SPD-Landsabgeordnete hofft auf zufriedenstellende Umsetzung der Riedbahn-Lösung
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete ist zufrieden darüber, dass die innovative Lärmschutzvorrichtung an der östlichen Riedbahn nun definitiv bis 2011 realisiert wird.
Für das Pilotprojekt hatte in der vergangenen Woche jetzt auch die Stadt Mannheim grünes Licht gegeben.
„Ich hoffe nur, dass die angestrebte neue Lösung mit den deutlich niedrigeren Schallschutzwänden den Lärm auch wirklich aus dem bewohnten Bereich fernhält“ ist Heberers Anliegen, denn seit 2006 verfolgt sie die Entwicklungen rund um den geplanten Ausbau der östlichen Riedbahn und setzte sich in Ihrer Funktion als Land¬tagsabgeordnete immer wieder für eine anwohnerfreundliche Lösung des Lärmschutzes ein.
„Es freut mich daher außerordentlich, dass es durch die Finanzierung aus dem Konjunkturpaket zu einer schnellen Realisierung des Lärmschutzes kommen soll“, so Heberer.
Der Bürgerinitiative Neuostheim/Neuhermsheim gratulierte Heberer dazu, durch ihre engagierte und fundierte Arbeit dieses für alle Beteiligten bestmögliche Ergebnis ent¬scheidend mit herbeigeführt zu haben.
Nun hofft Heberer, dass die Lärmschutzmaßnahmen auch tatsächlich so schnell umgesetzt werden, wie es die Planungen vorsehen.
Weiter unklar ist nach wie vor die Vorgehensweise für den Neubau
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt, dass die Pläne zur Sanierung des Polizeipräsidiums nun endlich konkrete Züge annehmen, die Ausschreibung der Arbeiten in diesen Tagen, also Anfang August 2009, erfolgen und mit den Sanierungsarbeiten noch im September 2009 begonnen werden.
Derlei konkrete Zusagen vermisst Heberer allerdings in Bezug auf die Planung und Finanzierung des Neubaus. Hier nimmt der Finanzminister – wie auch schon zuvor – Bezug auf die aktuelle Finanzkrise: „Angesichts der aktuellen Finanzkrise muss vor der Ausschreibung geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen wirtschaftliche Angebote erzielt werden können. Die Ausschreibung kann angesichts der Bindungswirkungen für das Land erst erfolgen, wenn ein positives Ergebnis er¬wartet werden kann“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.
„Hier entsteht unweigerlich der Eindruck, dass auf Zeit gespielt wird, um sich so klammheimlich vom Erweiterungsbau doch noch zu verabschieden“, so Heberer. „Doch der Neubau ist und bleibt notwendig und darf daher nicht dem Ausbleiben neuer finanzpolitischer Überlegungen zum Opfer fallen“, forderte die Mannheimer Abgeordnete. Die Mannheimer Polizei brauche diesen Neubau, durch welchen darüberhinaus in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Aufträge für das lokale Handwerk geschaffen werden könnten. Würde hier ernsthaft nach finanziellen Alternativen gesucht, wie man dies zwischen den Zeilen vermuten könnte, könne die sachliche Frage der Wirtschaftlichkeit z. B. für einen Investor nur ernsthaft erörtert werden, wenn konkrete Rahmendaten auf dem Tisch lägen, so Heberer. „Ohne konkrete Zahlen kann sich aber kein Außenstehender ein seriöses Bild machen“
„Ich fordere den Minister daher dazu auf, nicht weiter auf Zeit zu spielen, sondern konkrete und überprüfbare Aussagen zur Planung des Neubaus zu machen.“
Vor dem Start in die Sommersemesterferien zeigten die Popmusikdesigner der Mannheimer Hochschuleinrichtung einmal mehr außergewöhnliches Können und musikalische Vielseitigkeit. Beim Semesterabschlusskonzert am Freitag, den 17. Juli 2009, standen mehr als zwanzig Popakademie-Bands auf der Bühne im Mannheimer Capitol und boten den rund 800 Besuchern einen rundum heißen Abend. Nicht nur Bands wie die erfahrenen Rathsfeld, die derzeit hochgehandelten Luis & Laserpower und die virtuosen Klangkünstler von Abby, die sich bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erspielen konnten, waren Teil des Programms. Auch neue Acts aus den jüngeren Semestern wie Novalone, Mary & The Redcat, The Astronaut’s Eye oder die mit brachialen Breakbeats hantierenden Pumpy 3 überzeugten das Publikum vollends. Bis weit nach Mitternacht feierten Bands und Gäste eine rundum gelungene Show, die nach Konzertende im Mannheimer Club KOI bis in den frühen Morgen fortgesetzt wurde.
Neckarau
Traditionsreiches Fest der SPD
Zum 35. Mal lädt die Neckarauer SPD zu ihrem großen Sommerfest in den Neckarauer August-Bebel-Park ein. Es geht am Samstag, 25. Juli, von 12 bis 19 Uhr. Die Schirmherrschaft haben der SPD-Kandidat für den Bundestag Stefan Rebmann und die Landtagsabgeordnete Helen Heberer übernommen. Für Essen und Getränke ist gesorgt. Es treten unter anderen die "Mannheim Old West Squares", die Tanzgruppen "Popgirls" und die "Hipp-Hopp-Girls" des TV 1884 Neckarau, das AWO-Seniorenballett sowie die "Red Brothers" (Stadträte Stefan Fulst-Blei und Ralf Eisenhauer) auf. Als Hauptpreis bei der Tombola winken eine Reise für zwei Personen nach Berlin sowie zwei Reisen zum Stuttgarter Landtag. Es gibt einen Flohmarktstand mit Büchern, Schallplatten und CDs. Für die Kinder wird eine Hüpfburg aufgestellt. Von 14 bis 16 Uhr gibt es einen Malwettbewerb und Torwandschießen. red
Mannheimer Morgen
22. Juli 2009
Schulobstprogramm der EU gestoppt
Heberer enttäuscht über Entscheidung des Bundesrats
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist enttäuscht darüber, dass das er¬folgreiche Projekt „Schulfrucht“ nach einer Entscheidung des Bundesrats nun doch nicht durchgeführt wird.
Das von der EU initiierte und größtenteils auch aus europäischen Haushaltsmitteln finanzierte Programm sollte dafür sorgen, dass jedes Schulkind täglich kostenlos eine Portion Obst oder Gemüse erhält.
An dem entsprechenden Pilotprojekt hatten unter anderem das Mannheimer Lise¬lotte-Gymnasium und das Kurpfalz-Gymnasium bereits teilgenommen und an beiden Schulen waren sowohl Schülerinnen und Schüler als auch die Schulleitung begeistert von dem Programm, das zudem kaum bürokratischen Aufwand mit sich brachte.
„Vor allem die CDU im Landtag hat im Vorfeld innerhalb einer Debatte im Europa-Ausschuss in Stuttgart, Ihre Ablehnung des Programms damit begründet, dass sie darin das Prinzip der Subsidiarität verletzt sähe“, so Heberer. „Sie ist fatalerweise gegen dieses Programm, weil sie darin eine Einmischung von Europa sieht. Damit hat die Ablehnung prinzipielle und keine inhaltlichen Gründe – und die Leittragenden sind unsere Schulkinder!“
Heberer hält das EU-Förderprogramm, das die Schulen keinen Cent kostet, für eine sinnvolle Maßnahme zur gesunden Ernährung von Schülerinnen und Schülern und hofft, dass die Landesregierung dem Gedanken der Subsidiarität folgend, nun ihrer¬seits diese sinnvolle Idee aufgreift und landesweit ein eigenes Programm auflegt.
Denn das willkommene Schulobst fand an einigen Mannheimer Schulen inzwischen reißenden Absatz und führte bereits zu gesünderen Essgewohnheiten bei den Kin¬dern. „Dass man ein solch gutes Projekt abblitzen lässt, ist mir unverständlich“ so Heberer.