Helen Heberer im Gespräch mit Waldorfschülern
Mannheimer Landtagsabgeordnete stellt sich den Fragen von Zwölftklässlern
Mannheim. Die Schülerinnen und Schüler der zwölften Klassen der Freien Waldorfschule Mannheim lernen dieser Tage viel über Politik. Ihre Teilnahme an der großen Demonstration für eine bessere Finanzierung der freien Schulen in Stuttgart ließ aber viele Fragen offen, insbesondere die, ob man denn Gehör fand bei den Abgeordneten des Landtages.
Heberer macht sich für das Mannheimer Institut für Binnenschifffahrtsrecht stark
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer weist in einer Anfrage an die Landesregierung nicht nur auf das bundesweit einzige Institut für Binnenschifffahrtsrecht in Mannheim hin, sondern fordert auch eine „reguläre“ und voll ausgestattete Professur in diesem Bereich, um das Institut für Binnenschifffahrtsrecht angemessen in das ab 2010 neu entstehende Institut für Transport- und Verkehrsrecht zu integrieren. Derzeit verfügt das Institut jedoch lediglich über eine Juniorprofessur.
Heberer: Erster Erfolg beim Wasserpfennig – Dickes Brett gebohrt
Als ersten Erfolg bei der Abschaffung des Wasserpfennigs bewertet die Landtagsabgeordnete Helen Heberer, den von der Umweltministerin Gönner angebotenen 25% Bonus, den sie für die Wasserentnahme des Großkraftwerks vorsieht.
„Es ist allerhöchste Zeit, dass endlich Bewegung in die Sache kommt“ erklärte Heberer zum Vorschlag von Umweltministerin Tanja Gönner, den Wasserpfennig zu „reformieren“. „Die beste Reform des Wasserpfennigs wäre, ihn ganz abzuschaffen, aber dies ist endlich ein erster Schritt“, so die Landtagsabgeordnete und wiederholt ihre Forderung: „Der Wasserpfennig muss weg.“
Heberer gegen Verkauf von LBBW Immobilien an private Investoren
Anfrage zum Verkauf von Wohnungen der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einer Anfrage an die Landesregierung danach, ob es Pläne gibt, den Wohnungsbestand der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg zu verkaufen. Anlass zu der Sorge ergeben sich aus Informationen zu Plänen der LBBW die Wohnungen in Stuttgart zu veräußern.
Heberer und ihre Fraktion befürchten, dass der Verkauf des Wohnungsbestandes in Vogelstang und Rheinau die Mieter in große Ungewissheiten stürzen würde, und einerseits zu deutlichen Erhöhungen der Mieten, oder für die Mieter unbezahlbaren Umwandlungen in Eigentumswohnungen führen könnten. Damit würde der Bestand an bezahlbaren Wohnungen stark gefährdet. „Für viele Mieter, die schon lange in ihren Wohnungen wohnen und sich dort durch die Miteigentümerschaft des Landes vor extremen Mieterhöhungen sicher fühlten, wäre dies dramatisch.“
Heberer: Schulen in freier Trägerschaft sollen die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt die Forderung der Schulen in Freier Trägerschaft auf Einhaltung der Versprechen des Landes bei der Privatschulfinanzierung. Sie lädt deshalb die Schulleitungen der vier privaten Schulen in Mannheim zu einem runden Tisch ein. (siehe Anlage) um die Problematik vor Ort zu diskutieren und konkrete Rückmeldungen an die Landesregierung weitergeben zu können.
Die Regierungskoalition des Landes hatte für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt: „Wir werden ab dem Jahr 2008 die stufenweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 80 % umsetzen […]“.Der aktuelle Landtagsbericht (Drucksache 14/5590) zur Privatschulfinanzierung zeigt jedoch, dass man sich in keiner Weise daran erinnert. Danach ist nämlich der Kostendeckungsgrad nach dem so genannten Bruttokostenmodell im Vergleich zum Bezugsjahr 2005 sogar rückläufig. Dass damit die Elternbeiträge zu steigen drohen empört Heberer, die darauf hinweist: „ dass steuerzahlende Eltern hier zweimal zur Kasse gebeten werden – was auch vor dem Hintergrund des geltenden Privatschulgesetzes nicht in Ordnung ist“.
