Konversion: Claus Schmiedel kündigt Millionen-Förderung an
SPD-Landtagsfraktion: Arbeitsbesuch in Mannheim / Besichtigung im Benjamin-Franklin-Village, Gespräche auf der Vogelstang und beim Grundbuchamt
Mannheim erhält einen "namhaften Millionenbetrag" aus der Städtebauförderung für seine Konversionsprojekte. Dies kündigte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, am Montag bei einem Arbeitsbesuch in der Quadratestadt an. "Die Bescheide werden in dieser Woche verschickt", so Schmiedel, die genaue Fördersumme wollte er vorab noch nicht bekanntgeben.
Die Umwandlung der ehemaligen amerikanischen Kasernen und Wohngebiete für künftige zivile Nutzungen sei auch für das Land insgesamt sehr wichtig, betonte der Fraktionsvorsitzende beim Besuch in der "Geisterstadt" Benjamin-Franklin-Village, wo er sich gemeinsam mit seinen Mannheimer Abgeordneten-Kollegen Helen Heberer und Stefan Fulst-Blei, dem Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Ralf Eisenhauer, sowie dessen Stadtratskollegen Reinhold Götz und Andrea Safferling umsah.
Bastian Memmeler von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie Achim Judt und Konrad Hummel von der städtischen MWSP-Konversionsgesellschaft führten über das weitläufige Gelände.
Auf Schmiedels Programm standen außerdem Besuche im Grundbuchamt, bei Universitätsrektor Ernst-Ludwig von Thadden sowie in der Werkrealschule auf der Vogelstang, wo der SPD-Politiker auch zum Unternehmensbesuch bei der Firma Bangerth erwartet wurde.
Am Abend stießen Minister Nils Schmid und Oberbürgermeister Peter Kurz zu der Delegation, die ins Jüdische Gemeindezentrum zum Bürgerempfang eingeladen hatte. lang
© Mannheimer Morgen, Dienstag, 10.03.2015
Heberer: Landesförderung für Integrationsarbeit in Mannheim
Landtagsabgeordnete Helen Heberer informiert über Projektfördermittel für städtische Projekte zur Verbesserung der örtlichen Integrationsarbeit mit insgesamt 75.000 Euro. Das Geld ist zur Qualifizierung von Ehrenamtlichen, für die muttersprachliche Beratung für Migrantinnen und Migranten und die Integration von Migrantinnen und Migranten im Mannheimer Nordosten bestimmt.
„In Mannheim haben 40% der Einwohner einen Migrationshintergrund. Viele davon sind bei uns noch nicht integriert. Dies zu leisten ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre in unserer Stadt“, erklärt Heberer und begrüßt deshalb die Zuschüsse des Landes.
Ziel des Förderprogramms ist der Auf- und Ausbau kommunaler Integrationsstrukturen und Förderung von Elternbeteiligungs- und Teilhabeprojekten. „Diesen Förderschwerpunkt begrüße ich ausdrücklich“, so Heberer, „denn so können Strukturen aufgebaut werden, die der Integrationsarbeit langfristig dienen“.
Das Förderprogramm hatte das Ministerium für Integration 2013 gestartet, und umfasst ein Fördervolumen beträgt knapp 3,6 Millionen Euro. Das Programm richtet sich an Kreise, Städte, Gemeinden und freie Träger und hat zum Ziel, die Integrationsarbeit vor Ort zu unterstützen. 2014 werden insgesamt 102 Projekte im Land gefördert.
4,2 Millionen Euro vom Land für Benjamin Franklin Village
„Mit 4, 2 Millionen Euro unterstützt die grün-rote Landesregierung Maßnahmen auf Benjamin-Franklin-Village in Mannheim“, das teilten die Landtagsabgeordneten Helen Heberer (SPD), Stefan Fulst-Blei (SPD) und Wolfgang Raufelder (GRÜNE) heute mit.
„Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten für Maßnahmen der städte-baulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert, eines davon ist das Benjamin- Franklin-Village in Mannheim“, freut sich der Mannheimer Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei.
„Die Förderung ermöglicht die Neustrukturierung und Umnutzung der bisher militärisch genutzten Flächen und ist eine dringend notwendige und willkommene Hilfe für Mannheim“, so Heberer MdL
Der Abgeordnete Wolfgang Raufelder betont: „Diese Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Wir wollen lebendige Stadtzentren und Ortskerne, attraktive Wohnverhältnisse und kurze Wege. Deswegen hat das Land seine Förderung für entsprechende Projekte erneut aufgestockt“.
Die Städtebauförderung ist das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes. Es sichert in großem Umfang und vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe Arbeitsplätze. „Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließe, löse private und öffentliche Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. Das gehe aus Studien hervor. Dank der Fördermittel in Höhe von 205,1 Millionen Euro im Programmjahr 2015 könnten Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro folgen“, erläutern Fulst-Blei, Heberer und Raufelder.
Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2015 freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 144,9 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 60,2 Millionen Euro Bundesmittel.
Bordell jetzt auch im Fahrlachgebiet?
Rotlichtmilieu: Stadt erreicht die Schließung in der Zielstraße
Nach der Zielstraße in der Neckarstadt-Ost wäre es der nächste unerwünschte Bordellbetrieb in einem Gewerbegebiet: In der Fahrlachstraße in einem ehemaligen Gewerbegebäude liegt etwas zurückversetzt von der Straße ein solches Etablissement. Das berichten Anlieger und Gewerbetreibende. In der Neckarstadt-Ost hatte die Stadt eine derartige Einrichtung untersagt - und sich damit jetzt rechtlich auch durchgesetzt.
Zwar hatte sich der Eigentümer des Gebäudes in der Zielstraße zunächst juristisch gegen das Bordellverbot gewehrt. "Der Widerspruch wurde jedoch vom Regierungspräsidium zurückgewiesen", berichtet ein Stadt-Sprecher auf Anfrage. Es sei daraufhin keine Klage erhoben worden: "Der Ablehnungsbescheid wurde ohne Widerspruch bestandskräftig". Ob die Pension in der Zielstraße tatsächlich geschlossen wurde, hat die Stadt vor kurzem geprüft. Ergebnis: "Sowohl die Pensions- als auch die Bordellnutzung wurden offensichtlich aufgegeben. Unseren Verfügungen wird nachgekommen", berichtet der Stadt-Sprecher.
Ob ein solches Vorgehen auch bei der Einrichtung im Fahrlachgebiet greifen kann, das wollen nun die SPD-Stadträte Helen Heberer und Dr. Boris Weirauch, Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, von der Stadtverwaltung wissen. "Wir haben Anhaltspunkte, die vermuten lassen, dass auf dem Fahrlachgelände ein entsprechendes Etablissement betrieben wird", erklärt Heberer die Anfrage im Rathaus. Die Politiker fürchten negative Effekte für das eh schon durch das Abbruchgebäude auf dem ehemaligen Kannenberg-Gelände belastete Fahrlachgebiet. "Ein Bordellbetrieb würde das Gewerbegebiet nach unten ziehen", sind sie sich einig und erwarten, dass die Stadtverwaltung alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ergreift, um eine derartige Nutzung zu untersagen.
"Derzeit sind wir aber noch am prüfen und auswerten", so der Rathaus-Sprecher.
© Mannheimer Morgen, Freitag, 06.03.2015
Heberer :Verbesserung der Wohnsituation für Studierende
Die Wohnraumsituation für Studierende an den Hochschulstandorten ist in Baden-Württemberg besonders gut. Das geht aus einem Schreiben des Wissenschaftsministeriums an die SPD-Landtagsfraktion hervor. Für Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im baden-württembergischen Landtag, Helen Heberer (SPD), ist dies ein Beleg dafür, dass sich die Anstrengungen der vergangenen Jahre nun auszahlen.
„Die Studierenden sind auf ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum an den Standorten ihrer Hochschulen angewiesen“, erklärt die Sozialdemokratin. Daher trage die Landesregierung eine besondere Verantwortung, die angespannte Wohnsituation für Studierende insbesondere in den Ballungszentren mit entsprechenden Maßnahmen abzumildern.
Demnach standen in Baden-Württemberg zum Jahresende 2014 insgesamt 32.900 eigene sowie angemietete Wohnheimplätze der Studierendenwerke zur Verfügung. Zudem unterstütze die Landesregierung die Studierendenwerke beim Wohnheimbau finanziell mit bis zu 20 Prozent der Baukosten und maximal 8.000 EUR pro Bettplatz. So sollen auch bis 2016 weitere Wohnbauprojekte an den Hochschulstandorten des Landes entstehen, wofür Fördermittel von knapp 15 Mio. EUR eingeplant sind. „Die Anstrengungen der vergangenen Jahre zahlen sich nun aus“, freut sich Heberer und ergänzt: „Grün-Rot ist es gelungen, das Angebot an Wohnraum für Studierende deutlich zu verbessern. Dies ist ein entscheidender Schritt bei der Entlastung junger Menschen, die sich für ein Hochschulstudium in Baden-Württemberg entscheiden.“
Baden-Württemberg erreicht nach der Wohnraumstatistik 2014 des Deutschen Studentenwerks eine Unterbringungsquote von 12,82 Prozent und liegt damit bundesweit an vierter Stelle hinter Thüringen, Sachsen und Brandenburg (Bundesschnitt: 9,8 Prozent).
In Mannheim liege der Wert mit 14,05 Prozent sogar deutlich über dem Landesschnitt. Zudem sind in der Quadratestadt 46 weitere Wohnheimplätze bis 2016 vorgesehen. „Günstiger Wohnraum ist vor allem für Studierende aus finanziell schwächeren Verhältnissen essentiell. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Studierende im Allgemeinen, aber gerade auch für diese Personengruppe weiter zu verbessern“, so Heberer abschließend.
