Pressemitteilungen
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer, die sich seit Jahren für die in der Baden-Württembergischen Verfassung festgeschriebene Förderung von 80 % für Schulen in Freier Trägerschaft einsetzt, freut sich über den Beginn der Umsetzung im neuen Haushaltsjahr. „Bisher waren kaum 60 % bei den Schulen gelandet und die ohnehin steuerzahlenden Eltern mussten die Lasten zusätzlich auffangen“ so Heberer.
Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3-Jährigen bekommt Mannheim zusätzlich rund 9 Mio. Euro
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Helen Heberer freut sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Hierdurch wird Mannheim allein im Jahr 2012 9,3 Mio Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen bekommen, gibt Heberer bekannt. Darüber hinaus erhält Mannheim zukünftig weitere 1,2 Mio Euro mehr an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern.
Damit, so die Abgeordnete mache die grün-rote Landesregierung ernst mit ihrer Ankündigung, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen: „Die grün-rote Landesregierung hält Wort und setzt die von der SPD versprochene Unterstützung junger Familien um.“
Dass die Auslieferung der Digitalfunk-Geräte in Nordbaden beginnt und in Mannheim alleine 768 Geräte bereits eingetroffen und in Betrieb genommen wurden, freut
die Landtagsabgeordnete Heberer deshalb, weil sie seit Jahren in Stuttgart die neuen Kommunikationsmittel für die Mannheimer Polizei immer wieder gefordert hatte.
Die Nachricht, dass der Innenausschuss des Landtages mit großer Mehrheit einer Gesetzesvorlage der Landesregierung zugestimmte, die vorsieht dass ab 1.Januar 2012 auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt eingehen können, stößt bei der Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer auf große Zustimmung. Bisher hatte das Land Baden-Württemberg als einziges Bundesland von einer Sonderregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch gemacht, wonach in den Landkreisen die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörde für die Mitwirkung und Beurkundung von Lebenspartnerschaften zuständig waren. „Endlich tritt ein Gesetz an die Stelle unterschiedlicher Sonderregelungen – damit werden landesweit eingetragene Lebenspartnerschaften und Eheschließungen zukünftig gleichbehandelt“ freut sich Heberer.
Heberer initiiert Unterstützerschreiben aller Abgeordneten der MRN
an Bundes- Verkehrsministers für ICE Strecke Frankfurt-Mannheim.
Nachdem Festlegungen des Investitionsrahmenplans des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 bekannt wurden, aus welchen hervorgeht, dass die Realisierung der Schnellbahnstrecke Mannheim-Frankfurt sowie der Ausbau des Bahnknotens Mannheim aus dem Investitionsplan des Bundes gestrichen werden sollen, wendet sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer an alle Abgeordneten der Metropolregion, um sie für eine gemeinsame Unterstützungsaktion für die beiden Bahnprojekte zu gewinnen. Sie ist davon überzeugt, dass parteiübergreifend alle Abgeordneten beim Bundesverkehrsminister mehr erreichen können, als einzelne Vorstöße in dieser Sache. Denn in einem sind sich die Abgeordneten der Region aus Bund, Land und Europaparlament, gleich welcher Couleur, einig: Die beiden Vorhaben sind von existenzieller Bedeutung für die Metropolregion Rhein-Neckar.