Landespolitik: Mannheimer Abgeordnete wollen darüber wachen, dass ihre Stadt bei den Etatberatungen nicht vergessen wird
Hoffen auf ein Stück vom Kuchen
Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber
Die einen sitzen in Sinsheim, die anderen in Emmendingen, aber alle machen sich Gedanken darüber, wie das wenige Geld am besten verteilt wird - und wie der Doppelhaushalt 2010/2011 für Baden-Württemberg aussehen soll. Die CDU-Landtagsfraktion debattiert von heute an drei Tage lang im Kraichgau, die SPD zur gleichen Zeit in Südbaden. Bei beiden Klausurtagungen wollen die Mannheimer Landtagsabgeordneten darüber wachen, dass ihre Stadt in Stuttgart nicht vergessen wird.
CDU-Mann Klaus Dieter Reichardt hat schon einige "Mannheimer Punkte" auf seiner Liste. Ganz oben steht die schon seit Jahren geforderte Sanierung des Mannheimer Polizeipräsidiums samt dem geplanten Neubau neben dem alten Gebäude. Kurz vor Weihnachten war Reichardt wieder in L 6 zu Besuch und konnte sich über die oft beklagten Zustände ein Bild machen. Ebenfalls auf der Liste des Abgeordneten: der Bau der Neckar-Brücke zwischen Seckenheim und Ladenburg als Teil der Landesstraße 597. Außerdem verlangt er vom Land, dass es Geld für die nächste Stufe der Aufwertung des Schlosses einplant. Reichardt hat hier vor allem die Umgebung des Barockensembles im Blick, etwa die Gestaltung der Bismarckstraße. Für den CDU-Politiker stehen jetzt intensive Wochen an. Ab 20. Januar wird der Doppelhaushalt im Finanzausschuss beraten, in dem der Seckenheimer stellvertretender Sprecher seiner Fraktion ist. Anfang Februar soll der Etat im Plenum diskutiert und verabschiedet werden.
Klamme Kommunen
Vom Mannheimer Rathaus erwartet Reichardt künftig eine bessere Kommunikation. "Die Stadtspitze sollte mir als Abgeordnetem möglichst früh mitteilen, welche Wünsche sie bei Großprojekten ans Land hat." Er denkt da etwa an die vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Neugestaltung des Kaiserrings zwischen Hauptbahnhof und Wasserturm, für die es Landeszuschüsse geben könnte. Dass die Kassen der Kommunen nicht nur unter ausbleibenden Steuereinnahmen, sondern auch unter den Regierungsbeschlüssen aus Berlin leiden, kommentiert Reichardt salomonisch: "Ich kann die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes nicht in allen Facetten prüfen und bewerten, manches erscheint mir nicht zwingend."
Die SPD-Abgeordnete Helen Heberer hat sich für die anstehenden Beratungen ebenfalls einen Katalog mit Forderungen zusammengestellt. Auch sie will, dass sich im Polizeipräsidium endlich was tut. "Das Land muss Sanierung und Erweiterungsbau jetzt endlich in Angriff nehmen", sagt sie, genauso wie die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei. Ein weiterer Punkt, der Heberer wichtig ist: Das Land muss sich künftig mehr an der Finanzierung des Nationaltheaters beteiligen. "Es kann nicht sein, dass der Anteil der Stadt hier immer höher wird". Beim Fördersatz von Privatschulen, von denen es in Mannheim vier gibt, will die Abgeordnete dafür kämpfen, dass das Land wieder auf einen 80-Prozent-Anteil aufstockt, und auch die freien Bildungsträger wie der Internationale Bund müssten mehr Geld aus Stuttgart bekommen. Entlasten will Heberer dagegen das Großkraftwerk (GKM): "Der Wasserpfennig für das GKM muss weg", sagt sie. Das Kraftwerk zahle jedes Jahr elf Millionen Euro dafür, dass es Wasser aus dem Rhein nimmt. "In Rheinland-Pfalz gibt es diese Gebühren nicht - das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil."
Eine andere wichtige Forderung ihrer Partei soll nicht nur Mannheim, sondern allen Kommunen zugutekommen. "Das Land muss sich in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung stärker einbringen und so die Kommunen entlasten", sagt die Oppositionspolitikerin. Einstieg in den gebührenfreien Kindergarten, mehr Personal für die Ganztagsschulen sowie Geld für Sprachförderung und Schulsozialarbeit sind da die Schlagworte. Finanziert werden soll das alles über eine Streichung in anderen Bereichen - unter anderem will die SPD bestimmte Zuschüsse für die Landwirtschaft abschaffen.
Mannheimer Morgen
12. Januar 2010
