Kommunalwahl: SPD-Anfrage an den Landtag in Stuttgart
Extreme Rechte im Visier
In einer Anfrage an die baden-württembergische Landesregierung in Stuttgart verlangen die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup Auskunft über die "Deutsche Liste", die bei der Kommunalwahl am 7. Juni in Mannheim für den Gemeinderat kandidiert.
"Die Forderung nach -€švolksgemeinschaftlichem Denken und Handeln' und andere Formulierungen wecken ungute Erinnerungen, deshalb wollen wir von der Landesregierung wissen, welche Informationen sie über die Deutsche Liste hat und ob es sich nach ihrer Einschätzung um eine rechtsextremistische Gruppierung handelt", so Helen Heberer gestern in einer Presse-Erklärung. Sie will wissen: Treten hier Rechtsextremisten für die Deutsche Liste an und falls ja: welche? "Denn nach allem, was wir von dieser Vereinigung wissen, handelt es sich um eine extrem rechte Gruppierung," ergänzt ihr Parteifreund Mentrup.
Wer tritt bei den Wahlen an?
Helen Heberer und Frank Mentrup zu ihrer Kleine Anfrage im Landtag vom 12. Mai: "Mit unserer Initiative wollen wir außerdem in Erfahrung bringen, welche rechtspopulistischen oder rechtsextremen Wahlbündnisse und Parteien zu den Kommunalwahlen 2009 in Baden-Württemberg antreten, in welchen Städten und Kommunen und mit wie vielen Kandidaten." tan
Mannheimer Morgen
15. Mai 2009
