Helen Heberer

SPD-Landtagsfraktion ist gegen die Einführung der Pkw-Maut

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer spricht sich gegen die von CDU-Fraktionschef Mappus ins Spiel gebrachte Pkw-Maut aus. „Diese würde vor allem die Pendler unverhältnismäßig stark belasten“, so Heberer. „Und davon sind auch gerade die Menschen in der Metropolregion überproportional betroffen, da es hier viele Berufstätige gibt, die für ihren täglichen Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind.“

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete Heberer die Rechnung, wonach eine neu eingeführte Pkw-Maut die bisherige Kfz- und Mineralölsteuer ersetzen soll. Durch die Kfz- und Mineralölsteuer werden derzeit vom Staat rund 50 Milliarden eingenommen. „Es ist zumindest sehr fragwürdig, ob die Pkw-Maut ebenfalls einen solchen Betrag einbringen könne, zumal damit zu rechnen sei, dass mindestens 10 Prozent der neuen Einnahmen zur Finanzierung der neu entstehenden Bürokratie verbraucht werden“, gab Heberer weiter zu bedenken.

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Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer und die gesamte SPD-Land­tagsfraktion haben sich entschieden mit den aktuell protestierenden Studenten an den deutschen Hochschulen solidarisiert.
Wie dramatisch die Situation an den Universitäten und Hochschulen trotz aller ge­genteiliger Behauptungen der Landesregierung inzwischen sei, zeige sich unter an­derem daran, dass der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten Professor Liebig, Hörsaalbesetzungen inzwischen „in Ordnung“ finde.

Die dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen, soviel steht fest, beruhe auf den beiden bestehenden Solidarpakten der Hochschulrektoren mit der Landesregie­rung. „Vor diesem Hintergrund und mit Blick bestehenden finanziellen Missstände betrachtend, ist es vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung dennoch versucht, im Haushaltsentwurf 2010/11 weitere Kürzungen im Hochschulbereich durchzusetzen“, so Heberer.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer neuen Großen Anfrage zur „aktuellen Situa­tion der Studierenden an unseren Hochschulen und im Vorfeld des doppelten Abi­turjahrgangs im Jahr 2012“ erneut die Forderung nach der Abschaffung der Studien­gebühren gestellt. Weiter wird in der Anfrage kritisiert, dass viele Hochschulen auf­grund ihrer katastro­phalen Finanzlage, zunehmend auch Studiengebühren für die Grundfinanzierung zu verwenden – auch wenn die Landesregierung noch vor der Einführung der Studien­gebühren sich dazu verpflichtet hat, für die Grundversorgung aufzukommen und Stu­diengebühren nur für die „Verbesserung der Lehre“ einzuset­zen.

Fundamentalkritik übt die SPD-Landtagsfraktion auch am Bachelorstudium. In seiner jetzigen Form habe das Studium damit seinen wissenschaftlichen Charakter fast voll­ständig eingebüßt. „Der Bologna-Prozess hat auch für die Mannheimer Und Heidel­berger Studierenden keine Verbesserungen gebracht“, stellte Heberer, die unter an­derem kritisiert und bedauert, dass vielen Studierenden in ihrem straff durchorgani­sierten Bachelorstudium keine Zeit für Auslandsaufenthalte bleibe.

Heberer befürchtet außerdem, dass der doppelte Abi-Jahrgang 2012 dazu führen wird, dass die Zulassungen an den Hochschulen weiter begrenzt werden. „Schon jetzt wird deutlich, dass es nicht möglich sein wird, die Studierenden-Ströme so zu lenken, wie die Landesregierung sich das bisher vorstellt.“

Als weitere und ebenfalls zentrale Forderung fordert die SPD in ihrer Großen Anfrage die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft. „Nur so können die Stu­dierenden ihre Interessen an den Hochschulen und auch gegenüber der Landesre­gierung angemessen und auf Augenhöhe vertreten“, ist sich Heberer sicher.

Angesichts der vielfältigen Probleme und der zahlreichen Baustellen im Hochschul­bereich hofft Heberer, dass die aktuellen Proteste die Landesregierung wachschüt­teln und endlich zum Umdenken bewegen.

- Große Anfrage der Fraktion der SPD - 16.11.2009 - Drs 14/5439

Helen Heberer lädt in die Kunstsammlung der LBBW ein

In ihrer Reihe „Hinter den Kulissen“ lädt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Helen Heberer erneut interessierte Mannheimer Bürgerinnen und Bürger in die Kunstsammlung der LBBW ein. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Interessierten so groß, dass sich Heberer zu einer „Neuauflage“ entschlossen hat.

Die LBBW unterhält seit vielen Jahrzehnten eine umfangreiche Kunstsammlung von musealem Rang mit mehr als 2.000 Exponaten, die sich auf ihre Hauptsitze verteilt. Sie zählt damit zu den bedeutendsten Unternehmenssammlungen moderner und zeitgenössischer Kunst in Europa.

Gemeinsam mit Lutz Casper, dem Kurator der Ausstellung, der die Führung übernehmen wird, freut sich Helen Heberer Sie

am 16. November 2009 um 17.00 Uhr
in der LBBW Mannheim,
Augustaanlage 33, 68165 Mannheim,
(Eingang seitlich an der Otto-Beck-Straße)

begrüßen zu können.

Da die Teilnehmerzahl auch dieses Mal leider begrenzt ist, bitten wir Sie im Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0621-4397843 oder per Email an helen.heberer@spd.landtag-bw.de um eine Anmeldung.

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Demonstration vor dem Landtag

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt die Forderungen von Berufsschülern und Vertretern der Jugendwohnheime, die heute vor dem Landtag gegen Kürzungen bei den sogenannten Leertagezuschüssen protestierten.

„Hier wird auf Kosten von Berufsschülern und damit auf Kosten der Bildung gespart und das ist völlig inakzeptabel“, so Heberer.
Mit dieser kurzsichtigen Entscheidung seien nicht nur die Bildungschancen der Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Gefahr, sie gefährde auch langfristig die Leistungsfähigkeit vieler Unternehmen, die schon heute unter einem Fachkräftemangel leiden.

Viele Jugendwohnheime sind durch die völlig überraschende Kürzung in eine finanzielle Notlage geraten, weil sie nun keine Ausgleichszahlungen mehr bekommen für die Zimmer, die an sogenannte Blockschüler vergeben sind, die nicht dauerhaft, sondern nur an Berufsschultagen im Wohnheim untergebracht sind.

Fallen diese Ausgleichszahlungen nun weg, können die Jugendwohnheime entweder nur wenige oder gar keine Berufsschüler mehr aufnehmen oder aber sie müssen die Miete für die Dauerbewohner und die Berufsschüler anheben.

„Das Geld, das von der Landesregierung durch diese Entscheidung eingespart wird, müssen sich die Jugendwohnheime bei jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden, zurückholen, machte Heberer klar. Sie kritisierte weiter: Eine solche Sparmaßnahme auf Kosten einer einkommensschwachen Gruppe halte ich für schlicht falsch.“

Sie werde sich daher mit ihrer Fraktion für eine Wiedereinführung des Leertagezuschusses einsetzen.

Europapolitiker zu Besuch in Mannheim: Kontakte zwischen Politik und Wissenschaft stärken

SPD-Landtagsabgeordnete informieren sich vor Ort

Auf Einladung der Landtagsabgeordenten Helen Heberer besuchten die Mitglieder des Europa-Ausschusses der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich MdL, Sabine Fohler MdL, Helen Heberer MdL, Martin Rivoir MdL und Wolfgang Stehmer MdL die Quadratestadt, um sich vor Ort bei Organisationen und Institutionen mit europarelevanten Tätigkeitsfeldern zu informieren und sich über aktuelle politische – aber auch wissenschaftliche – Themen auszutauschen. Thematischer Schwerpunkt in allen Gesprächen war die europäische Integration und die regionale europäische Zusammenarbeit.

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