Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Heberer verlangt Aufklärung der Landesregierung zur Sanierung des Polizeipräsidiums
Dass im Landeshaushalt 2010/2011 im Einzelplan 12 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 09 unter dem Titel 518 11 "Raten für Leasing, Mietkauf und ähnliche Verträge für Grundstücke, Gebäude und Räume" Verpflichtungsermächtigungen ab dem Jahr 2013 eingestellt sind (S. 109/110), macht für die Landtagsabgeordnete Helen Heberer deutlich, dass dieser Titel eine Finanzierung im Rahmen von PPP oder anderweitiger Finanzierungsformen unter Beteiligung Privater (Investorenmodell) bereits vorsieht. „In diesem Titel ist ausdrücklich das Polizeipräsidium Mannheim genannt, eine haushaltsbezogene Lösung ist also erkennbar seit langem vorgesehen“.
Helen Heberer: Kürzungen von Lehrwochenstunden bei Gesamtschulen nicht hinnehmbar
Helen Heberer MdL kritisiert die von der Landesregierung angekündigte Kürzung von Lehrerstunden bei den Alt-Ganztagsschulen. Für die in Mannheim betroffene Integrierte Gesamtschule Herzogenried bedeute die Kürzung eine gravierende Verschlechterung. Es drohten Einschnitte beim Ganztagsangebot, sofern nicht der Schulträger oder die Eltern einspringen, so Heberer. „Die Schulträger und Eltern müssen es ausbaden, dass die Landesregierung bei den Alt-Ganztagsschulen kürzt.“ Wieder einmal wälze die Landesregierung bei der Bildung Lasten auf die Kommunen und Eltern ab.
Ministerpräsident schlecht informiert
Als schlecht informiert, bezeichnet die Landtagsabgeordnete Helen Heberer
den neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der gerade erst den Rückzug des Deutschen Hauses in Johannesburg zur Fußball WM angekündigt hatte, dann aber feststellen musste, dass das Land Baden-Württemberg gar nicht mehr aus den bereits abgeschlossenen Verträgen ohne weiteres herauskommt.
