Heberer: Neue Befreiungsregelung von Studiengebühren nutzen
Ab dem 01.03.2009 tritt eine neue Befreiungsregelung von Studiengebühren in Baden-Württemberg in Kraft. Zukünftig können von drei oder mehr Geschwistern alle außer zweien befreit werden, unabhängig davon ob diese studieren oder nicht. Dadurch können sich ab dem Sommersemester 2009 sehr viel mehr Studierende als bisher von den Gebühren befreien lassen. Allerdings informieren hierüber bisher weder das Land noch alle Mannheimer Hochschulen die Studierenden - und das obwohl ein Befreiungsantrag vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt werden muss.
Helen Heberer fordert: Schnelle Umsetzung des Konjunktur-Pakts zur Vereinfachung des Vergaberechts in Baden-Württemberg!
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag beschloss einen Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes. Dieser sieht ein hohes Volumen für Investitionen, unter anderem im Handwerk vor.
Bisher noch keine Luftverkehrskonzeption der Landesregierung!
Schon seit Jahren fordert die SPD-Fraktion im Landtag ein Luftverkehrskonzept von der Landesregierung. Diese hat es bisher nicht geschafft, ein solches vorzulegen. Deshalb hat die Abgeordnete Heberer mit Ihrer Fraktion eine erneute Anfrage auf den Weg gebracht. An einer raschen Antwort hat sie mit Blick auf die Situation in der Metropolregion und ihren zivilen und militärischen Flugplätzen (auch hinsichtlich eines evtl. bevorstehenden Abzugs der US Streitkräfte) ein hohes Interesse.
Helen Heberer : Keine Änderung in Sachen Versammlungsrecht!
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt den neuen Beschluss des FDP-Landesparteitages zum Versammlungsrecht in Baden-Württemberg. Sie fordert jedoch, dass sich auch die Landtagsabgeordneten der FDP, die bisher in diesem Punkt anderer Meinung waren und sich dem Änderungswunsch der CDU angeschlossen hatten, für diesen Beschluss einsetzt und daraus Taten folgen lässt! Die SPD-Fraktion hatte sich von Anfang an entschieden gegen eine Änderungen des Versammlungsrechts eingesetzt, worin sie nun auch durch die FDP bestätigt wird.
