Helen Heberer

Heberer MdL: „Die Landesregierung muss umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste Einsatzfahrzeuge mit Sonderfahrtberechtigungen führen dürfen“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt die Entscheidung im Ver¬kehrsausschuss des Bundestags, eine Rechtsgrundlage für die Einführung des sog. „Feuerwehrführerscheins“ zu schaffen. Damit wurde die Diskussion am Freitag im Bundestag mit einem positiven Ergebnis beendet, sagte Heberer. Sie forderte die Landesregierung auf, alsbald die entsprechenden gesetzlichen Landesregelungen zu erlassen: „Sobald auf Bundsebene alle Voraussetzungen geschaffen sind, muss die Landesregierung per Rechtsverordnung tätig werden, um den Angehörigen der Rettungs- und Hilfsdienste Sonderfahrtgenehmigungen erteilen zu können.“ Die Vorgaben der Bundesebene beurteilt Heberer sehr positiv: „Es ist ein guter Kompromiss, um die Verkehrssicherheit genauso aufrechtzuerhalten wie die Einsatzfähigkeit im Ehrenamt.“

Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich die Große Koalition auf eine zwei-stufige Regelung geeinigt. Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste, die länger als zwei Jahre einen Führerschein der Klasse B besitzen, erhalten nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung eine Fahrtberechtigung für Fahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen. Durch eine externe verkürzte Ausbildung und Prüfung kann eine qualifizierte Fahrtberechtigung für ein Gesamtgewicht von bis zu 7,5 t erlangt werden. Die Kosten hierfür sollen bei rund 600 Euro liegen. Nach zwei Jahren ist eine Umschreibung der Fahrtberechtigung in einen regulären Führerschein der Klasse C1 möglich.

Diese Entscheidung soll ein Problem lösen, das sich in den vergangenen Jahren immer stärker auswirkte: Die seit 1999 erworbenen Führerscheine der Klasse B berechtigen Fahrer nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis 3,5 t Gesamtgewicht. Das führt dazu, dass jüngere Mitglieder der Rettungs- und Hilfsdienste nicht berechtigt sind, die meist wesentlich schwereren Einsatzfahrzeuge zu fahren. Derzeit ist dafür ein Führerschein der Klasse C1 notwendig, der aber Kosten in Höhe von rund 3.000 Euro verursacht. „Diese jetzige Regelung sprengt das Budget der meisten Rettungs- und Hilfsorganisationen“, so Heberer. „Wenn unsere Feuerwehr einsatzbereit bleiben soll, ist die jetzt beschlossene Änderung dringend notwendig.“

Rügen für Innenminister Rech und Wissenschaftsminister Frankenberg
Der Rechnungshof habe mit seiner gravierenden Kritik an der Verkehrspolitik des Landes die jahrelange Position der SPD bestätigt, erklärte die SPD-Fraktion zur ak¬tuellen Denkschrift 2009. „Hier wird also von neutraler Seite die Kritik, die meine Fraktion und ich schon lange an der Verkehrspolitik der Regierung üben, bestätigt“, so Heberer.

Durch den Bericht werde offenkundig, dass der Landesstraßenbau nicht nur erheblich unterfinanziert sei, sondern auch eine Priorisierung im Generalverkehrsplan nicht stattfindet. Der Plan, eigentlich als zentrale Anleitung für die Verkehrspolitik im Land gedacht, stelle sich sogar als „unverbindlicher Wunschkatalog“ heraus. Ein Großteil der darin aufgenommenen Maßnahmen im Planungszeitraum habe überhaupt keine Realisierungschance (Beitrag Nr. 7). „Hier zeigt sich wieder einmal deutlich die Ten¬denz der Landesregierung viel zu versprechen – und dann nur Bruchteile davon umzusetzen.“, kritisierte Heberer und forderte die Landesregierung auf, sich endlich damit auseinanderzusetzen, was in welchen Zeitrahmen tatsächlich möglich ist – und dann auch danach zu handeln.

Auch bei dem Thema Verkehrsverbünde (Beitrag Nr. 6) zeige sich, dass die Tarifbestimmungen und Angebote über die Verbundgrenzen hinweg in Baden-Württemberg alles andere als kundenfreundlich seien. Die SPD habe sich schon seit längerem für einheitliche Verkehrszonen in Baden-Württemberg eingesetzt, doch ist damit bisher bei der Landesregierung auf taube Ohren gestoßen.

Diese Punkte betreffen die Verkehrspolitik des Innenministeriums von Heribert Rech, doch auch Wissenschaftsminister Peter Frankenberg wird in dem Bericht des Rechnungshofes kritisiert. Insbesondere die Beiträge zum Archäologischen Landesmuseum und zur Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden (Nr. 26 und Nr. 27) deckten erhebliche Mängel auf. Bei der Staatlichen Kunsthalle sei es nach diesem Bericht zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Haushaltsrecht gekommen. Der Rechnungshof habe deshalb vollkommen zu recht die unzureichende Aufsicht und Füh¬rung durch das Ministerium bemängelt. „Hier muss das Ministerium endlich seinen Verantwortungen gerecht werden“, forderte Heberer. Auch der Beitrag zum Archäo¬logischen Landesmuseum zeige Versäumnisse des Wissenschaftsministeriums auf. Der Rechnungshof habe schlüssig dargelegt, dass die bisherige Struktur des Museums nicht zukunftsfähig sei.
„Insgesamt zeigt der Bericht deutlich auf, dass die Landregierung schnell und umfassend ihre Politik an zentralen Stellen korrigieren muss –“, so Heberer.

Helen Heberer sorgt sich um die Situation an den Beruflichen Schulen in Mannheim

Kleine Anfrage an die Landesregierung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat sich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung über die Situation an den Beruflichen Schulen in Mannheim erkundigt.

Anlass dafür ist auch in Mannheim die deutliche Verschlechterung der Unterrichtsversorgung an den Beruflichen Schulen im laufenden Schuljahr. Ein wachsendes Lehrerdefizit und zunehmender Unterrichtsausfall im Pflichtunterrichtsbereich gefährden aus ihrer Sicht die Sicherstellung einer guten Unterrichtsversorgung. Gerade diese Beruflichen Schulen sind in unserer Wirtschaftsregion von herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Überlagert wird die verschlechterte Unterrichtsversorgung an den Beruflichen Schulen durch den Bewerberandrang an den beruflichen Vollzeitschularten, die zur Weiterqualifizierung von jungen Menschen mit einer beruflichen Erstausbildung dienen.

Heberer kritisiert vor allem, dass trotz des deutlichen Anstiegs der Schülerzahlen in den vergangenen Jahren bei der Verteilung der Lehrerneustellen die beruflichen Schulen mit nur wenigen zusätzlichen Stellen im Vergleich zu den allgemeinbildenden Schulen bedacht wurden. „Auf diesen Misstand muss die Landesregierung dringend reagieren“, so Heberer.

Vor allem sollte genutzt werden, dass sich derzeit aufgrund der schlechten konjunkturellen Lage viele qualifizierte Ingenieure aus der Wirtschaft um Stellen an beruflichen Schulen bewerben. „Diese Chance muss jetzt genutzt werden, denn nur mit einer vorausschauende Personalplanung können Fehlentscheidungen der Vergangenheit künftig vermieden werden“, forderte Heberer.

In ihrer Anfrage bittet sie um Auskunft u. a. über folgende Fragen:

- Wie viele Bewerbungen für die verschiedenen beruflichen Vollzeitschularten lagen an den einzelnen Schulen zum 1. März 2009 für das kommende Schuljahr 2009/2010 vor (mit Angabe, wie viele Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt werden mussten und welche zukünftige Entwicklung der Bewerberzahlen erwartet wird)?
- Wie hoch war das Unterrichtsdefizit an den einzelnen Schulen in Mannheim in den letzten vier Schuljahren mit und ohne Berücksichtigung von Mehrarbeitsunterricht?
- Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um das Defizit im Pflichtbereich in der Unterrichtsversorgung an den Beruflichen Schulen in Mannheim zu verringern?
- Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass sich im nächsten Schuljahr 2009/2010 in Mannheim durch Rückgänge im dualen Ausbildungsbereich ein Schülerzuwachs im Berufsvorbereitungsjahr und Berufseinstiegsjahr ergibt, der einen höheren Ressourcenbedarf nach sich zieht und welche Maßnahmen plant sie diesbezüglich?
- Welche staatlichen beruflichen Gymnasien in Mannheim beabsichtigen bzw. haben einen Antrag auf Einrichtung eines neuen gymnasialen Zugs (z.B. sozialwissenschaftliches Gymnasium) gestellt (mit Angabe, wie der derzeitige Verfahrenstand dazu ist)?
- Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung in den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 in Mannheim, um die bei der Verteilung der Lehrer-Neustellen für das Schuljahr 2008/2009 entstandene Benachteiligung der Beruflichen Schulen gegenüber den allgemeinbildenden Schulen auszugleichen?
- Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, in Mannheim qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber aus der Wirtschaft (vor allem Ingenieure) im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung jetzt auch einzustellen?

Mannheim. 08.06.09

Heberer: Landesregierung muss ihre Zusagen im Fahrradverkehr schnell umsetzen!

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer und ihre Faktion haben die Landesregierung dazu aufgefordert, ihren blumigen Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen. Im Antrag heißt es dazu: „Auf angekündigten Radwegen lässt sich schlecht fahren.“

Wichtig ist vor allem, dass die Landesregierung unverzüglich die versprochenen Mittel zum Ausbau des Radwegenetzes und für andere Maßnahmen zur Verfügung stellt, so Heberer.
In dem Antrag mit den Titel “Fahrradverkehr im Land stärken – Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen“ soll die Landesregierung Fragen
- nach den bewilligten finanziellen Mitteln für den Radverkehr der letzten fünf Jahre,
- der Höhe der Mittel die dieses Jahr und im kommenden Doppelhaushalt für den Fahrradverkehr voraussichtlich bereitgestellt werden
- und welche Mittel zusätzlich jährlich in den Radverkehr fließen sollen, um Baden-Württemberg, wie von ihr versprochen, zum Fahrradland Nummer 1 zu machen;

In Ihrer Antwort hat die Landesregierung aus Sicht der Landtagsabgeordenten Helen Heberer große Versprechungen gemacht.

So strebt das Innenministerium in seiner schriftlichen Beantwortung an, „die Mittel für den Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen auf jährlich 10 Mio. EURO und die Zuwendungen nach der VwV-EntflechtG auf jährlich 15 Mio. EUR anzuheben.“

Heberer – selbst begeisterte Radfahrerin – sieht dies mit Skepsis: „Natürlich würde ich mich sehr freuen, wenn es dieses Mal nicht nur leere Versprechungen sind –ähnliche Zusagen in der Vergangenheit sind jedoch bisher nicht eingehalten worden .“

Erfreulich sei die Ankündigung, dass die Landesregierung davon ausgehe, dass bis Ende 2011 das Radwegenetz des Landes einheitlich beschildert sein solle. Darüberhinaus habe sich die Landesregierung – auf Druck der SPD-Fraktion – dazu entschlossen, die innerörtliche Radwegenutzungspflicht, sofern es die Verkehrssituation zulasse – aufzuheben.

Die Zukunft werde nun zeigen, ob die Landesregierung zu ihren Zusagen steht und sich die Bedingungen im Radverkehr wirklich in dem erforderlichen Maße verbessern.

„Der Ausbau von Radwegen ist für Kinder und Jugendliche, die täglich mit dem Fahrrad zur Schule fahren – eine notwendige Grundvoraussetzung für deren Sicherheit . Dafür muss auch das Land Sorge tragen. Darüber hinaus entlasten alle Radfahrer den Autoverkehr in einer Großstadt wie Mannheim. Auch das muss weiter gefördert werden.“ So Heberer, sie sieht deshalb auch im Fahrrad-Projekt der Stadt Mannheim einen richtungsweisenden Fingerzeig des Oberbürgermeisters in die richtige Richtung

Helen Heberer MdL gratuliert Mannheimer Preisträgern des LFK- Medienpreises

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist stolz auf alle Mannheimer Medienmacher, die mit dem LFK-Medienpreis ausgezeichnet worden sind und gratulierte ihnen herzlich.

Besonders die Auszeichnungen in der Kategorie „Volotäre“, in der gleich zwei Mannheimerinnen ausgezeichnet wurden sind erfreulich. Im Genre Hörfunk wurde Stefanie Dodt, Volontärin beim Radio Regenbogen, für Ihre Reportage „Kinder ausser Kontrolle – Zwei Mädchen greifen Obdachlosen an“ ausgezeichnet und im Genre Fernsehen erhielt die Volontärin des Rhein-Neckar Fernsehens Stefanie Klee für Ihren Beitrag „Latino – ein Chilene in Mannheim“ den Preis.

Darüberhinaus wurden Harald Bürk, Ralph Kühnl, Ralf Siegelmann, Sascha Spataru vom Rhein-Neckar Fernsehen in der Kategorie „Hindergrundberichterstattung“ für ihre Berichte über die Brandkatastrophe in Ludwigshafen und Annika Fallak (Radio Regenbogen) in der Kategorie „Information“ für ihren Bericht „Schlamperei mit Patientenakten: Datenpanne in Karlsruher Krankenhaus“ ausgezeichnet.

Heberer freut sich gemeinsam mit den Geehrten über deren Erfolg und hob besonders das gute Abschneiden Mannheims hervor. „Wir machen unserem Ruf als bedeutendem Medienstandort alle Ehre“, so Heberer.