Heberer: Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe ausnehmen!
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer fordert zusammen mit ihrer Fraktion, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen.
Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. „Es kann nicht sein, dass die kommunalen und genossenschaftlichen Banken zahlen müssen, weil große Banken sich verzockt haben“, so Heberer. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. „Es besteht die Gefahr, dass eine solche Abgabe die Kreditklemme verschärft und damit vor allem den mittelständischen Unternehmen schadet“, so Heberers Befürchtung.
Heberer: Sanierung des Polizeipräsidiums wird zum Eiertanz
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer zeigt sich von der Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Sanierung des Polizeipräsidiums keinesfalls begeistert, da die Landesregierung in Ihrer Antwort bewusst vermeidet, konkrete Angaben zu machen.
Die nach zehn Jahren noch immer nicht erfolgte Ausschreibung für die Sanierungsmaßnahmen begründet die Landesregierung mit der derzeit schwierigen Finanzsituation, die dazu führe, dass Banken den potentiellen vorinvestierenden PPP-Partnern nur zu ungünstigen Konditionen Kredite anbieten würden. Deshalb seien derzeitige Investoren nicht in Sicht. Zumindest kündigt das Finanzministerium jedoch an, „in Kürze erneut zu prüfen, ob sich die Lage am Finanzmarkt soweit entspannt hat, dass wirtschaftliche Ausschreibungsergebnisse zu erwarten sind“.
Info-Magazin: "Know-how-Transfer im Landtag - Rot Schwarz Grün Gelb"
Politik ist "bunt"
//Martin Slosharek
Und "bunt" ging es an den beiden Tagen im November 2009 beim Know-how-Transfer im Landtag Baden-Württemberg auch zu. Meine Begleitung (dabei war eigentlich ich die Begleitung) war für den 11. und 12.11.2009 Frau Heberer, MDL, Wahlkreis 36, Mannheim-Süd.
WJ Info - Wirtschaftsjunioren der Metropolregion Rhein-Neckar 1/10
Mannheimer Morgen: Polizeiposten wird verkauft
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer bedauert, dass das Land den ehemaligen Polizeiposten in der Werftstraße trotz intensiver Gespräche dennoch an private Käufer abstößt. Auch die Stadt hatte zuvor auf den Ankauf verzichtet. Aus einem Briefwechsel der Landes-Politikerin mit dem baden-württembergischen Finanzministerium geht hervor, dass mehrere Kaufangebote eingegangen sind, die derzeit geprüft werden. Als gute Lösung hätte Heberer es angesehen, wenn sich das Land an der Sanierung der eigenen Immobilie beteiligt hätte. "Letztlich ist schließlich das Land für den derzeitigen Zustand des Gebäudes mitverantwortlich - hier hätten sich gute Angebote für Kinder und Jugendliche verwirklichen lassen können, die im Stadtteil dringend gebraucht werden", so Heberer. Auch im Quartier bedauert man den Verkauf. aph
Mannheimer Morgen
5. März 2010
BASTA: Interview mit Helen Heberer
Gemeinsam Potential nutzen
Helen Heberer ist seit 2006 Landtagsabgeordnete der SPD
für den Kreis Mannheim Süd. Dort wie hier engagiert sie
sich für Verbesserungen in Kultur und Bildung. „Um etwas
zu bewirken“ erweiterte Sie vor 15 Jahren ihre Tätigkeiten
von der Dozentin für Sprecherziehung und Theaterpädagogik
in die Politik. Sie partizipierte an der Demonstration
zum Bildungsstreik im Dezember und setzt sich im Landtag
offen für die Belange der Studierenden und Schüler ein. In
der BASTA sprach Sie über ihre Ansichten zum Bildungsstreik
in Mannheim und die Zusammenarbeit der Studierenden
mit der Politik.
Das vollständige Interview finden Sie in BASTA Ausgabe 119 auf Seite 21.
