Kritik an Ministerium
In den Spekulationen über die Zukunft der LBBW-Wohnungen in Mannheim meldet sich erneut die Landtagsabgeordnete Helen Heberer zu Wort. Die SPD-Politikerin hatte eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie Stuttgart zu einem möglichen Verkauf steht. Die Antwort aus dem Finanzministerium bezeichnet Heberer jetzt als "eine bewusste Verschleierung der tatsächlichen Situation". Die LBBW Immobilien, Tochter der Landesbank, muss ihre Wohnungen wegen einer Vorgabe der EU verkaufen. Seit dem Beschluss schießen die Spekulationen darüber ins Kraut, wer die rund 24 000 Wohnungen in ganz Baden-Württemberg übernehmen könnte.
Die Tage des italienischen Konsulats in Mannheim sind gezählt (wir berichteten), Rom hat entschieden und will seine Vertretung in M 1 zum Oktober dieses Jahres schließen. Der Kampf Tausender italienischer Staatsbürger in der gesamten Region gegen diese Direktive erhält jetzt politische Unterstützung: Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer forderte alle politischen Akteure dazu auf, sich für einen Verbleib des Konsulats einzusetzen: "Dass mehr als 20 000 italienische Mitbürger hier künftig keine Vertretung mehr vor Ort haben sollen, ist nicht nachvollziehbar". Das Konsulat arbeite effektiv und wirtschaftlich und sei zudem längst zur zentralen Anlaufstelle für alle Belange der Italiener in der Stadt und in der Region geworden. scho
Mannheimer Morgen
26. Februar 2010
Neckarau: Abgeordnete Heberer (SPD) und Reichardt (CDU) beim Wasserpfennig zuversichtlich
Bald Entlastung des Großkraftwerks?
Als ersten Erfolg bei der Abschaffung des Wasserpfennigs bewertet die Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) den von der Umweltministerin Gönner angebotenen 25 Prozent Bonus, den sie für die Wasserentnahme des Großkraftwerks vorsieht. "Die beste Reform des Wasserpfennigs wäre, ihn ganz abzuschaffen", fügt die Landtagsabgeordnete hinzu und bekräftigt ihre Forderung nach dessen gänzlicher Abschaffung. Das Argument der Umweltministerin, man könne wegen der angespannten Haushaltslage nicht auf den Wasserpfennig verzichten, könne man nach diesem über Jahre hinausgezögerten Prozess nicht gelten lassen: "Die Sache hätte schon längst in Angriff genommen werden müssen."
In der Ablehnung gegen die Einführung verpflichtender Hochschuleingangstests sieht die Landtagsabgeordnete Helen Heberer, ein positives Signal des Senats der Universität Mannheim für den Hochschulstandort Mannheim. Der Senat entspricht damit einem Antrag aus dem Allgemeinen Studierendenausschuss, welcher als Initiative der Juso‐Hochschulgruppe dort verabschiedet wurde.
Mit dieser Entscheidung wendet sich der Senat der Universität Mannheim gegen ein von Seiten der Landesregierung verabschiedetes Gesetz, welches in NC‐beschränkten Studienfächern die Einführung von Hochschuleingangstests vorsieht.
Mannheim: Bei seinem Informationsbesuch traf der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner zusammen mit dem GdP Kreisgruppenvorsitzenden Thomas Mohr, zu einem Gespräch mit der Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer zusammen. MdL Helen Heberer lud die GdP ein um über die aktuelle Situation bzgl. des Anbaus des Mannheimer Polizeipräsidiums zu informieren. MdL Helen Heberer engagiert sich schon seit Jahren u.a. für den Anbau und die Sanierung des Polizeipräsidiums Mannheim.
Ihr ist besonders wichtig, dass die Baumaßnahmen nun endlich bald beginnen können und auch dass bei der Umsetzung der Maßnahme,
zunächst der Neubau kommen muss und dann die Sanierung des Hauptgebäudes.