Helen Heberer

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Demonstration vor dem Landtag

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt die Forderungen von Berufsschülern und Vertretern der Jugendwohnheime, die heute vor dem Landtag gegen Kürzungen bei den sogenannten Leertagezuschüssen protestierten.

„Hier wird auf Kosten von Berufsschülern und damit auf Kosten der Bildung gespart und das ist völlig inakzeptabel“, so Heberer.
Mit dieser kurzsichtigen Entscheidung seien nicht nur die Bildungschancen der Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Gefahr, sie gefährde auch langfristig die Leistungsfähigkeit vieler Unternehmen, die schon heute unter einem Fachkräftemangel leiden.

Viele Jugendwohnheime sind durch die völlig überraschende Kürzung in eine finanzielle Notlage geraten, weil sie nun keine Ausgleichszahlungen mehr bekommen für die Zimmer, die an sogenannte Blockschüler vergeben sind, die nicht dauerhaft, sondern nur an Berufsschultagen im Wohnheim untergebracht sind.

Fallen diese Ausgleichszahlungen nun weg, können die Jugendwohnheime entweder nur wenige oder gar keine Berufsschüler mehr aufnehmen oder aber sie müssen die Miete für die Dauerbewohner und die Berufsschüler anheben.

„Das Geld, das von der Landesregierung durch diese Entscheidung eingespart wird, müssen sich die Jugendwohnheime bei jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden, zurückholen, machte Heberer klar. Sie kritisierte weiter: Eine solche Sparmaßnahme auf Kosten einer einkommensschwachen Gruppe halte ich für schlicht falsch.“

Sie werde sich daher mit ihrer Fraktion für eine Wiedereinführung des Leertagezuschusses einsetzen.

Europapolitiker zu Besuch in Mannheim: Kontakte zwischen Politik und Wissenschaft stärken

SPD-Landtagsabgeordnete informieren sich vor Ort

Auf Einladung der Landtagsabgeordenten Helen Heberer besuchten die Mitglieder des Europa-Ausschusses der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich MdL, Sabine Fohler MdL, Helen Heberer MdL, Martin Rivoir MdL und Wolfgang Stehmer MdL die Quadratestadt, um sich vor Ort bei Organisationen und Institutionen mit europarelevanten Tätigkeitsfeldern zu informieren und sich über aktuelle politische – aber auch wissenschaftliche – Themen auszutauschen. Thematischer Schwerpunkt in allen Gesprächen war die europäische Integration und die regionale europäische Zusammenarbeit.

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Zusage für neue Postfiliale für Neuostheim

Heberer hofft auf den versprochenen schnellen Ersatz

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat auf Ihr Schreiben an die Gebietsleitung der Post in Stuttgart als Antwort die Zusage erhalten, dass am Standort Neuostheim so schnell wie möglich eine neue Postfiliale eröffnen soll.

Aus Stuttgart heißt es dazu, dass die Post gesetzlich zur Unterhaltung einer Postfiliale in Neuostheim verpflichtet ist und sie innerhalb von drei Monaten eine neue Filiale eröffnen muss.

Heberer begrüßt es ausdrücklich, dass die Suche nach einem neuen Standort offenbar auf Hochtouren läuft. „Die Neuostheimer haben nach der völlig überraschend und ohne Vorwarnung erfolgten Schließung der alten Filiale ein Anrecht auf einen zeitnahen Ersatz.“
Trotz der vorläufigen Entwarnung will Heberer die Angelegenheit im Auge behalten und vor allem dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Neuostheims in Zukunft immer zeitnah über aktuelle Entwicklungen informieren werden.

Entwarnung bei den LBBW-Wohnungen in Mannheim

Zu einem Informationsgespräch in der Frage nach dem Verbleib von LBBW Wohnungen in Mannheim trafen sich mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und der Abgeordneten Helen Heberer der Vorsitzende des Mietervereins Rolf Seltenreich und der Vorsitzende des Bürgervereins Vogelstang Gunter U. Heinrich im Stuttgarter Landtag..

Dabei ging es um die Sorge vieler Mannheimer Mieterinnen und Mieter, die nach dem Bekanntwerden von Verkaufsabsichten der LBBW Immobilien um den weitern Verbleib in ihren Wohnungen bangen. Schon frühzeitig, so betonten Schmiedel und Heberer, habe sich die SPD darauf festgelegt, keine Wohnungen zu verkaufen, weshalb sie beantragte, den LBBW-Wohnungsbestand an die L-Bank in Karlsruhe, als Förderbank zu übertragen.
Die SPD drängte dabei darauf, dass das Land bei der offenbar notwendigen Abtrennung der Immobilien-Sparte bei der LBBW seiner großen sozialen Verantwortung gegenüber den Mietern nachkommt. „Spekulanten dürfen jetzt nicht zum Zuge kommen“ so Schmiedel,
„denn letztlich sind es sonst die Mieter, die die Konsequenzen aus der Bankenkrise zu tragen haben“ ergänzt Heberer.

Dieser Lösung stimmten der Ministerpräsident und der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster zu, wie Schmiedel nach Gesprächen mit Oettinger berichtete. Dass CDU und SPD sich in dieser Frage einig seien und im Lande hier die gleiche Vorgehensweise verfolgten, könne nur zum Nutzen der Mieterinnen und Mieter sein. „Damit könnte für die Betroffenen eine große Unsicherheit aus dem Weg geräumt werden“ fuhren denn Seltenreich und Heinrich beruhigt wieder zurück in die Quadratestadt.
Heberer sieht in der Absicht des Landes, die Wohnungen nun doch in die L-Bank zu übernehmen eine „Entwarnung für die LBBW-Wohnungen in Mannheim“

Helen Heberer MdL
Stuttgart, 8. 10. 2009

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Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes

Helen Heberer MdL „Neuregelung stabilisiert Arbeit der Feuerwehr in Mannheim“

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Feuerwehrgesetzes in der Ersten Beratung im Plenum diese Woche ausdrücklich begrüßt. Helen Heberer MdL sieht in der Neuregelung eine stabile rechtliche Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit der Feuerwehr in Mannheim Im Parlament würdigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall, selbst von Kindesbeinen an aktiver Feuerwehrmann, dass die Landesregierung Erfahrungen und Vorschläge aus den Reihen der Feuerwehren und der Kommunen in ihrem Entwurf berücksichtigte: „Die Änderungen waren längst überfällig und geben den Entwicklungen der letzten Jahre ihren gesetzlichen Rahmen.“

Insbesondere begrüßte Heberer dabei den Erhalt der Werksfeuerwehren in ihrer jetzigen Form. „Ein Verzicht auf die Werksangehörigkeit wäre mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Werksfeuerwehren einhergegangen - mit verheerenden Folgen für die Qualifikation in diesem hoch spezialisierten Bereich“, erläutert Heberer.

Allerdings wird auch Kritik deutlich. „Entgegen der Forderung des Landesfeuerwehrverbands wird die Versicherungssumme für Haftpflichtansprüche zwar erhöht, jedoch auf 15 Millionen Euro begrenzt.“, bemängelt Heberer. Hinzu komme, dass weiterhin für Führungskräfte in der Feuerwehr keine Mindestqualifikationen vorgegeben werden und auch das Konzept der Landesfeuerwehrschule nicht in diesem Sinne als eine Akademie weiterentwickelt werde.

Eine andere wichtige Frage im Zusammenhang mit der Feuerwehr wurde diese Woche ebenfalls im Landtag debattiert: Die SPD-Landtagsfraktion fordert im Zuge einer Novellierung der Landesbauordnung die gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern. Diese - schon seit mehreren Jahren - erhobene Forderung soll endlich Gesetz werden: „Rauchwarnmelder führen nachweislich zu einer schnelleren Reaktion von Bewohnern bei Ausbruch eines Wohnungsbrands und dies können die entscheidenden Minuten sein bei der Frage, ob Leben gerettet werden kann oder nicht“, berichtete Heberer aus den Erfahrungen der Feuerwehr.