Heberer gegen pauschale Erhöhung der Altersgrenzen bei Polizei, Justiz und Feuerwehr
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer reagierte empört auf die bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, die Sonderaltersgrenze bei Polizei, Justiz und Feuerwehr von 60 auf 62 Jahre zu erhöhen.
„In diesen physisch wie psychisch anspruchsvollen Berufsfeldern sind viele Arbeitnehmer schon ab dem 50. Lebensjahr oft nur noch begrenzt leistungsfähig – eine Verpflichtung über das 60. Lebensjahr hinaus ist daher völlig inakzeptabel“, so Heberer.
Hier lasse das Land ganz eindeutig das nötige Verantwortungsgefühl für seine Beamtinnen und Beamten vermissen.
Heberer gratuliert Mannheimer „Schools of Rock“
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Friends of Pop, dem Förderverein der Popakademie gratulierte den ausgewählten Schulen zu Ihrer Teilnahme an dem erfolgreichen Programm „School of Rock“, das gemeinsam von der Popakademie Baden-Württemberg und ihrem Partner BASF SE durchgeführt wird.
Mit dabei sind auch fünf Mannheimer Schulen und zwar das Elisabeth-Gymnasium, die Eugen-Neter-Schule, das Johann-Sebastian-Bach Gymnasium, die Maria-Montessori-Schule und die Seckenheimschule,
Heberer: Vereinbarungen zum Wasserpfennig endlich umsetzen!
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einem Antrag an die Landesregierung, wann die im Oktober 2008 in einem Vergleich erzielte Einigung zu einer deutlichen Reduzierung der Wasserentnahmeabgabe zwischen der Landesregierung und dem Energieerzeuger EnBW und dem GKM umgesetzt wird.
„Die Einigung muss schnellstmöglich umgesetzt werden, da vor allem das GKM seit Jahren unverhältnismäßig viel für die Wasserentnahme aus dem Rhein bezahlt.“, so Heberer. Deshalb habe sie das Urteil vom Oktober 2008 begrüßt und habe eigentlich erwartet, dass das GKM auch zeitnah von der Regelung profitiert.
„Die Landesregierung muss umgehend einen genauen Zeitplan und genaue neu berechnete Zahlen vorlegen. Durch die in Baden-Württemberg völlig überhöhte Gebühr für die Wasserentnahme (der so genannte Wasserpfennig), die sich in Mannheim immerhin auf jährlich knapp zwei Millionen Euro beläuft, entsteht hier für die Energieproduktion ein enormer Wettbewerbsnachteil, das haben wir seit Jahren angemahnt und die Landesregierung hat hier zu lange nicht reagiert. Im vergangenen Jahr wurde die Frage jedoch auf europäischer Ebene entschieden. Inzwischen warten wir aber bereits über ein Jahr auf die Neuberechnung und die neue Kostenregelung der Landesregierung“, so Heberer. Weiter sagte sie: „Wir fühlen uns hier hängengelassen und ich fordere die Landesregierung auf, zügig spürbare Entlastungen wirksam werden zu lassen.“
Heberer gegen Verkauf von LBBW Immobilien an private Investoren
Anfrage zum Verkauf von Wohnungen der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einer Anfrage an die Landesregierung danach, ob es Pläne gibt, den Wohnungsbestand der LBBW Immobilien in Mannheim und Heidelberg zu verkaufen. Anlass zu dieser Annahme ergibt sich aus Presseberichten, wonach Pläne bestehen, die Wohnungen der LBBW in Stuttgart zu verkaufen.
Heberer und ihre Fraktion befürchten, dass solche Verkäufe zu einer deutlichen Erhöhung der Mieten, oder gar zur Umwandlung in Eigentumswohnungen führen könnten. Damit würde der Bestand an bezahlbaren Wohnungen stark gefährdet. „Für viele Mieter, die schon lange in ihren Wohnungen wohnen und sich dort durch die Miteigentümerschaft des Landes vor extremen Mieterhöhungen sicher fühlten, wäre dies dramatisch.“
Heberer begrüßt Unterstützung des Senats der Universität Mannheim zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaf
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete ist hocherfreut über die Entscheidung des Senats der Universität Mannheim, einem Antrag der AStA für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg zuzustimmen.
„Damit kommt der Senat einer der wichtigsten Forderungen des Bildungsstreiks, aber auch der SPD, die sich schon lange für die Verfasste Studierendenschaft einsetzt, nach“, so Heberer.
Erst am vergangenen Freitag hatte Heberer in ihrer Ansprache auf der Bildungsstreikdemo kritisiert, dass „das Fehlen demokratischer Strukturen an Schulen, Hochschulen und Universitäten eine voranschreitende Demokratieverdrossenheit weiter fördert.“
Durch den Beschluss des Mannheimer Senats, dem ähnliche Beschlüsse an den Universitäten in Freiburg, Heidelberg, Hohenheim und Karlsruhe vorausgegangen waren wird einmal mehr der Druck auf das Land erhöht, endlich den längst überfälligen Schritt zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft zu unternehmen.
