Helen Heberer

Heberer: Landesregierung muss ihre Zusagen im Fahrradverkehr schnell umsetzen!

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer und ihre Faktion haben die Landesregierung dazu aufgefordert, ihren blumigen Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen. Im Antrag heißt es dazu: „Auf angekündigten Radwegen lässt sich schlecht fahren.“

Wichtig ist vor allem, dass die Landesregierung unverzüglich die versprochenen Mittel zum Ausbau des Radwegenetzes und für andere Maßnahmen zur Verfügung stellt, so Heberer.
In dem Antrag mit den Titel “Fahrradverkehr im Land stärken – Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen“ soll die Landesregierung Fragen
- nach den bewilligten finanziellen Mitteln für den Radverkehr der letzten fünf Jahre,
- der Höhe der Mittel die dieses Jahr und im kommenden Doppelhaushalt für den Fahrradverkehr voraussichtlich bereitgestellt werden
- und welche Mittel zusätzlich jährlich in den Radverkehr fließen sollen, um Baden-Württemberg, wie von ihr versprochen, zum Fahrradland Nummer 1 zu machen;

In Ihrer Antwort hat die Landesregierung aus Sicht der Landtagsabgeordenten Helen Heberer große Versprechungen gemacht.

So strebt das Innenministerium in seiner schriftlichen Beantwortung an, „die Mittel für den Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen auf jährlich 10 Mio. EURO und die Zuwendungen nach der VwV-EntflechtG auf jährlich 15 Mio. EUR anzuheben.“

Heberer – selbst begeisterte Radfahrerin – sieht dies mit Skepsis: „Natürlich würde ich mich sehr freuen, wenn es dieses Mal nicht nur leere Versprechungen sind –ähnliche Zusagen in der Vergangenheit sind jedoch bisher nicht eingehalten worden .“

Erfreulich sei die Ankündigung, dass die Landesregierung davon ausgehe, dass bis Ende 2011 das Radwegenetz des Landes einheitlich beschildert sein solle. Darüberhinaus habe sich die Landesregierung – auf Druck der SPD-Fraktion – dazu entschlossen, die innerörtliche Radwegenutzungspflicht, sofern es die Verkehrssituation zulasse – aufzuheben.

Die Zukunft werde nun zeigen, ob die Landesregierung zu ihren Zusagen steht und sich die Bedingungen im Radverkehr wirklich in dem erforderlichen Maße verbessern.

„Der Ausbau von Radwegen ist für Kinder und Jugendliche, die täglich mit dem Fahrrad zur Schule fahren – eine notwendige Grundvoraussetzung für deren Sicherheit . Dafür muss auch das Land Sorge tragen. Darüber hinaus entlasten alle Radfahrer den Autoverkehr in einer Großstadt wie Mannheim. Auch das muss weiter gefördert werden.“ So Heberer, sie sieht deshalb auch im Fahrrad-Projekt der Stadt Mannheim einen richtungsweisenden Fingerzeig des Oberbürgermeisters in die richtige Richtung

Helen Heberer MdL gratuliert Mannheimer Preisträgern des LFK- Medienpreises

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist stolz auf alle Mannheimer Medienmacher, die mit dem LFK-Medienpreis ausgezeichnet worden sind und gratulierte ihnen herzlich.

Besonders die Auszeichnungen in der Kategorie „Volotäre“, in der gleich zwei Mannheimerinnen ausgezeichnet wurden sind erfreulich. Im Genre Hörfunk wurde Stefanie Dodt, Volontärin beim Radio Regenbogen, für Ihre Reportage „Kinder ausser Kontrolle – Zwei Mädchen greifen Obdachlosen an“ ausgezeichnet und im Genre Fernsehen erhielt die Volontärin des Rhein-Neckar Fernsehens Stefanie Klee für Ihren Beitrag „Latino – ein Chilene in Mannheim“ den Preis.

Darüberhinaus wurden Harald Bürk, Ralph Kühnl, Ralf Siegelmann, Sascha Spataru vom Rhein-Neckar Fernsehen in der Kategorie „Hindergrundberichterstattung“ für ihre Berichte über die Brandkatastrophe in Ludwigshafen und Annika Fallak (Radio Regenbogen) in der Kategorie „Information“ für ihren Bericht „Schlamperei mit Patientenakten: Datenpanne in Karlsruher Krankenhaus“ ausgezeichnet.

Heberer freut sich gemeinsam mit den Geehrten über deren Erfolg und hob besonders das gute Abschneiden Mannheims hervor. „Wir machen unserem Ruf als bedeutendem Medienstandort alle Ehre“, so Heberer.

Mit Helen Heberer MdL in die Sternwarte

Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Sanierungsnotwendigkeiten, auch sonst steht die Sternwarte im Interesse der Öffentlichkeit. Denn neben ihrer wissenschaftshistorischen Bedeutung ist sie in Mannheim vor allem dafür bekannt, dass sie die Ateliers einer Reihe namhafter Mannheimer Künstlerinnen und Künstler beherbergt.

Die Papierkünstlerin Uta Dorra begleitet uns beim Besuch durch die Ateliers, die einen guten Einblick in die Arbeitswelt unserer Mannheimer Künstler geben, und auch das historische Gebäude in seiner Bedeutung und seinem augenblicklichen Zustand erkennbar werden lassen.

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer lädt in Ihrer Reihe „Hinter den Kulissen“ zu diesem interessanten Besuch ein und bittet, wegen beschränkter Teilnehmerzahl um Anmeldung unter Tel. 0621-4397843, oder Fax 0621-8020866 oder per e-mail Helen.Heberer@SPD.Landtag-BW.de.

Helen Heberer engagiert sich gegen Fluglärm durch Flugschulen

Brief an Oberbürgermeister Kurz

Die SPD-Landtagsabgeordnete hat sich mit folgendem Brief an den Oberbürgermeister gewandt und ihm um seine Unterstützung bei ihrem Engagement gegen den verstärkten Fluglärm durch Flugschulen vor allem in Neuostheim-Neuhermsheim gebeten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz,

seit einiger Zeit klagen in meiner Telefonsprechstunde Bürgerinnen und Bürger aus Neuostheim-Neuhermsheim, Schwetzinger Vorstadt , Oststadt und Neckarau über massiven Fluglärm vor allem auch am Wochenende durch den zunehmenden Flugbetrieb der Flugschulen vom Mannheimer City Airport aus.

Am lautesten und damit auch am meisten störend seien die Flugschul-Hubschrauber, aber auch die Geräuschpegel der Flugzeuge der Flugschulen seien wesentlich höher als die von normalen Passagiermaschinen, da sie zum einen teilweise sehr niedrig über der Stadt kreisen und es sich zum anderen oft um sehr alte – und daher sehr laute – Modelle handle.

Der Informationsvorlage der Stadt Mannheim 071/2009 ist zu entnehmen, dass es für Platzrundflüge mit Hubschraubern eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Rhein-Neckar Flugplatz GmbH und der Flugschule LGM gibt, die Flüge nur in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8 – 12 Uhr durchzuführen.

Meine Frage in diesem Zusammenhang ist nun, ob es vergleichbare Vereinbarungen auch für den übrigen Flugschulbetrieb gibt und wenn ja, welche.

Darüber hinaus interessiere ich mich dafür, wie dafür gesorgt wird, dass diese freiwilligen Vereinbarungen auch eingehalten werden und ob bei Nichteinhaltung gesetzliche Regelungen zu den Flugzeiten für Flugschulen möglich sind.

Ich bin sicher, dass es auch Ihnen ein Anliegen ist, die Lärmbelästigungen für Mannheimer Anwohnerinnen und Anwohner weitestgehend einzuschränken.

Herzliche Grüße Ihre Helen Heberer MdL

Abgeordnete enttäuscht über geringe Informationen über die Aktivitäten der „Deutschen Liste“

Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Frank Mentrup haben sich über die recht knappe und wenig informative Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Rechtsextremistische Wahlbündnisse in Mannheim und Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen 2009“ enttäuscht gezeigt.

So lassen sich sämtliche Informationen, die der Landesregierung vorliegen bzw. die sie bereit ist mitzuteilen, auch aus dem Internet gewinnen.
Auch ihre Informationen über die Personen, die in der „Deutschen Liste“ vertreten sind, sind äußerst knapp. Auf die Frage, ob es sich bei der „Deutschen Liste“ um eine rechtsextremistische Gruppierung handelt oder ob Rechtextremisten für die „Deutsche Liste“ antreten und falls ja, welche, heißt es in der Antwort lediglich:
„Unter den 16 Personen des Wahlvorschlags der „Deutschen Liste Mannheim“ (DLM) befindet sich lediglich eine Person, über die dem Landesamt für Verfassungs¬schutz Erkenntnisse mit rechtsextremistischem Hintergrund vorliegen.“

„Dabei geht schon aus dem Inhalt ihres Internetauftritts eindeutig hervor, dass es sich hierbei um eine Gruppierung mit einer rechtsextremistischen und antisemiti¬schen Gesinnung handelt“, urteilt Heberer über die „Deutsche Liste“.

Und bei der Frage, welche rechtspopulistischen oder rechtsextremen Wahlbündnisse und Parteien zu den Kommunalwahlen 2009 in Baden-Württemberg antreten, wird von der Landesregierung auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Stephan Braun verwiesen, die allerdings noch gar nicht öffentlich zu¬gänglich ist.

„Wir hätten erwartet, dass sich die Landesregierung entschiedener Kenntnisse über solche rechte Wahlbündnisse verschafft und dass diese auch in der Beantwortung unserer Anfrage nicht in Allgemeinsätzen, sondern so konkret wie möglich ausge¬drückt werden“, so Mentrup.