Auf die Vorwürfe der CDU, die grün-rote Landesregierung plane ein "Ausbluten" der Realschulen, reagieren nun die Landtagsabgeordneten beider Regierungsparteien aus dem Rhein-Neckar-Kreis mit einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, Thomas Funk, Rosa Grünstein, Helen Heberer und Georg Nelius (alle SPD) sowie Theresia Bauer, Wolfgang Raufelder, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Manfred Kern und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (alle Grüne) stellen klar: "Es gibt kein ,Aus' für die Realschulen im Land."
Dass die Landesregierung jetzt die angekündigten Fördermittel in Höhe von 9,2 Mio. Euro für Neubaumaßnahmen am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim freigegeben hat, freut die Landtagsabgeordnete Helen Heberer deshalb, weil sie in der Vergangenheit Hand in Hand mit der Leitung des ZI für diesen baulichen Aufwuchs gekämpft hat.
Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer informiert: „Die Einmalpauschale für Asylsuchende wird vom Land um knapp 1.800,- Euro erhöht und liegt nun bei 12.270,- Euro pro Person. Das ist bei den insgesamt 513 Asylsuchenden, die es im Februar 2013 in Mannheim gab, eine Entlastung der Stadtkasse, die zwar nur die Neufälle betrifft, aber dennoch bereits spürbar ist.“
Städtebauförderung: 3,4 Millionen Euro fließen nach Mannheim
Untermühlaustraße profitiert von Landesgeld
Mit 3,4 Millionen Euro stärkt das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in Mannheim im Jahr 2013. Das teilten gestern die SPD-Landtagsabgeorneten Helen Heberer und Dr. Stefan Fulst-Blei jeweils per Presseerklärung mit. Heberer: "Angesichts der enormen städtebaulichen Herausforderungen, vor welchen unsere Stadt derzeit steht, sind das sehr erwünschte Mittel." Fulst-Blei: Die Gelder des Landes fließen an zentralen Stellen in den Ausbau Mannheims."