzfahrer« gezeigt – allerdings nur für ein Landespolitiker-Trio, dass es sonst eher mit der Farbe Rot hält. Im Zuge der dreitägigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Reutlingen machten sich die kulturpolitische Sprecherin Helen Heberer, Martin Rivoir als Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie die parlamentarische Beraterin Heike Wesener ein Bild vom neuen Reutlinger Kino im Wendler-Areal.

SPD-Landespolitiker im Austausch mit dem Vorstand des Programkinos »Kamino« (von rechts): Helen Heberer (SPD), Heike Wesener (stehend, SPD), Karin Zäh (Kamino), Martin Rivoir (SPD) sowie Andreas Kissel und Klaus Kupke (Kamino).

Am Ende des Kurzfilms und nach Gesprächen mit dem dreiköpfigen »Kamino«-Vorstand Karin Zäh, Andreas Kissel und Klaus Kupke waren die Gäste nicht nur von den überaus komfortablen Sesseln mehr als angetan. »Wir sind außerordentlich begeistert von diesem Kulturangebot, das aus unserer Sicht professionell aufgestellt ist und eine Lücke schließt, die es in Reutlingen seit Langem gab«, sagte Helen Heberer. Die Entstehungsgeschichte empfinde sie als sehr spannend, die Gründung als Genossenschaft als sehr sinnvoll. Das »Kamino«, das seit September täglich Filme zeigt und mittlerweile von 801 Genossen getragen wird, fülle einen Kulturbedarf, der bis in den Schulbereich von Bedeutung sein kann. »Das kann ein kommerzielles Kino nicht«, so Helen Heberer.

Martin Rivoir stand seiner Fraktionskollegin in Sachen Begeisterung in nichts nach: »Ein tolles Projekt!« Im Gespräch mit dem GEA nahm er zu den Fördermöglichkeiten des Programmkinos Stellung – mit einem Versprechen, das der Vorstand und alle Genossen gerne hören.

Aussicht auf Fördermittel

»Wir werden uns in Stuttgart darum kümmern, dass Sie in den Genuss von Fördermitteln kommen können.« Die hierfür zuständige Medien- und Filmgesellschaft (MFG) Baden-Württemberg sieht bislang keine Förderung von Genossenschaften vor. Um diese »Lücke«, so Martin Rivoir, geht es. Man wolle das Förderprogramm der MFG so öffnen, dass auch Genossenschaften wie das »Kamino« berücksichtigt werden. (GEA)

VON ALEXANDER RABE, FOTO: TRINKHAUS 

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