Rhein-Neckar: SPD-Landtagsabgeordnete der Metropolregion treffen sich in Ladenburg / Am 22. Juni sogar gemeinsamer Parteitag in Heddesheim
Klares Bekenntnis zur Windenergie
Von unserem Redaktionsmitglied Konstantin Groß
Ob Windenergie oder Bildung - die SPD-Landtagsbgeordneten hier im Drei-Länder-Eck wollen noch enger zusammenarbeiten. Das wurde gestern beim Treffen der sozialdemokratischen Parlamentarier der Metropolregion in Ladenburg deutlich.
Integration:
Ministerium plant Förderprogramm
Das baden-württembergische Integrationsministerium will noch in diesem Jahr ein Förderprogramm für die Integrationsarbeit in den Kommunen auflegen. Das berichtet die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) und bezieht sich auf ein Schreiben der zuständigen Ministerin Bilkay Öney. Das Programm wolle Integrationskonzepte unterstützen - über sein finanzielles Volumen ist in der Ankündigung aber nichts zu lesen. Heberer hatte ihre Parteikollegin vor allem mit Blick auf die Zuwanderung aus Osteuropa um Unterstützung gebeten. Öney weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die Regierung bereits jetzt in Mannheim und Freiburg Anlaufstellen für diese Zuwanderer mit 100 00 Euro im Jahr unterstützt. imo
© Mannheimer Morgen, Freitag, 12.04.2013
Kommunalwahlen: Grün-Rot senkt das Mindestalter / Empfehlung für höheren Frauenanteil in den Gemeinderäten
Langer Streit um Wahlrecht
Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt
Stuttgart. Am Ende mussten Grüne und SPD die Reform des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts im Alleingang durchdrücken. Die CDU-Opposition votierte geschlossen gegen die Absenkung des Mindestalters bei allen kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre. Die sieben Abgeordneten der FDP stimmten teilweise dafür. Strittig blieb auch der Appell an die Parteien, auf ihren Gemeinderatslisten männliche und weibliche Bewerber im "Reißverschlussverfahren" zu platzieren.
Bildung: CDU und FDP plädieren für differenzierte Ausbildung
Kritik am Konzept des „Einheitslehrers“
Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz
Stuttgart. CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass Lehrer weiterhin differenziert ausgebildet werden. Eine von der grün-roten Landesregierung beauftragte Expertenkommission hatte kürzlich vorgeschlagen, die Lehrerausbildung für alle weiterführenden Schulen zu vereinheitlichen. "Das ist Murks auf allen Ebenen", erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gestern im Stuttgarter Landtag. "Am Ende leidet die fachliche Kompetenz des Gymnasiallehrers wie die pädagogische Kompetenz des Sonderschullehrers", so Rülke. Mit dem "Einheitslehrer" verfolge Grün-Rot das Ziel, die Gymnasien zugunsten der "Einheitsschule" abzuschaffen. "Wir brauchen unterschiedlich ausgebildete Lehrer", fand auch die CDU-Politikerin Sabine Kurtz.
Gesundheitspolitik: Baden-Württemberg gibt Fördermittel frei
9,2 Millionen Euro für ZI-Neubauten
Sozialministerin Katrin Altpeter hat gestern Fördermittel in Höhe von 9,2 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit (ZI) freigegeben. In einem Erweiterungsgebäude soll eine Tagesklinik untergebracht werden, zudem soll der Neubau das bisherige Wirtschaftsgebäude ersetzen. "Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass die effiziente medizinische Versorgung der Menschen in Mannheim und der Region auch in Zukunft sichergestellt bleibt", sagte die Ministerin am Freitag in Stuttgart.