Pressemitteilungen
Die durch Staatssekretär Mantica angekündigte Schließung des italienischen Konsulats in Mannheim ab Oktober 2010 empört die Landtagsabgeordnete Helen Heberer.
„Dass mehr als 20.000 italienische Mitbürger, die in Mannheim und der Metropolregion leben, künftig keine Vertretung mehr vor Ort haben sollen ist nicht nachvollziehbar“ so Heberer. Ein Ballungsraum mit 2,5 Mio hier lebenden Menschen, mit Wirtschaftsunternehmen, die in Ihrem Aufbau wesentlich auch durch den Zuzug italienischer Einwanderer der ersten Generation geprägt seien, könne nicht auf ein italienisches Konsulat verzichten. „Noch dazu ein effektiv arbeitendes und wirtschaftlich hocheffizientes Konsulat, das zugleich Anlaufstelle und Kristallisationspunkt für alle Belange der hier lebenden Italiener geworden ist.“
„Hier müssen alle politischen Kräfte zusammenwirken um den Verbleib des Konsulats weiter sicherzustellen“ bietet Heberer ihre Unterstützung an.
Heberer erfreut über die Mittel für Sanierungsmaßnahmen
Dass das Land 5,5 Millionen Euro freigibt um den Hörsaal im Schneckenhof und die dortigen Institutsflächen grundlegend zu sanieren und zu modernisieren, begrüsst die Landtagsabgeordnete Helen Heberer MdL. Damit können auch gleichzeitig die vorgesehenden energetischen Sanierungen des Gebäudes durchgeführt werden, was künftig nicht nur zu Ersparnissen im Energiebereich führen wird, sondern auch aus ökologischer Sicht sinnvoll ist.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer weist in einer Anfrage an die Landesregierung nicht nur auf das bundesweit einzige Institut für Binnenschifffahrtsrecht in Mannheim hin, sondern fordert auch eine „reguläre“ und voll ausgestattete Professur in diesem Bereich, um das Institut für Binnenschifffahrtsrecht angemessen in das ab 2010 neu entstehende Institut für Transport- und Verkehrsrecht zu integrieren. Derzeit verfügt das Institut jedoch lediglich über eine Juniorprofessur.
Als ersten Erfolg bei der Abschaffung des Wasserpfennigs bewertet die Landtagsabgeordnete Helen Heberer, den von der Umweltministerin Gönner angebotenen 25% Bonus, den sie für die Wasserentnahme des Großkraftwerks vorsieht.
„Es ist allerhöchste Zeit, dass endlich Bewegung in die Sache kommt“ erklärte Heberer zum Vorschlag von Umweltministerin Tanja Gönner, den Wasserpfennig zu „reformieren“. „Die beste Reform des Wasserpfennigs wäre, ihn ganz abzuschaffen, aber dies ist endlich ein erster Schritt“, so die Landtagsabgeordnete und wiederholt ihre Forderung: „Der Wasserpfennig muss weg.“
Anfrage zum Verkauf von Wohnungen der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einer Anfrage an die Landesregierung danach, ob es Pläne gibt, den Wohnungsbestand der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg zu verkaufen. Anlass zu der Sorge ergeben sich aus Informationen zu Plänen der LBBW die Wohnungen in Stuttgart zu veräußern.
Heberer und ihre Fraktion befürchten, dass der Verkauf des Wohnungsbestandes in Vogelstang und Rheinau die Mieter in große Ungewissheiten stürzen würde, und einerseits zu deutlichen Erhöhungen der Mieten, oder für die Mieter unbezahlbaren Umwandlungen in Eigentumswohnungen führen könnten. Damit würde der Bestand an bezahlbaren Wohnungen stark gefährdet. „Für viele Mieter, die schon lange in ihren Wohnungen wohnen und sich dort durch die Miteigentümerschaft des Landes vor extremen Mieterhöhungen sicher fühlten, wäre dies dramatisch.“