Heberer: Schleichender Qualitätsverlust bei der Beförderung von behinderten Kindern?
Der Sozialausschuss des baden-württembergischen Landtages hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP einen Antrag der SPD-Landtags-fraktion zu den Missständen bei der Beförderung von behinderten Kindern abgelehnt. In diesem Antrag hatte sich die SPD für gemeinsame Empfehlungen von Landesregierung und Kommunen zur Schülerbeförderung ausgesprochen und dabei die zuverlässige Beförderung behinderter Kinder gefordert. Das Land habe dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bei den Ausschreibungen für die Schü¬lerbeförderung bereits vorliegende Standards berücksichtigen können. Schließlich könne die Vergabe nicht allein nach dem niedrigsten Preis erfolgen
Heberer: Zugangstest erschweren Studium mit kleinem Geldbeutel
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer bedauert die Entscheidung des Wissenschaftsministeriums, zum Studienjahr 2011/12 für alle Studiengänge mit Zugangsbeschränkungen Auswahlgespräche oder einen Studierfähigkeitstest vorzuschreiben. Für besonders bedenklich hält sie diese Entscheidung, weil es dagegen massiven Widerstand aus den Universitäten gegeben hatte. So hatte sich der Senat der Universität Mannheim gegen die Einführung solcher Tests ausgesprochen und damit einem Antrag des Allgemeinen Studierendenausschusses, welcher auf Initiative der Juso‐Hochschulgruppe dort verabschiedet wurde, entsprochen.
Heberer gegen „Homöopathie-Verbot“
Gegen die Einsparungs-Forderungen bei homöopathischen Medikamenten die der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbauch SPD mit Zustimmung der CDU fordert spricht sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer mit Nachdruck aus. „Hier sind gegenüber deutlich höheren Preisen bei allopathischen Medikamenten keinerlei gravierende Einsparungen zu machen , und man kann Patienten eine Entscheidung für natürliche Heilmittel nicht verbieten“.
Heberer: Unterschiedliche Tarife für Erzieherinnen und Erzieher
Land drückt sich um Verantwortung gegenüber den Landes-Beschäftigten
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer kann die Haltung der Landesregierung nicht verstehen, die in ihrer Antwort auf ihre Anfrage zur Entlohnung, von Erzieherinnen und Erziehern, die in Landeseinrichtungen beschäftigt sind, zum Ausdruck kommt.
Die Landesregierung lehnt darin nämlich eine Anpassung der tariflichen Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern (TdL) an die Tarifwerke des kommunalen Dienstes (TVöD) ab.
„Gewünscht hätte ich mir, dass sich die Landesregierung für die Beschäftigen des Sozial- und Erziehungsdienstes um eine sachliche Angleichung an die Regelungen im kommunalen Dienst einsetzt“, so Heberer.
Heberer: Nur oberflächliche Sanierungsmaßnahmen am Mannheimer Finanzamt
Vor dem Hindergrund des schlechten baulichen Zustandes des Mannheimer Finanzamtes, in welchem im vergangenen Jahr Asbestbelastungen festgestellt wur-den, erkundigte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer in einem Schreiben an den baden-württembergischen Finanzminister Stächele, welche baulichen Maßnahmen die Landesregierung ergreife, um diesen untragbaren Zustand zu beenden.
In diesem Zusammenhang waren vom zuständigen Ministerium drei mögliche Vari-anten – Generalsanierung des bestehenden Gebäudes, Abriss des Gebäudes mit Neubau an gleicher Stelle oder Verkauf der Immobilie mit Neubau an anderer Stelle – diskutiert und geprüft worden.
