Helen Heberer

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt die Forderung der Schulen in Freier Trägerschaft auf Einhaltung der Versprechen des Landes bei der Privatschulfinanzierung. Sie lädt deshalb die Schulleitungen der vier privaten Schulen in Mannheim zu einem runden Tisch ein. (siehe Anlage) um die Problematik vor Ort zu diskutieren und konkrete Rückmeldungen an die Landesregierung weitergeben zu können.

Die Regierungskoalition des Landes hatte für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt: „Wir werden ab dem Jahr 2008 die stufenweise Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 80 % umsetzen […]“.Der aktuelle Landtagsbericht (Drucksache 14/5590) zur Privatschulfinanzierung zeigt jedoch, dass man sich in keiner Weise daran erinnert. Danach ist nämlich der Kostendeckungsgrad nach dem so genannten Bruttokostenmodell im Vergleich zum Bezugsjahr 2005 sogar rückläufig. Dass damit die Elternbeiträge zu steigen drohen empört Heberer, die darauf hinweist: „ dass steuerzahlende Eltern hier zweimal zur Kasse gebeten werden – was auch vor dem Hintergrund des geltenden Privatschulgesetzes nicht in Ordnung ist“.

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Als Mitglied des Europa-Ausschusses im Landtag ruft die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer, Kinder und Jugendliche dazu auf, sich am Plakatwettbewerb der Europäischen Kommission zu beteiligen, den diese anlässlich des 20. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonventionen zum Thema Kinderrechte veranstaltet.

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer reagierte empört auf die bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, die Sonderaltersgrenze bei Polizei, Justiz und Feuerwehr von 60 auf 62 Jahre zu erhöhen.

„In diesen physisch wie psychisch anspruchsvollen Berufsfeldern sind viele Arbeitnehmer schon ab dem 50. Lebensjahr oft nur noch begrenzt leistungsfähig – eine Verpflichtung über das 60. Lebensjahr hinaus ist daher völlig inakzeptabel“, so Heberer.
Hier lasse das Land ganz eindeutig das nötige Verantwortungsgefühl für seine Beamtinnen und Beamten vermissen.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Friends of Pop, dem Förderver­ein der Popakademie gratulierte den ausgewählten Schulen zu Ihrer Teilnahme an dem erfolgreichen Programm „School of Rock“, das gemeinsam von der Popakade­mie Baden-Württemberg und ihrem Partner BASF SE durchgeführt wird.

Mit dabei sind auch fünf Mannheimer Schulen und zwar das Elisabeth-Gymnasium, die Eugen-Neter-Schule, das Johann-Sebastian-Bach Gymnasium, die Maria-Mon­tessori-Schule und die Seckenheimschule,

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einem Antrag an die Landesregierung, wann die im Oktober 2008 in einem Vergleich er­zielte Einigung zu einer deutlichen Reduzierung der Wasserentnahmeabgabe zwi­schen der Landesregierung und dem Energieerzeuger EnBW und dem GKM umge­setzt wird.

„Die Einigung muss schnellstmöglich umgesetzt werden, da vor allem das GKM seit Jahren unverhältnismäßig viel für die Wasserentnahme aus dem Rhein bezahlt.“, so Heberer. Deshalb habe sie das Urteil vom Oktober 2008 begrüßt und habe eigentlich erwartet, dass das GKM auch zeitnah von der Regelung profitiert.

„Die Landesregierung muss umgehend  einen genauen Zeitplan und genaue neu berechnete Zahlen vorlegen. Durch die in Baden-Württemberg völlig überhöhte Ge­bühr für die Wasserentnahme (der so genannte Wasserpfennig), die sich in Mann­heim immerhin auf jährlich knapp zwei Millionen Euro beläuft, entsteht hier für die Energieproduktion ein enormer Wettbewerbsnachteil, das haben wir seit Jahren an­gemahnt und die Landesregierung hat hier zu lange nicht reagiert. Im vergangenen Jahr wurde die Frage jedoch auf europäischer Ebene entschieden. Inzwischen war­ten wir aber bereits über ein Jahr auf die Neuberechnung und die neue Kostenrege­lung der Landesregierung“, so Heberer. Weiter sagte sie: „Wir fühlen uns hier häng­engelassen und ich fordere die Landesregierung auf, zügig spürbare Entlastungen wirksam werden zu lassen.“