Helen Heberer

Heberer MdL: „Die Landesregierung muss umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste Einsatzfahrzeuge mit Sonderfahrtberechtigungen führen dürfen“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt die Entscheidung im Ver¬kehrsausschuss des Bundestags, eine Rechtsgrundlage für die Einführung des sog. „Feuerwehrführerscheins“ zu schaffen. Damit wurde die Diskussion am Freitag im Bundestag mit einem positiven Ergebnis beendet, sagte Heberer. Sie forderte die Landesregierung auf, alsbald die entsprechenden gesetzlichen Landesregelungen zu erlassen: „Sobald auf Bundsebene alle Voraussetzungen geschaffen sind, muss die Landesregierung per Rechtsverordnung tätig werden, um den Angehörigen der Rettungs- und Hilfsdienste Sonderfahrtgenehmigungen erteilen zu können.“ Die Vorgaben der Bundesebene beurteilt Heberer sehr positiv: „Es ist ein guter Kompromiss, um die Verkehrssicherheit genauso aufrechtzuerhalten wie die Einsatzfähigkeit im Ehrenamt.“

Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich die Große Koalition auf eine zwei-stufige Regelung geeinigt. Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste, die länger als zwei Jahre einen Führerschein der Klasse B besitzen, erhalten nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung eine Fahrtberechtigung für Fahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen. Durch eine externe verkürzte Ausbildung und Prüfung kann eine qualifizierte Fahrtberechtigung für ein Gesamtgewicht von bis zu 7,5 t erlangt werden. Die Kosten hierfür sollen bei rund 600 Euro liegen. Nach zwei Jahren ist eine Umschreibung der Fahrtberechtigung in einen regulären Führerschein der Klasse C1 möglich.

Diese Entscheidung soll ein Problem lösen, das sich in den vergangenen Jahren immer stärker auswirkte: Die seit 1999 erworbenen Führerscheine der Klasse B berechtigen Fahrer nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis 3,5 t Gesamtgewicht. Das führt dazu, dass jüngere Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste nicht berechtigt sind, die meist wesentlich schwereren Einsatzfahrzeuge zu fahren. Derzeit ist dafür ein Führerschein der Klasse C1 notwendig, der aber Kosten in Höhe von rund 3.000 Euro verursacht. „Diese jetzige Regelung sprengt das Budget der meisten Rettungs- und Hilfsorganisationen“, so Heberer. „Wenn unsere Feuerwehr einsatzbereit bleiben soll, ist die jetzt beschlossene Änderung dringend notwendig.“

Rügen für Innenminister Rech und Wissenschaftsminister Frankenberg
Der Rechnungshof habe mit seiner gravierenden Kritik an der Verkehrspolitik des Landes die jahrelange Position der SPD bestätigt, erklärte die SPD-Fraktion zur ak¬tuellen Denkschrift 2009. „Hier wird also von neutraler Seite die Kritik, die meine Fraktion und ich schon lange an der Verkehrspolitik der Regierung üben, bestätigt“, so Heberer.

Durch den Bericht werde offenkundig, dass der Landesstraßenbau nicht nur erheblich unterfinanziert sei, sondern auch eine Priorisierung im Generalverkehrsplan nicht stattfindet. Der Plan, eigentlich als zentrale Anleitung für die Verkehrspolitik im Land gedacht, stelle sich sogar als „unverbindlicher Wunschkatalog“ heraus. Ein Großteil der darin aufgenommenen Maßnahmen im Planungszeitraum habe überhaupt keine Realisierungschance (Beitrag Nr. 7). „Hier zeigt sich wieder einmal deutlich die Ten¬denz der Landesregierung viel zu versprechen – und dann nur Bruchteile davon umzusetzen.“, kritisierte Heberer und forderte die Landesregierung auf, sich endlich damit auseinanderzusetzen, was in welchen Zeitrahmen tatsächlich möglich ist – und dann auch danach zu handeln.

Auch bei dem Thema Verkehrsverbünde (Beitrag Nr. 6) zeige sich, dass die Tarifbestimmungen und Angebote über die Verbundgrenzen hinweg in Baden-Württemberg alles andere als kundenfreundlich seien. Die SPD habe sich schon seit längerem für einheitliche Verkehrszonen in Baden-Württemberg eingesetzt, doch ist damit bisher bei der Landesregierung auf taube Ohren gestoßen.

Diese Punkte betreffen die Verkehrspolitik des Innenministeriums von Heribert Rech, doch auch Wissenschaftsminister Peter Frankenberg wird in dem Bericht des Rechnungshofes kritisiert. Insbesondere die Beiträge zum Archäologischen Landesmuseum und zur Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden (Nr. 26 und Nr. 27) deckten erhebliche Mängel auf. Bei der Staatlichen Kunsthalle sei es nach diesem Bericht zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Haushaltsrecht gekommen. Der Rechnungshof habe deshalb vollkommen zu recht die unzureichende Aufsicht und Füh¬rung durch das Ministerium bemängelt. „Hier muss das Ministerium endlich seinen Verantwortungen gerecht werden“, forderte Heberer. Auch der Beitrag zum Archäo¬logischen Landesmuseum zeige Versäumnisse des Wissenschaftsministeriums auf. Der Rechnungshof habe schlüssig dargelegt, dass die bisherige Struktur des Museums nicht zukunftsfähig sei.
„Insgesamt zeigt der Bericht deutlich auf, dass die Landregierung schnell und umfassend ihre Politik an zentralen Stellen korrigieren muss –“, so Heberer.

Mit einer überwältigenden Besucherresonanz geht SCHWINDELFREI – Freie Theater Tage zu Ende. Zum Abschluss erhält die Produktion „ZarteSehnsuchtSüßesHoffen“ den Theaterpreis, der zur Überraschung der Anwesenden auf 5.000,- € aufgestockt werden konnte. ...weiterlesen

Sanierung einstimmig gebilligt

Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Gleich zwei Gremien des Gemeinderats haben gestern der Generalsanierung der Kunsthalle zugestimmt. Sowohl der Kulturausschuss als auch der Ausschuss für Umwelt und Technik billigten jeweils einstimmig die Investition von 14,29 Millionen Euro. Damit ist zu erwarten, dass das Plenum des Stadtparlaments am kommenden Dienstag das Projekt genehmigt. Betroffen ist aber nur der Jugendstilbau - was aus dem 1983 eröffneten "Mitzlaff-Bau" wird, bleibt noch längere Zeit offen.

Zumindest CDU-Stadtrat Dr. Jens Kirsch bekräftigte indes die Position seiner Fraktion, dass dieser Trakt "ästhetisch und funktionell neuen Ansprüchen nicht gerecht wird". Mit der Sanierung des Altbaus sei man aber "auf einem hervorragenden Weg, das kulturelle Flaggschiff wieder seiner Bedeutung zuzuführen", so Kirsch. Seine Kollegin Dr. Ursula Weiss betonte, die Sanierung sei nur deshalb ein "Riesenbrocken", weil "an diesem Juwel viel früher hätte etwas getan werden müssen".
Starke Schäden und Gefahren

Helen Heberer unterstrich, dass die Sozialdemokraten einstimmig die Sanierung mittragen, auch wenn man über die hohen Kosten "erst erschrocken" sei. "Aber alles andere wäre der Zerfall einer bedeutenden kulturellen Einrichtung", so Heberer. Im Einklang mit den anderen Fraktionen forderte sie jedoch, eine Lösung für das Oststadttheater zu finden, das dort seine Heimat hat.

Auch für Miriam Caroli (Grüne), Prof. Dr. Achim Weizel (ML) und Dr. Elke Wormer (FDP) stand außer Zweifel, dass die Investition notwendig ist, wobei Wormer forderte, vor dem Baubeginn den Eingang des Landeszuschusses abzuwarten. 5,9 Millionen Euro erhofft sich die Stadt nämlich aus Stuttgart, 3,8 Millionen Euro davon sind schon zugesagt.

"Mannheim steht zu seiner Kunsthalle und bewahrt seine Schätze ", freute sich Kulturbürgermeister Michael Grötsch über das klare Votum. Baudezernent Lothar Quast hatte aber auch deutlich gemacht, dass "dringender Sanierungsbedarf" besteht: "Technische Ausstattung und Gebäudesubstanz weisen starke Defizite auf", so Quast. Der Berliner Architekt Helge Pitz, der nach europaweiter Ausschreibung den Zuschlag erhalten und nun die konkrete Bauplanung erstellt hatte, zeigte Beispiele für Steinzerfall, Risse und Brüche an der Sandsteinfassade, brüchigen Seitentreppen, Putzabplatzungen und Folgen eindringender Feuchtigkeit. Im Altbau seien Flucht- und Rettungswege "nie in Ordnung" gewesen: "Da stecken ausgesprochene Gefahrenpotenziale", warnte er.

Im "Mitzlaff-Bau" seien Beleuchtung, Einbruch- und Brandmeldeanlagen in einem veralteten Zustand, ergänzte Kunsthallendirektorin Dr. Ulrike Lorenz: "Wir müssen was tun, sonst haben wir gleich die nächste Anna-Amalia-Bibliothek", spielte sie auf die Brandkatastrophe 2004 in Weimar an. Man werde aber nur das "absolut notwendige" und "keinerlei ästhetische Korrekturen" machen, "damit keine Investition verloren ist", wenn sich die Stadt doch zu einem Neubau entschließe, so Lorenz. Das bedeute freilich, dass während der Sanierung des Altbaus die Mannheimer Gemäldesammlung nicht gezeigt werden könne, sondern ins Depot wandern müsse.

Mannheimer Morgen
19. Juni 2009

Kommunalwahl: Wie die Wähler die Vorgaben der Parteien teils kräftig durcheinanderwirbelten
Spannendes Auf und Ab auf den Listen

Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Für vier Stadträte heißt es Abschied nehmen: Klaus Fritz und Paul Buchert (CDU) sowie Pantelis Nikitopoulos und Evelyne Gottselig (SPD) haben es nicht mehr geschafft. Gottselig war bereits Nachrückerin und ist nun auf der zweiten Nachrückeposition bei der SPD, ebenso wie Fritz bei den Christdemokraten.

Als absolute Gewinnerin der Kommunalwahl erweist sich Helen Heberer. Vom letzten, dem 48. Listenplatz schoss die SPD-Landtagsabgeordnete auf den zehnten Rang empor - solch einen Sprung um 38 Plätze nach vorne schaffte sonst keiner. Sie waren früher nur üblich, als die CDU noch prominente Namen wie Peter Hofmann und Walter Herrdegen aufbieten konnte. Deutlich verbessert hat sich bei den Sozialdemokraten zudem der dienstälteste Stadtrat des gesamten Gemeinderats, Prof. Dr. Horst Wagenblaß.

Sonst gab es nur leichte Verschiebungen, aber auch die sind interessant: Die junge SPD-Hoffnungsträgerin Lena Kamrad (26), bisher eigentlich nur in Feudenheim und bei den Jusos aktiv, verbesserte sich vom vierten gar auf den dritten Platz, der frühere Landtagsabgeordnete Roland Weiß kam vom zehnten auf den vierten Rang. Auch dass die SPD "Schatzkistl"-Chef Peter Baltruschat, obwohl parteilos und bislang kommunalpolitisch gar nicht tätig, auf ihre Liste holte, zahlte sich aus. Auf den achten Platz gesetzt, landete er auf Position fünf - und ließ sogar Joachim Horner, Benz-Betriebsratsvorsitzender auf dem Waldhof und eigentlich Platz drei, hinter sich.

Bei der CDU ist Paul Buchert zwar der Kandidat, der mit 23 Plätzen den größten Sprung gemacht hat - es reicht ihm aber dennoch nicht. Auch der Unternehmer Rolf Götz schoss 22 Plätze empor. Bemerkenswert ebenso die Studentin Sentiana Schwerin. Mit 24 Jahren jüngste CDU-Kandidatin und bislang nur im Bezirksbeirat Oststadt aktiv, brachte ihre Plakatieraktion ihr immerhin ein Plus von 16 Plätzen ein - obwohl die Berufsbezeichnung "Student" früher eher zu Verlusten führte.
Hoffnungsträgerinnen nach vorn

Das galt ebenfalls nicht für Nikolas Koch-Löbel. Er konnte seinen guten sechsten Platz behaupten - obwohl Student. Auch die anderen jungen Hoffnungsträgerinnen der CDU, die auf so vielen Plakaten zu sehen waren, haben teils deutlich zugelegt, so die Anwältin Dr. Maike-Tjarda Müller von Platz 33 auf 18, und die frühere Stadtprinzessin Bianca Prismantas, in der Metropolregion im Bereich Vereinbarkeit Familie/Beruf sehr engagiert, verbesserte sich klar. Wirklich profitiert von seinem deutlichen Plus von 16 Plätzen hat aber nur Bauer Richard Karl - er ist daher wieder drin. Dass schließlich Prof. Dr. Egon Jüttner den Fraktions- und den Kreisvorsitzenden überrundete und sich an die Spitze setzte, daraus schöpft die CDU Hoffnung für die Bundestagswahl.

Nahezu unverändert blieben die Listen von FDP und Grünen. Bei der ML indes fällt auf, dass der auf den vierten Platz gesetzte Ex-Prinz Gerd Flanjak auf den zehnten Platz absackte, während sich Christopher Probst und Karl-Heinz Trautmann nach vorne arbeiteten. Deutlich zugelegt haben "Augusta"-Wirt Giovanni Scurti und Altstadtrat Gert Kordes, stabil blieb Schülerin Carina Kleinschroth, obwohl die Jüngste.

Mannheimer Morgen
10. Juni 2009