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Pressemitteilungen 116.000 Euro Landesförderung für Mannheimer Kunst- und Kulturprojekte

Zumeldung zur heutigen PM Innovationsfonds Kunst Nr. 025/2016 des MWK

Dr. Stefan Fulst-Blei, Helen Heberer (beide SPD), Wolfgang Raufelder (Grüne): „Innovationsfonds Kunst leistet wichtigen Beitrag, dass Kunst und Kultur in Baden-Württemberg lebendig, offen und vielfältig bleibt“

Gleich drei Mannheimer Projekte erhalten im Rahmen der achten Ausschreibungsrunde des baden-württembergischen Innovationsfonds Kunst einen Landeszuschuss in Höhe von insgesamt 116.000 Euro. Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, Helen Heberer (beide SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne) begrüßen die heute bekannt gewordene Förderung: „Grün-Rot setzt sich mit dem Innovationsfonds Kunst ein für eine verlässliche Finanzierung und Weiterentwicklung der Kunst- und Kultureinrichtungen im Land“.

Der Innovationsfonds Kunst gliedert sich in die drei Programmlinien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt in dieser Ausschreibungsrunde 41 Projekte mit insgesamt 930.000 Euro.

Gefördert werden folgende Mannheimer Projekte:

zeitraumexit: „frisch eingetroffen – What works“ (16.000 Euro)

zeitraumexit lädt mit „frisch eingetroffen – What works“ ca. 10 junge Künstler*innen aus ganz Europa, die in den Bereichen Performance, Live-Art, zeitgenössischer Tanz, experimentell, genre-übergreifend arbeiten für 3-4 Tage nach Mannheim ein. Ausgehend von den gezeigten Arbeiten entwickelt das Projekt mit den Künstler*innen neue Formate für Feedback und Publikumsbeteiligung und erforscht performative Schnittstellen zu Bereichen außerhalb des klassischen Kunst- und Kulturumfelds.

Popakademie Baden-Württemberg: „Intermusik“ (50.000 Euro)

Das ist ein Programm zur Förderung von kultureller Identität, Integration und Interaktion: Es betrifft einen Bereich, den staatliche Programme nicht abdecken können: musikalische Vermittlung von Werten durch die gegenseitige Beschäftigung mit den jeweiligen Musikkulturen. Im Rahmen eines Drei-Stufen-Programms gebündelt kann dies erheblich zur Eingliederung, kulturellen Bildung und zum Abbau von Vorurteilen beitragen.

Nationaltheater Mannheim: „Kulturschule“ (50.000 Euro)

In der Spielzeit 2016/2017 eröffnet das Nationaltheater Mannheim „Die Kulturschule“ auf dem ehemaligen US-Kasernengelände Benjamin Franklin Village, wo derzeit ca. 12.000 Geflüchtete untergebracht sind. §Die Kulturschule“ vereint klassische Bildungsinhalte, kulturelle Bildung in Form von Künstler-Workshops und eine speziell entwickelte mobile und partizipative Theaterproduktion „Was Sie nicht über Integration wissen wollten: Theater des Gerüchts“.

Hintergrund

Der Innovationsfonds Kunst ist ein wichtiger Baustein in der Kulturpolitik der Landesregierung. Mit dem Fonds schafft die Landesregierung neue Spielräume in der Kunstszene - in sämtlichen Sparten und Bereichen. Die zusätzliche Förderung ermöglicht es, kulturelle Akzente zu setzen und Schwerpunkte auszubauen.

Es gibt zwischenzeitlich fünf Förderlinien: Interkulturelle Kulturarbeit, kulturelle Bildung, innovative Kunstprojekte, Kunst und Kultur für das ganze Land sowie Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen.

Adressaten des Innovationsfonds sind Kunsteinrichtungen und Kulturschaffende. Antragsberechtigt sind in der Regel nur gemeinnützige Institutionen wie Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften, die dem Ressortbereich Kunst des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zuzuordnen sind.

In den insgesamt acht Ausschreibungsrunden der Jahre 2012 - 2016 wurden 343 Projekte mit rund 9,6 Millionen Euro bewilligt.

Veröffentlicht am 22.02.2016

Pressemitteilungen Baden-Württemberg erhält Löwenanteil der Bundesmittel für den Ausbau von Schienenstrecken

„Vom spürbaren Ausbau des ÖPNV unter Grün-Rot profitiert in der Metropolregion die Stadtbahn Mannheim-Nord und die S-Bahn Rhein-Neckar“, so die Landtagsabgeordneten Helen Heberer, Dr. Stefan Fulst-Blei (beide SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne).

„Schienenverkehrsprojekte in Baden-Württemberg haben in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Bundesmittel für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur erhalten als in anderen Bundesländern“, erklären Heberer, Fulst-Blei und Raufelder. Zuletzt flossen 35 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Gelder aus dem so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in den Südwesten. Das Land legt auf den Bundeszuschuss eigene Fördermittel obendrauf. „Davon profitiert auch der Neubau der Stadtbahn Nord, für die das Land eine Kofinanzierung in Höhe von 12,3 Mio. Euro sichergestellt hat“, sagt MdL Raufelder. Insgesamt kostet sie 61,6 Mio. Euro. Auch die erste und zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar erhält einen umfassenden Landeszuschuss in Höhe von insgesamt 23,1 Millionen Euro. Dies betrifft unter anderem die Strecken Sport- und Messepark Mannheim, Mannheim-Biblis, Mannheim-Karlsruhe und Mannheim-Darmstadt.

„Möglich war die Ausweitung der ÖPNV-Förderung durch eine Kofinanzierung des Landes in Höhe von mehr als 450 Mio. Euro, eine klare Priorisierung und offensives Werben beim Bund für eine Programmaufnahme. So konnte der Anteil von Projekten im Land am GVFG-Kuchen im Vergleich zur Vorgängerregierung fast verdoppelt werden“, so Helen Heberer.

„Das Land hat damit sichergestellt, dass die Planungen für wichtige und dringliche Ausbauvorhaben trotz der bestehenden Finanzierungsunsicherheiten im GVFG des Bundes weiter vorangetrieben werden konnten“, erklärt Dr. Stefan Fulst-Blei. „Davon profitieren die Menschen in Mannheim, die jetzt ein besseres Schienenverkehrsangebot vor ihrer Haustüre bekommen.“

Veröffentlicht am 18.02.2016

Pressemitteilungen „Zahlen, die sich sehen lassen können!“

Mannheim erhält 3,2 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungen

„Die grün-rote Landesregierung unterstützt im Programmjahr 2016 erneut städtebauliche Maßnahmen im Stadtkreis Mannheim“, das teilten die Landtagsabgeordneten Helen Heberer (SPD), Stefan Fulst-Blei (SPD) und Wolfgang Raufelder (GRÜNE) am Mittwoch mit.

Eine Erhöhung der Finanzhilfen erhält Mannheim für laufende Sanierungsmaßnahmen von Wohngebäuden und Kinderhäusern in Mannheim-Schönau in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Weiterhin werden die laufenden Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände Glückstein-Quartier mit 900.000 Euro gefördert. Neu aufgenommen wurde die Förderung der Maßnahmen in Mannheim-Friedrichsfeld. Hier werden Mittel in Höhe von 800.000 Euro zur Sanierung und Modernisierung der Bausubtanz im Zentrum von Friedrichfeld und zur Aufwertung der Freiflächen und Aufenthaltsbereiche bereitgestellt. „Damit Stärken wir vor Ort die Nahversorgung und den Einzelhandel“, freut sich Raufelder, der als gebürtiger Friedrichfelder auch in der Gemeinderatsfraktion für den Stadtteil zuständig ist.

Fulst-Blei: „Ich freue mich als Abgeordneter, dass es uns erneut gelungen ist, einen deutlichen Millionenbeitrag in den Mannheimer Norden zu holen“ und weiter „Städtebauförderung ist ein großes und wichtiges Infrastrukturprogramm fürs Land, das erhebliche Investitionen von privater und öffentlicher Seite nach sich zieht. Wir wissen aus Studien, dass ein Euro für die Städtebauförderung Investitionen in bis zu achtfacher Höhe auslöst.“ Mit den Fördermitteln im Programmjahr 2016 könnten demnach Folgeinvestitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro in Baden-Württemberg getätigt werden. „Die Förderung in Mannheim kommt dem lokalen und regionalen Bau- und Ausbaugewerbe zugute“, so Heberer und fährt fort: „Auch vorgelagerte Wirtschaftszweige und der Dienstleistungsbereich können von den Mitteln aus der Städtebauförderung profitieren.“

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stellte fest, dass die Städtebauförderung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beitrage: „In der Städtebauförderung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung“, betonte er. „Denn es werden gezielt Vorhaben unterstützt, bei denen innerorts gelegene Brachflächen für den Wohnungsbau, für Gewerbe und Dienstleistung gewonnen und umgenutzt werden. Zudem dient die Förderung der ganzheitlichen ökologischen Erneuerung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts.“ Als weitere Schwerpunkte der Förderung nannte er die Beseitigung von städtebaulichen Missständen und Entwicklungsdefiziten sowie die Konversion ehemals militärisch genutzter Areale. Bereits 2015 unterstütze die grün-rote Landesregierung Maßnahmen auf Franklin mit 4,2 Millionen Euro.

„Das sind Zahlen für Mannheim und Baden-Württemberg, die sich sehen lassen können und eine klare Investition für die Zukunft“, sind sich die Mannheimer Abgeordneten einig.

Zusatzinformationen:

Im aktuellen Programmjahr hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft insgesamt 203,7 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung freigegeben. Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2016 stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 147,4 Millionen Euro von den 203,7 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 56,3 Millionen Euro sind Bundesmittel. Damit liegt die Fördersumme für Städtebaumaßnahmen in Baden-Württemberg im dritten Jahr in Folge über 200 Millionen Euro. Insgesamt 348 Maßnahmen werden gefördert.

Veröffentlicht am 03.02.2016

Pressemitteilungen Rekordinvestitionen in den Straßenbau

Helen Heberer, Dr. Stefan Fulst-Blei (beide SPD), Wolfgang Raufelder (Grüne): „GRÜN-ROT baut den Sanierungsstau im Straßenbau konsequent ab“.

Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld in den Straßenbau investiert wie keine Regierung davor. Davon hat auch die Stadt Mannheim und die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar profitiert. „Die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas ist in den vergangenen Jahren spürbar verbessert worden“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Wolfgang Raufelder dar. Mannheim hat etwa durch die Sanierung der A6 am Autobahnkreuz Mannheim sowie an der Neckarbrücke Mannheim oder der A656 bei Seckenheim profitiert.

Die Ausgaben für Landesstraßen lagen 2015 bei 257,5 Millionen Euro. Allein 119,2 Millionen Euro flossen in den Erhalt. „Der Sanierungsetat war ein Steinbruch, aus dem CDU-geführte Regierungen gerne Mittel abgezweigt haben, um Parteifreunden Spatenstiche für nicht durchfinanzierte Projekte zu schenken. Entsprechend stark angegriffen war die Substanz unserer Infrastruktur“, sagt der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei. Die Vorgängerregierung hatte nie mehr als 50 Millionen Euro für den Erhalt vorgesehen. Entsprechend wenig kam in der Region an. Vor der grün-roten Sanierungsoffensive seit 2011 hat in Mannheim unter anderem der Knotenpunkt B38 –L597 bei Mannheim-Käfertal profitiert.

Auch der Bund hat umgesteuert und verteilt inzwischen deutlich mehr Geld für Sanierung an die Länder. 2015 hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg insgesamt 751,4 Millionen Euro für das Bundesstraßennetz umgesetzt. Die Ausgaben für den Erhalt haben sich gegenüber dem Vorjahr um 30,7 Millionen Euro auf insgesamt 352,7 Millionen Euro erhöht. „Wir haben die Priorität klar auf den dringend notwendigen Abbau des Sanierungsstaus gelegt. Für den Aus- und Neubau haben wir ein Lückenschlussprogramm aufgelegt, das nach transparenten Sachkriterien vorgeht“, erklärt die Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD).

Veröffentlicht am 02.02.2016

Pressemitteilungen Kultureinrichtungen an einem Standort zusammenbringen

Die SPD zeigt sich besorgt über den weiteren Fortbestand von wichtigen Kultureinrichtungen der Freien Szene. Deshalb will sie prüfen lassen, ob eine Zusammenlegung an einen Standort neue Perspektiven eröffnen könnte. Zudem sollen innovative Projekte stärker gefördert werden.

Stadtrat Thorsten Riehle, SPD-Sprecher für Kulturpolitik, erklärt: „Jede Einrichtung für sich hat nicht täglich ein eigenes Programm. Gemeinsame Auftrittsräume könnten jeder Kultureinrichtung neue Möglichkeiten eröffnen. Weitere Synergieeffekte sind durch gemeinsame Werbung und Verwaltungsmitarbeitende möglich."

In Frage kommen Einrichtungen wie Zeitraum Exit, Theater Felina und Cinema Quadrat, das durch den Neubau des Technischen Rathauses ohnehin ein neues Zuhause sucht. „Entscheidend ist, dass die Identität jeder Einrichtung gewahrt wird", betonen die Stadträtinnen Helen Heberer, MdL und Prof. Dr. Heidrun Kämper, die Mitglieder im Kulturausschuss sind.

Außerdem soll die Zusammenarbeit von Orchestern in Mannheim und der Region verstärkt werden, um die finanzielle Ausstattung zu verbessern

Kritik an fehlender Anerkennung im Gemeinderat

Heberer weist darauf hin, dass es „seit vielen Jahren immer wieder enormer Kraftanstrengungen benötigt, um die notwendigen Mittel für die Freie Szene zu erhalten. Dadurch ist es uns aber gelungen, die Fördermittel kontinuierlich zu erhöhen." Riehle erläutert weiter: „Auf Antrag der SPD werden seit 2011 die Fördermittel für die Freie Szene jeweils um 100.000 Euro erhöht. Doch anstatt diese Mittel für neue Kulturprojekte zu verwenden, werden damit lediglich Haushaltslöcher gestopft. Das war nicht im Sinne unseres Antrags." In einem neuen Antrag fordert die SPD nun, mindestens die Hälfte der hinzukommenden Mittel für konkrete Projekte zu verwenden.

Die Ursache für die Schwierigkeiten der Freien Szene sieht Riehle auch in fehlender Anerkennung: „Die Haushaltsberatungen des Gemeinderats im Dezember haben beeindruckend gezeigt, welchen schlechten Stellenwert Freie Kunst und Kultur dort haben. Die meisten Anträge dazu wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt. Das stimmt nachdenklich, wie es den Freien in den nächsten Jahren überhaupt möglich sein soll, weiter arbeiten zu können."

Veröffentlicht am 29.01.2016