Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer, die sich wiederholt mit Anfragen und Schreiben für den Erhalt der LBBW-Wohnungen eingesetzt hat, ist darüber verärgert, dass die Landesregierung auch die Fragen des Deutschen Mieterbundes zur Zukunft der LBBW Wohnungen bis heute unbeantwortet lässt.

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung die Mieter von 24.000 LBBW-Wohnungen in Baden-Württemberg – 1.204 davon in Mannheim – weiter in Unklarheit über ihre Zukunft lässt“, kritisiert Heberer. Das Schweigen der Landesregierung lasse die Vermutung zu, dass diese eine Zerschlagung des LBBW-Wohnungsbe-standes plane. Dieser Verdacht wird dadurch verdichtet, dass nach Informationen des Mieterbundes aus LBBW-Kreisen zu hören sei, dass die Geschäftsleitung neuerdings eine Aussage zur Beschäftigungssicherheit der 500 betroffenen Mitarbeiter ablehnt und nach der Landtagswahl die Verkaufsverhandlungen beginnen sollen.

Der Deutsche Mieterbund hatte um Stellungnahmen aus der Politik zum Verbleib der LBBW-Wohnungen gebeten. Positive Resonanz erhielt der Deutsche Mieterbund innerhalb der Antwortfrist einzig von der Opposition, die beiden Regierungsparteien antworteten gar nicht.
„Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass der LBBW-Wohnungsbestand langfristig als Ganzes erhalten bleiben kann“, bekräftigt auch Heberer die Position ihrer Partei.

Sie kann die Befürchtungen der Mieter, dass ihnen bei einer Privatisierung des Wohnungsbestandes stark steigende Mieten und Eigenbedarfskündigungen drohen, gut nachvollziehen. Auch hier werde sich die SPD für die Mieter und ihre Rechte einsetzen. „Die LBBW-Wohnungen dürfen keinesfalls in die Hände von Spekulanten fallen“, so Heberer.