Helen Heberer

Wallstadt: Landesmittel in Höhe von 610 000 Euro bewilligt
Auch das Rathaus wird modernisiert

Neben dem Rathausplatz in Wallstadt wird jetzt auch das Gebäude verschönert: Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) teilt mit, dass Wirtschaftsminister Ernst Pfister einen Förderbeitrag des Landes in Höhe von 610 000 Euro für die Rathausmodernisierung in Wallstadt zugesagt hat. Für diese Einzelmaßnahme im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsprogramme 2009 wird das Regierungspräsidium der Stadt in diesen Tagen einen entsprechenden Bewilligungsbescheid zukommen lassen. "Damit kann das Erneuerungsgebiet Rathausplatz Wallstadt nun erfreulicherweise auch mit der Modernisierung des Rathauses ergänzt werden. Und ein Juwel wieder zum Glänzen kommen" so Heberer.
Neue Parkplätze

Die Rathausplatzumgestaltung war bereits 2005 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Das Land zahlt dafür 270 000 Euro, die Stadt steuert 630 000 Euro bei. Der Erste Bürgermeister Christian Specht hatte beim Maibaumfest vor zwei Wochen angekündigt, dass in unmittelbarer Nähe zum Rathaus neue Stellplätze angelegt würden, um Kurzzeitparkern möglichst zentral Stellplätze anbieten zu können. Für dieses Vorhaben muss wohl das leerstehende Schertel-Gebäude abgerissen werden, wie der "Mannheimer Morgen" erfahren hat.

Der BDS hatte zuvor Unterschriften für seine Variante mit Schrägparkplätzen gesammelt. Rund 1000 Bürger hatten für die Areale in Rathausnähe plädiert: "Sonst ist die Geschäftswelt bedroht", war die größte Sorge der Wallstädter. Der BDS zeigte sich jedoch mit dem Kompromiss von Specht einverstanden. baum

Mannheimer Morgen
15. Mai 2009

Kommunalwahl: SPD-Anfrage an den Landtag in Stuttgart
Extreme Rechte im Visier

In einer Anfrage an die baden-württembergische Landesregierung in Stuttgart verlangen die beiden Mannheimer SPD-Abgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup Auskunft über die "Deutsche Liste", die bei der Kommunalwahl am 7. Juni in Mannheim für den Gemeinderat kandidiert.

"Die Forderung nach -€švolksgemeinschaftlichem Denken und Handeln' und andere Formulierungen wecken ungute Erinnerungen, deshalb wollen wir von der Landesregierung wissen, welche Informationen sie über die Deutsche Liste hat und ob es sich nach ihrer Einschätzung um eine rechtsextremistische Gruppierung handelt", so Helen Heberer gestern in einer Presse-Erklärung. Sie will wissen: Treten hier Rechtsextremisten für die Deutsche Liste an und falls ja: welche? "Denn nach allem, was wir von dieser Vereinigung wissen, handelt es sich um eine extrem rechte Gruppierung," ergänzt ihr Parteifreund Mentrup.
Wer tritt bei den Wahlen an?

Helen Heberer und Frank Mentrup zu ihrer Kleine Anfrage im Landtag vom 12. Mai: "Mit unserer Initiative wollen wir außerdem in Erfahrung bringen, welche rechtspopulistischen oder rechtsextremen Wahlbündnisse und Parteien zu den Kommunalwahlen 2009 in Baden-Württemberg antreten, in welchen Städten und Kommunen und mit wie vielen Kandidaten." tan

Mannheimer Morgen
15. Mai 2009

Helen Heberer sorgt sich um die Situation an den Beruflichen Schulen in Mannheim

Kleine Anfrage an die Landesregierung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat sich in einer Kleinen Anfrage an die Landregierung über die Situation an den Beruflichen Schulen in Mannheim erkundigt.

Anlass dafür ist, dass die Unterrichtsversorgung an den Beruflichen Schulen sich im laufenden Schuljahr auch in Mannheim deutlich verschlechtert hat. Zunehmender Lehrermangel und Unterrichtsausfall im Pflichtunterrichtsbereich gefährden die Sicherstellung einer guten Unterrichtsversorgung. „Gerade unsere Beruflichen Schulen sind in unserer Wirtschaftsregion von herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ so Heberer.

Überlagert werde die verschlechterte Unterrichtsversorgung an den Beruflichen Schulen durch den Bewerberandrang an den beruflichen Vollzeitschularten, die zur Weiterqualifizierung von jungen Menschen mit einer beruflichen Erstausbildung dienen.

Heberer kritisiert vor allem, dass trotz des deutlichen Anstiegs der Schülerzahlen in den vergangenen Jahren bei der Verteilung der Lehrerneustellen die beruflichen Schulen mit nur wenigen zusätzlichen Stellen im Vergleich zu den allgemeinbildenden Schulen bedacht wurden. „Auf diesen Misstand muss die Landesregierung dringend reagieren“, so Heberer.

Vor allem sollte genutzt werden, dass sich derzeit aufgrund der schlechten konjunkturellen Lage viele qualifizierte Ingenieure aus der Wirtschaft um Stellen an beruflichen Schulen bewerben. „Diese Chance muss jetzt genutzt werden, denn nur durch eine vorausschauende Personalplanung können weitere Defizite vermieden werden“, forderte Heberer.

In ihrer Anfrage bittet sie um Auskunft über folgende Fragen:

1. Welche Beruflichen Schulen mit welcher inhaltlichen Ausrichtung gibt es in Mannheim?
2. Wie viele Bewerbungen für die verschiedenen beruflichen Vollzeitschularten lagen an den einzelnen Schulen zum 1. März 2009 für das kommende Schuljahr 2009/2010 vor (mit Angabe, wie viele Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt werden mussten und welche zukünftige Entwicklung der Bewerberzahlen erwartet wird)?
3. Wie hoch war das Unterrichtsdefizit an den einzelnen Schulen in Mannheim in den letzten vier Schuljahren mit und ohne Berücksichtigung von Mehrarbeitsunterricht?
4. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um das Defizit im Pflichtbereich in der Unterrichtsversorgung an den Beruflichen Schulen in Mannheim zu verringern?
5. Teilt sie die Auffassung, dass sich im nächsten Schuljahr 2009/2010 in Mannheim durch Rückgänge im dualen Ausbildungsbereich ein Schülerzuwachs im Berufsvorbereitungsjahr und Berufseinstiegsjahr ergibt, der einen höheren Ressourcenbedarf nach sich zieht und welche Maßnahmen plant sie diesbezüglich?
6. Welche beruflichen privaten Gymnasien mit welcher Schülerzahl gibt es in Mannheim (mit Angabe, wie viel Schulgeld jeweils in den Schulen erhoben wird)?
7. Welche staatlichen beruflichen Gymnasien in Mannheim beabsichtigen bzw. haben einen Antrag auf Einrichtung eines neuen gymnasialen Zugs (z.B. sozialwissenschaftliches Gymnasium) gestellt (mit Angabe, wie der derzeitige Verfahrenstand dazu ist)?
8. Welche Maßnahmen ergreift sie in den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 in Mannheim, um die bei der Verteilung der Lehrer-Neustellen für das Schuljahr 2008/2009 entstandene Benachteiligung der Beruflichen Schulen gegenüber den allgemeinbildenden Schulen auszugleichen?
9. Welche Möglichkeiten sieht sie, in Mannheim die qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber aus der Wirtschaft (vor allem Ingenieure) im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung jetzt auch einzustellen?

SPD: Haushaltssperre an der PH Heidelberg beweist den Studiengebühren-Schwindel der Landesregierung (dpa 0002)

Hochschulexpertin Heberer: „Die Landesregierung muss endlich zugeben, dass Studiengebühren die fehlende Grundfinanzierung der Hochschulen aus dem Landeshaushalt ersetzen sollen“

Helen Heberer, Hochschulexpertin der SPD-Fraktion, sieht in den akuten Geldnöten und der Haushaltssperre bei der PH Heidelberg ein klares Symptom für die schwierige Situation der Hochschulhaushalte. Hier werde zum einen deutlich, dass der Einnahmeausfall durch die Geschwisterregelung wesentlich größer sei als bisher von der Landesregierung eingestanden. Zum anderen bestätige dieser Vorgang das stets abgestrittene Kalkül der Landesregierung, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen eben doch über kurz oder lang aus Studiengebühren gezahlt werden müsse. Wenn die PH die Studiengebühren nicht benötigen würde, um die Verbesserung von Studium und Lehre zu finanzieren, hätte der Rektor jetzt angesichts der Mindereinnahmen keine Haushaltssperre einführen müssen. „Die Landesregierung muss endlich zugeben, dass Studiengebühren die fehlende Grundfinanzierung der Hochschulen aus dem Landeshaushalt ersetzen sollen“, sagte die Abgeordnete.

Der SPD-Abgeordnete erinnert daran, dass erst vor zwei Monaten an der Universität Hohenheim gegen den erklärten Willen der Studierenden beschlossen worden sei, ein 3,2 Millionen-Haushaltsloch unter anderem mit 1,2 Millionen aus den Studiengebühren zu stopfen. „Ich denke, wir sehen in diesen beiden Fällen nur die Spitze des Eisbergs, weil die tatsächliche Verwendung der Studiengebühren häufig kaschiert wird“, sagte Heberer.

Dr. Roland Peter, Pressesprecher

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 2063-725
Telefax: 0711 2063-702
/mto/1/
Homepage: www.spd.landtag-bw.de

Über die Mitteilung des Wirtschaftsministers mit der Zusage für einen Förderbeitrag des Landes in Höhe von 610.000,-- Euro für die Rathausmodernisierung in Wallstadt freut sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer. Für diese Einzelmassnahme im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsprogramme 2009 wird das Regierungs-Präsidium der Stadt in diesen Tagen einen entsprechenden Bewilligungsbescheid zukommen lassen.
„Damit kann das Erneuerungsgebiet Rathausplatz Wallstadt nun erfreulicherweise auch mit der Modernisierung des Rathauses ergänzt werden. Und ein Juwel wieder zum glänzen kommen“ so Heberer