Kommunalwahlen: Auch die "Kleinen", Listen und Gruppen suchen den Weg in den Gemeinderat
Kleine Parteien wollen die Politik verändern
Von unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl
Sie sind die "Kleinen", Parteien, Gruppierungen, denen man gemeinhin kaum Chancen einräumt auf Sitz und Stimme im Bürger-Parlament, ganz unterschiedlich in ihren Forderungen und doch alle vorwärtsgetrieben von einem "Anliegen", vom Streben nach Veränderungen in der etablierten Politik.
Es anders machen, besser und jedenfalls unmittelbarer - "eine Politik von Bürgern für Bürger", nennt es Siegfried Ulbrich, der Spitzenkandidat der Bürgeropposition. Ulbrich - ein Mann mit Erfahrung in der Gemeinderatsarbeit: Von 1994 bis 1999 hatte er ein Mandat für die Statt-Partei inne, ein "Querdenker" sei er schon viel länger.
"Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass man von Bürgerbeteiligung spricht, die Leute dann aber doch nicht mitreden lässt", erklärt Siegfried Ulbrich und ein Beispiel soll verdeutlichen, was er damit meint: Neulich habe ihn eine Dame vom Aktionsbündnis Alter Messplatz gefragt, wie er sich die Zukunft für den Alten Bahnhof dort vorstelle. "Da hab' ich gesagt, es ist doch unwichtig, wie ich mir das vorstelle, wichtig ist allein, wie die Neckarstädter sich ihren Alten Bahnhof wünschen". Neben Ulbrich kandidieren seine langjährigen Weggefährten wie Walter Englert und Jürgen Bauer, aber auch sein Bruder und seine Tochter unterstützen die Liste.
Mündige Bürger - darum geht es auch der Europäischen Liste Mannheim. In diesem Zusammenschluss engagieren sich besonders viele Mannheimer Italiener - und das hat seinen Grund, wie Dr. Sabine Krauß (Listenplatz 5) erklärt: "Nur erschreckende 6,4 Prozent der Kinder von italienischen Migranten gehen aufs Gymnasium, die Italiener sind zwar im Handel und im Dienstleistungsbereich sehr erfolgreich, doch um die Zukunftsperspektiven der Kinder ist es nicht gut bestellt". Dr. Krauß arbeitet in der Lernbegleitung an Schulen und ist mit dem Italiener Dr. Gino Costagli verheiratet, der die Liste anführt: "Wir möchten das ändern, uns für mehr Chancen von Migrantenkindern engagieren, in der Bildungspolitik mitreden". Die Europäische Liste Mannheim wird vom "Komitee der Italiener in Deutschland" unterstützt, eine Organisation, die ihre Landsleute hier politisch aktivieren will.
Einzelkämpfer im Rennen
Als Einzelkämpfer tritt dagegen der Mannheimer Galerist Angelo Falzone an, der schon bei der Wahl zum Kulturbürgermeister seinen Hut in den politischen Ring geworfen hat. Sein Impetus liegt deutlich auf der Kulturpolitik: "Eine Stadt in der Größe kann es sich nicht leisten, den Kulturdezernenten faktisch abzuschaffen", kritisiert Falzone die Rathaus-Linie, der "komplett neue Strukturen" anmahnt und die freie Szene fördern will. Er wisse aus eigener Erfahrung, wie viel Arbeit darüber hinaus noch zu leisten sei bei der Integration von ausländischen Mitbürgern, auch dafür will sich Falzone, der längst einen deutschen Pass hat, engagieren.
Bei der Kommunalwahl treten zudem die Republikaner und eine Deutsche Liste Mannheim an, über die die SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup unlängst von der Stuttgarter Regierung Auskunft verlangt haben, ob es sich dabei um eine rechtsextreme Gruppierung handelt.
Mannheimer Morgen
25. Mai 2009
Reise: Wissenschaftler, Politiker, Kulturschaffende
Mannheimer Delegation
Um 15 Uhr (in Mannheim ist es dann erst 14 Uhr) beginnt am kommenden Dienstag im Rathaus von Haifa die feierliche Zeremonie, mit der die beiden Städte ihre Partnerschaft besiegeln. Die Mannheimer Delegation mit Oberbürgermeister Peter Kurz an der Spitze macht sich aber schon am Sonntag auf den Weg nach Israel. Bis zur Rückreise am Mittwochmorgen sind jede Menge Termine vorgesehen.
Kurz und seine Frau Daniela Franz werden von Vertretern der Parteien im Gemeinderat begleitet. Die beiden Fraktionschefs von CDU und SPD, Carsten Südmersen und Stefan Fulst-Blei, fahren ebenso mit wie Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne), Volker Beisel (FDP) und Michael Himmelsbach (Mannheimer Liste). Ebenfalls mit dabei: Rainer Kern vom Büro Kulturhauptstadt 2020, Gottfried Becker vom Lessing-Gymnasium, Hubert Wandjo von der Popakademie, Helen Heberer für die "Friends of Pop" und Rainer Schimpf vom Uniklinikum. Zur Mannheimer Gästegruppe gehören zudem auch Orna Marhöfer (Jüdische Gemeinde) und Majid Khoshlessan (Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit) sowie einige Journalisten.
Auf dem Programm steht unter anderem ein Besuch des Gymnasiums Kiryat Haim, mit dem der erste Schüleraustausch stattfand. Ebenfalls auf der Liste: die Universität Haifa, das Musikkonservatorium, der Technologiepark "Matam" und das Wissenschaftsmuseum Mada Tech. imo
Mannheimer Morgen
23. Mai 2009
SPD-Liste: Die Kandidaten zur Kommunalwahl
Zugpferde und Neue
Da sind die Erfahrenen, langjährige Mandatsträger, Stadträte, bekannte Sozialdemokraten. Die SPD setzt auf sie, sie sind ihre Zugpferde sozusagen. Doch man braucht neue Gesichter, eine Partei müsse sich selbst erneuern, sonst werde sie unbeweglich, leblos. Wer einen Blick auf die Liste der Sozialdemokraten wirft, wird diese Linie erkennen.
Erfahrene Stadträte
Bis auf Dr. Frank Mentrup, Karin Steffan und Dr. Jörg Schmidt tritt die SPD mit ihrer kompletten ersten Riege an, Frauen und Männer, erfahren in der Parteiarbeit und im Gemeinderat, eine Bank für die Sozialdemokraten. Ganz vorne auf der Liste - neben dem Spitzenkandidaten Dr. Stefan Fulst Blei - Marianne Bade, bekannt durch ihr Engagement im Frauenhaus oder bei der AWO, Stadträtin. Nach Joachim Horner und schon auf Platz 4 folgt dann mit Lena Kamrad die junge politische Garde. Die MVV-Mitarbeiterin ist stellvertretende SPD-Chefin in Feudenheim und Mitglied im Juso-Landespräsidium. Auf der Bühne - wenn auch nicht auf der politischen - ist Peter Baltruschat zu Hause (Platz 8), der Chef des Schatzkistl - ein Neuling in der Politik. Ralf Eisenhauer, Reinhold Götz und Andrea Safferling dagegen dürfen als erfahrene Akteure gelten, die ersten Zehn auf der Liste komplettieren Roland Weiß und Evi Korta-Petry.
Mit Dr. Claudia Schöning-Kalender (Platz 14) hat die SPD die Geschäftsführende Vorsitzende des Mannheimer Frauenhauses in die Kandidaten-Riege gewonnen. Sie kann wie auch Thorsten Riehle (Platz 47), der Geschäftsführer des Capitol, auf ihre Bekanntheit in der Stadt bauen. Ganz hinten auf den 48. und damit letzten Platz hat sich die bekannteste Sozialdemokratin der Stadt setzen lassen: Helen Heberer, die Landtagsabgeordnete, macht sozusagen die Schlussläuferin - und die sind bekanntlich in der Staffel am wichtigsten. scho
Mannheimer Morgen
22. Mai 2009
Bildung: Einnahmen durch Studiengebühren brechen um 1,15 Millionen Euro ein / 1200 Studenten demonstrieren spontan in der Innenstadt
Haushaltssperre an Pädagogischer Hochschule
"Wir haben mit dieser Summe in gar keiner Weise gerechnet." Rektor Michael Austermann (Bild) wurde von dem 1,15 Millionen großen Haushaltsloch, das an der Pädagogischen Hochschule (PH) klafft, kalt erwischt. Das Wissenschaftsministerium habe Kanzler Wolfgang Goihl nahegelegt, eine Haushaltssperre zu verhängen - was dieser jetzt auch tat.
"Wir hatten stabile Einnahmen bei den Studiengebühren eingeplant", erklärt Austermann. "Ein Minus von zehn Prozent hätten wir noch weich abfangen können." Doch die Einnahmen brachen um 33 Prozent ein. Hintergrund ist eine neue Regelung, die seit 1. März gilt: Studenten mit zwei oder mehr Geschwistern müssen keine Studiengebühren mehr bezahlen. Bis April gingen bei der PH 1150 Anträge ein.
"Wir haben noch kein Defizit", betont der Rektor. Von einer Pleite könne keine Rede sein. Doch ihre Ausgaben muss die PH nun deutlich einschränken. Die Verträge von zusätzlichen Lehr- und Hilfskräften werden nicht verlängert, einigen der Studenten muss gekündigt werden. Die abgeordneten Lehrer würden dafür zurückgeholt, so Austermann. Die 150 000 Euro teure Renovierung der Physik fällt ebenfalls flach: "Das geht nicht, obwohl die Geräte alt sind", bedauert der Rektor.
"Entwicklung nicht vorhersehbar"
"Der zur Verfügung stehende Gesamtetat lässt auch keine abpuffernde Maßnahmen zu", sagt Kanzler Goihl. Die Millionen-Lücke sei unvorhersehbar gewesen: "Bei der Gesetzesverabschiedung im Dezember 2008 wurde von Einbußen bei den Studiengebühren von etwa zehn Prozent ausgegangen." Das laufende Sommersemester und die bereits abgeschlossenen Lehrverträge sind laut PH noch nicht betroffen. Für die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) zeigt der Fall, dass der Einnahmeausfall für die Hochschulen höher ist als bisher von der Landesregierung eingestanden.
Etwa 1200 Studenten machten gestern ihrem Unmut mit einer spontanen Demonstration Luft. Der Zug bewegte der Polizei zufolge von der PH in der Mönchhofstraße zum Bismarckplatz und von dort aus über die Hauptstraße zum Universitätsplatz. Die Demonstration blieb friedlich. Es kam vorübergehend zu Verkehrsbehinderungen. kjs
Mannheimer Morgen
20. Mai 2009
Jahrestagung: Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Deutschsprachiger Planetarien treffen sich in Mannheim
Neue Technik für Sternentheater
Von unserer Mitarbeiterin Katja Scherer
Das Weltall ist für viele ein unbekanntes Riesenreich - ebenso unverständlich wie faszinierend. Im Jahr der Astronomie erscheint die Rolle der Planetarien daher so wichtig wie nie. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, ihre Besucher über die Vorgänge im All aufzuklären.
Bei der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutschsprachiger Planetarien (ADP) trafen sich Planetariums- und Firmenvertreter in Mannheim, um gemeinsam an Konzepten für zukünftige Projekte zu arbeiten. Bei der Eröffnung waren Oberbürgermeister Peter Kurz, die Landtagsabgeordnete Helen Heberer sowie mehrere Stadträte anwesend.
Einsatz neuer Medien
Kurz wies in seinem Grußwort auf die Anfänge der astronomischen Forschung in Mannheim hin. Diese reichen bis ins 17. Jahrhundert zurück. Professor Hanns Ruder aus Tübingen hielt einen Vortrag über "Das Planetarium gestern, heute und morgen" und gab dabei einen Einblick in die Möglichkeiten, die sich Planetarien durch Computersimulation eröffnen.
Der Einsatz neuer Medien soll helfen, die Abbildung des Weltalls zu verbessern. "Unser Ziel ist es, bewegte Bilder auf der ganzen Kuppel zu zeigen," sagt Wolfgang Wacker, Direktor des Mannheimer Planetariums. Eine wichtige technologische Neuerung sei der aktuelle Zeiss-Videoprojektor. Durch dessen hohe Auflösung könne erstmals der graue Rahmen um die Bilder in der Kuppel verhindert werden. Dieser Rahmen hatte bisher das Aneinandersetzen mehrerer Bilder erschwert. Die Präsentationen in der Kuppel bekämen nun also eine deutlich bessere Qualität. Die drei Prototypen des Projektors waren bei der Tagung im Planetarium zu besichtigen.
Durch Computersimulationen werden in der Kuppel Vorgänge sichtbar, die sich so nie beobachten und schon gar nicht erleben lassen. Ruder ließ bei seinem Vortrag das Fachpublikum etwa durch ein Wurmloch kriechen und mit Lichtgeschwindigkeit durch Tübingen fliegen. Die Projektionen kommen dabei sowohl in der Astronomie als auch in der Atomphysik zum Einsatz. Aber nicht nur für Fachkundige ist ein Besuch im Planetarium lehrreich: "Wir wollen wissenschaftlich korrekt arbeiten, aber die Dinge auch so präsentieren, dass sie jeder versteht", beschreibt Wacker das Anliegen der Planetarien.
Mannheimer Morgen
18. Mai 2009