Helen Heberer

Ausschreibung zum Hochschulwettbewerb „Nachhaltige Hochschulstrategien für mehr MINT-Absolventen“

Die Mannheimer SPD-Abgeordnete Helen Heberer hat die Universitäten und Hochschulen in Mannheim und Heidelberg zur Teilnahme an einem Wettbewerb zur Förderung des MINT-Nachwuches ermuntert.

Die Heinz Nixdorf Stiftung und der Stifterverbands haben gemeinsam einen Hochschulwettbewerb ins Leben gerufen, der zum Ziel hat, deutsche Hochschulen bei der Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) zu unterstützen. Denn obwohl Absolventen dieser Fächer auf dem Arbeitsmarkt besonders gefragt sind, steigt ihre Zahl nicht an, sondern hat in den vergangenen Jahren gar eher abgenommen. Diesem Trend will das Förderprogramm entgegenwirken.

Heberer unterstützt den Wettbewerb weil: „Nachwuchs in diesen Fächern dringend gebraucht wird und Studierende deshalb die Chance auf ein bestmögliches Studium erhalten sollen“.

Alle Universitäten und Hochschulen können sich bis zum 15. Oktober 2009 um eine Teilnahme bewerben. Aus den Bewerbern werden dann bis zu sechs Hochschulen ausgewählt, deren Strategien zur Erlangung von mehr MINT-Absolventen mit maximal 300.000 Euro je Einrichtung unterstützt werden.

Weitere Informationen über den Wettbewerb finden sich unter www.mint-nachwuchs.de.

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist über die Ankündigung des Innenministers, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes einzubringen, erfreut. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht, der eine solche Gesetzesänderung fordert. Ziel der angestrebten Gesetzesänderung ist es, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, den Alkoholkonsum im öffentlichen Straßenraum einzuschränken.

„Auch in Mannheim hat die Polizei wie beispielsweise auf der Feudenheimer Kerwe im letzten Jahr einen positiven Effekt von Alkoholverboten feststellen können.“ Heberer sieht nach dem negativen Gerichtsurteil die Landesregierung in der Pflicht: „Sie muss nun dafür sorgen, dass die Kommunen selbst die Möglichkeit haben, den Alkoholkonsum auf der Straße einzuschränken. Wir freuen uns deshalb, dass der Innenminister so schnell auf den SPD-Antrag einging.“

Der VGH Mannheim hatte das Freiburger Alkoholverbot am 28. Juli für unwirksam erklärt, weil eine einschlägige gesetzliche Regelung im Polizeigesetz der Landesregierung fehle. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin am 30. Juli einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung zur Ergänzung des Polizeigesetzes aufgefordert wird (Drucksache 14/4934).

SPD-Landsabgeordnete hofft auf zufriedenstellende Umsetzung der Riedbahn-Lösung

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete ist zufrieden darüber, dass die innovative Lärmschutzvorrichtung an der östlichen Riedbahn nun definitiv bis 2011 realisiert wird.
Für das Pilotprojekt hatte in der vergangenen Woche jetzt auch die Stadt Mannheim grünes Licht gegeben.
„Ich hoffe nur, dass die angestrebte neue Lösung mit den deutlich niedrigeren Schallschutzwänden den Lärm auch wirklich aus dem bewohnten Bereich fernhält“ ist Heberers Anliegen, denn seit 2006 verfolgt sie die Entwicklungen rund um den geplanten Ausbau der östlichen Riedbahn und setzte sich in Ihrer Funktion als Land¬tagsabgeordnete immer wieder für eine anwohnerfreundliche Lösung des Lärmschutzes ein.

„Es freut mich daher außerordentlich, dass es durch die Finanzierung aus dem Konjunkturpaket zu einer schnellen Realisierung des Lärmschutzes kommen soll“, so Heberer.
Der Bürgerinitiative Neuostheim/Neuhermsheim gratulierte Heberer dazu, durch ihre engagierte und fundierte Arbeit dieses für alle Beteiligten bestmögliche Ergebnis ent¬scheidend mit herbeigeführt zu haben.

Nun hofft Heberer, dass die Lärmschutzmaßnahmen auch tatsächlich so schnell umgesetzt werden, wie es die Planungen vorsehen.

Weiter unklar ist nach wie vor die Vorgehensweise für den Neubau

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt, dass die Pläne zur Sanierung des Polizeipräsidiums nun endlich konkrete Züge annehmen, die Ausschreibung der Arbeiten in diesen Tagen, also Anfang August 2009, erfolgen und mit den Sanierungsarbeiten noch im September 2009 begonnen werden.

Derlei konkrete Zusagen vermisst Heberer allerdings in Bezug auf die Planung und Finanzierung des Neubaus. Hier nimmt der Finanzminister – wie auch schon zuvor – Bezug auf die aktuelle Finanzkrise: „Angesichts der aktuellen Finanzkrise muss vor der Ausschreibung geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen wirtschaftliche Angebote erzielt werden können. Die Ausschreibung kann angesichts der Bindungswirkungen für das Land erst erfolgen, wenn ein positives Ergebnis er¬wartet werden kann“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

„Hier entsteht unweigerlich der Eindruck, dass auf Zeit gespielt wird, um sich so klammheimlich vom Erweiterungsbau doch noch zu verabschieden“, so Heberer. „Doch der Neubau ist und bleibt notwendig und darf daher nicht dem Ausbleiben neuer finanzpolitischer Überlegungen zum Opfer fallen“, forderte die Mannheimer Abgeordnete. Die Mannheimer Polizei brauche diesen Neubau, durch welchen darüberhinaus in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Aufträge für das lokale Handwerk geschaffen werden könnten. Würde hier ernsthaft nach finanziellen Alternativen gesucht, wie man dies zwischen den Zeilen vermuten könnte, könne die sachliche Frage der Wirtschaftlichkeit z. B. für einen Investor nur ernsthaft erörtert werden, wenn konkrete Rahmendaten auf dem Tisch lägen, so Heberer. „Ohne konkrete Zahlen kann sich aber kein Außenstehender ein seriöses Bild machen“

„Ich fordere den Minister daher dazu auf, nicht weiter auf Zeit zu spielen, sondern konkrete und überprüfbare Aussagen zur Planung des Neubaus zu machen.“

Schulobstprogramm der EU gestoppt

Heberer enttäuscht über Entscheidung des Bundesrats

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist enttäuscht darüber, dass das er¬folgreiche Projekt „Schulfrucht“ nach einer Entscheidung des Bundesrats nun doch nicht durchgeführt wird.

Das von der EU initiierte und größtenteils auch aus europäischen Haushaltsmitteln finanzierte Programm sollte dafür sorgen, dass jedes Schulkind täglich kostenlos eine Portion Obst oder Gemüse erhält.

An dem entsprechenden Pilotprojekt hatten unter anderem das Mannheimer Lise¬lotte-Gymnasium und das Kurpfalz-Gymnasium bereits teilgenommen und an beiden Schulen waren sowohl Schülerinnen und Schüler als auch die Schulleitung begeistert von dem Programm, das zudem kaum bürokratischen Aufwand mit sich brachte.

„Vor allem die CDU im Landtag hat im Vorfeld innerhalb einer Debatte im Europa-Ausschuss in Stuttgart, Ihre Ablehnung des Programms damit begründet, dass sie darin das Prinzip der Subsidiarität verletzt sähe“, so Heberer. „Sie ist fatalerweise gegen dieses Programm, weil sie darin eine Einmischung von Europa sieht. Damit hat die Ablehnung prinzipielle und keine inhaltlichen Gründe – und die Leittragenden sind unsere Schulkinder!“

Heberer hält das EU-Förderprogramm, das die Schulen keinen Cent kostet, für eine sinnvolle Maßnahme zur gesunden Ernährung von Schülerinnen und Schülern und hofft, dass die Landesregierung dem Gedanken der Subsidiarität folgend, nun ihrer¬seits diese sinnvolle Idee aufgreift und landesweit ein eigenes Programm auflegt.

Denn das willkommene Schulobst fand an einigen Mannheimer Schulen inzwischen reißenden Absatz und führte bereits zu gesünderen Essgewohnheiten bei den Kin¬dern. „Dass man ein solch gutes Projekt abblitzen lässt, ist mir unverständlich“ so Heberer.