Helen Heberer

Heberer/Fulst-Blei/Raufelder: „Baden-Württemberg engagiert sich als erstes Flächenland systematisch in der Fußverkehrsförderung“

Auf großes Interesse stieß der Fußverkehrs-Check bei den baden-württembergischen Kommunen: Aus über 60 Bewerbungen wurden insgesamt fünfzehn Städte und Gemeinden als Modellkommune für den Fußverkehrs-Check ausgewählt. Auf Antrag der Mannheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte sich auch die Stadt Mannheim als Modellkommune beworben. „Und Mannheim ist mit von der Partie“, freuen sich nun die Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer, Dr. Stefan Fulst-Blei (beide SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne).

Im Rahmen des Fußverkehrs-Check unterstützt das baden-württembergische Verkehrsministerium die ausgewählten Kommunen bei der Durchführung eines professionellen Fußverkehrs-Checks. „Dabei wird die Situation des Fußverkehrs in mehreren Rundgängen und Workshops gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung sowie weiteren Akteuren vor Ort diskutiert“, erklärt Helen Heberer. Stefan Fulst-Blei ergänzt: „Anschließend werden Maßnahmenvorschläge zur Förderung des Fußverkehrs erarbeitet, um in den Kommunen sichere und attraktive Fußwege zu schaffen und den Fußverkehr stärker ins Bewusstsein von Politik und Verwaltung zu rücken“.

Das Zufußgehen spielt bereits heute eine zentrale Rolle unseres Mobilitätsverhaltens. Dennoch wurde der Fußverkehr lange Zeit verkehrspolitisch vernachlässigt. „Baden-Württemberg engagiert sich als erstes Flächenland systematisch in der Fußverkehrsförderung. Dabei unterstützen wir Kommunen, eine sichere und attraktive Mobilität zu Fuß für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu ermöglichen“, so Wolfgang Raufelder abschließend.

Hinweis:

Der Fußverkehrs-Check beginnt Ende Juli 2015. Er wird im Wesentlichen im Herbst 2015 durchgeführt und bis zum Frühjahr 2016 abgeschlossen sein. Der Fußverkehrs-Check folgt einem standardisierten Ablauf, den die Kommunen inhaltlich ausgestalten können.

Altlasten: Land finanziert Sicherung und Sanierung von drei Stellen im Stadtgebiet / 830 000 Euro für die Reinigung von verseuchtem Boden und Grundwasser

Rund 830 000 Euro bewilligte das Land Baden-Württemberg für Erkundung und Sanierung dreier sogenannter Altlasten (also Verseuchungen von Boden oder Grundwasser), die weit in die Industriegeschichte Mannheims zurückreichen. An der Entsorgung der zumeist stark gesundheitsgefährdenden chlorierten Kohlenwasserstoff-Verbindungen wird bereits seit langem gearbeitet - das Land Baden-Württemberg gibt dafür derzeit 15 Millionen Euro im Jahr aus - "das ist eine langwierige Aufgabe", wie Sprecher Frank Lorho vom Umweltministerium erklärte.

Altlastenproblem noch 20 Jahre

Minister Franz Untersteller (Grüne) hatte am Donnerstag in Stuttgart den aktuellen Altlastenbericht veröffentlicht: "Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass für eine weitgehende Aufarbeitung des Altlastenproblems mindestens weitere 20 Jahre benötigt werden", sagte Untersteller. Seit Beginn der Altlastenbearbeitung in Baden-Württemberg vor rund 30 Jahren wurden demnach 18 133 Verdachtsflächen im ganzen Land untersucht. Für Mannheim weist die Statistik 64 Altablagerungen, Altstandorte und Altlasten aus. Von verdächtigen Flächen, Altablagerungen und Altstandorten gibt es laut Landesstatistik in Mannheim ungefähr 2500.

Die Landtagsabgeordneten Helen Heberer, Stefan Fulst-Blei (beide SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne) haben mitgeteilt, dass in Mannheim mit dem Geld benzolhaltiges Grundwasser im Umfeld des früheren Gaswerks Luzenberg (geschlossen 1968) und der bereits vor dem Ersten Weltkrieg auf dem Lindenhof aufgelösten chemischen Fabrik Weyl entgiftet werden soll. Zudem sollen Hinterlassenschaften der ehemaligen chemischen Fabrik Badenia (Industriehafen) genauer untersucht und ein Sanierungsverfahren entwickelt werden.

Chemische Fabrik Badenia: Seit 1880 stellte man zunächst in der Waldhornstraße in Neckarau Dachpappe her. Seit 1936 auf dem Gelände in der Industriestraße, und vor allem nach 1945, entwickelte sich die Firma zu einem großen, weit über Mannheim hinaus tätigen Hersteller von Dachpappe, Isolier- und Klebematerial. Hinzu kamen ein Mineralölhandel mit Tanklager, eine Bitumentankanlage und die Produktion von Gussasphalt. 1994 kaufte Shell das Unternehmen auf, 2007 wurde es endgültig geschlossen. Die Altlasten-Erkundung unter der Regie der Stadt Mannheim ergab eine Belastung mit "teerölspezifischen Schadstoffen". Jetzt soll, so Rathaus-Sprecher Dennis Baranski, mit einem qualifizierten Ingenieurbüro ein "effektives Sicherungs- und Sanierungsverfahren entwickelt und umgesetzt werden".

Gaswerk Luzenberg: Die Altlasten auf dem Areal des 1968 stillgelegten Gaswerks Luzenberg, das inzwischen mit Ein- und Mehrfamilienhäusern bebaut ist, werden seit rund 15 Jahren mit einem speziellen mikrobiologischen Verfahren aufgearbeitet. Bei der Beobachtung der Sanierungserfolge fielen den Behörden auch auf einem benachbarten, ebenfalls zum Gaswerk gehörenden Gelände zur Carl-Zuckmayer-Straße hin hohe Benzol-Konzentrationen bei Grundwasser-Messungen auf. Die vorhandene Aufbereitungsanlage soll nun für die Sanierung des benzolhaltigen Grundwassers mitbenutzt werden.

Chemische Fabrik Weyl: Eine "erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigung" durch die Teerdestillation und -verarbeitung liegt in der heutigen Eschkopfstraße am Pfalzplatz (Lindenhof) vor, seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis 1911 Standort entsprechender Industrieanlagen, zunächst der Firma Propfe, später dann der chemischen Fabrik Weyl. 2016 sollen die Untersuchungen abgeschlossen und eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 24.07.2015

Landesweit stehen 248 Millionen Euro Bundesmittel für kommunale Investitionen zur Verfügung

Rund 8 Millionen Euro stehen der Stadt Mannheim in den kommenden Jahren zusätzlich für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Infrastruktur zur Verfügung, teilt die Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) mit. Das Geld stammt aus einem Sondervermögen des Bundes, mit dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen.

Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) hat der Bundestag im Mai 2015 beschlossen, im Juni stimmte der Bundesrat zu. Bundesweit stellt der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfallen davon rund 248 Millionen Euro, welche das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden unter Einbezug der Kriterien Steuerkraft und Arbeitslosigkeit verteilt hat.

Die rund 8 Millionen Euro für die Stadt Mannheim stammen aus der pauschalen Investitionsförderung in Höhe von 168 Millionen Euro. Um die Förderung zu erhalten, müssen die Kommunen einen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent erbringen. Das ist im entsprechenden Bundesgesetz festgeschrieben. „Mit dem Geld können wichtige Mannheimer Zukunftsprojekte in Angriff genommen werden“, freut sich Helen Heberer über die willkommene Unterstützung.

 78 % Steigerung der Zuschüsse von 2011 bis 2015

Als eine weitere Verbesserung der Arbeit der Volkshochschule in Mannheim werten die Landtagsabgeordneten Helen Heberer, Stefan Fulst-Blei (beide SPD) und Wolfgang Raufelder (Grüne) die erneute Erhöhung der Landeszuschüsse auf nun 595.691,-- Euro. „Das ist -  ausgehend von 334.000,-- Euro im Jahr 2011 – bis  heute eine Steigerung von 78 %“ freuen sich die Abgeordneten über die Umsetzung einer solch spürbaren Finanzspritze.

Damit erreichten die Zuschüsse im Jahr 2015 einen Höchststand, der lt. VHS Statistik seit 1988 den besten Wert erzielt.

„Uns war es immer ein Anliegen, dass die Nutzung der  Bildungsangebote nicht vom Geldbeutel der Einzelnen abhängt“, so Heberer.  „Schulabschlüsse, die auf dem zweiten Bildungsweg absolviert werden, sollen für alle zugänglich sein“, ergänzt Dr. Stefan Fulst-Blei. „So können verlässliche Rahmenbedingungen für die Volkshochschulen geschaffen werden“, stimmt Wolfgang Raufelder ein.

Seit dem Regierungsantritt haben sich die Landesmittel im Bereich Weiterbildung mit landesweit 71 % nahezu verdoppelt. Nach den Plänen der grün-roten Regierungsfraktionen werde der Landeszuschuss auch 2016 weiter ansteigen. Die aktuelle Haushaltsplanung sehe dies bereits vor, denn Ziel des grün-roten Koalitionsvertrages sei es, die Grundförderung der Volkshochschulen an den Bundesdurchschnitt heranzuführen.

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer gratuliert den fünf ausgewählten Mannheimer Projekten zur Förderzusage durch den Innovationsfonds Kunst des Wissenschaftsministeriums.

Das Projekt „Ohne Grenzen - Gesang -, Songwriting- und Bühnenprojekt„ zur kulturellen Bildung vom Kulturhaus Käfertal/IG Käfertaler Vereine wird mit 20.000 Euro unterstützt.

Die Künstlernachlässe Mannheim werden mit 8.000 Euro in ihrem Projekt „Feedback an Hans – eine Video-Sound-Installation“ gefördert. Die Präsentation des Projekts findet am 27. Juni im Mannheimer Planetarium statt.

Das Projekt der GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft, Montana Cans, Kulturhauptstadtbüro Mannheim 2020 und die  Alte Feuerwache „Stadt.Wand.Kunst“ erhält 35.000 Euro. Das Projekt lädt national und international bekannte Künstler nach Mannheim ein, um großformatige Hausfassaden zu gestalten.

Anlässlich des 10. Jubiläums der Jungen Oper Mannheim wird das Projekt “Happy New Ears - 10 Jahre Junge Oper Mannheim“ des Schnawwl mit 45.000 Euro unterstützt.

Das Theaterhaus TiG7 erhält für sein vierteiliges Projekt „Armer Süden – Reicher Norden?“ eine Förderung in Höhe von 25. 000 Euro.

„Das sind durchweg hochinteressante Projekte, die neue Entwicklungen in der Mannheimer Kulturszene zeigen – allen gratuliere ich zu ihren erfolgreichen Initiativen und wünsche weiter Ideenreichtum und Mut zu Neuem“ so Heberer